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Britischer Politiker: Europa versteckt sich hinter protektionistischen Mauern

Denis MacShane, Labour-Abgeordneter und ehemaliger Europaminister Großbritanniens, hält es für sinnvoll, dass der Europa-Haushalt neu auf den Tisch kommt. Man müsse einen faireren und zukunftsorientierteren Haushalt vorlegen. Es gehe nicht an, dass Agrarsubventionen 40 Prozent des Haushaltes ausmachten. Im Gegenzug sei Großbritannien auch bereit, über den Britenrabatt zu verhandeln.

    Heckmann: Die Europäische Union kommt in ihrem Streit ums Geld nicht weiter. Auch beim Treffen der EU-Außenminister gestern in Brüssel konnten die verhärteten Fronten nicht aufgeweicht werden, gut möglich, dass es unter britischer Ratspräsidentschaft, die bis zum Ende des Jahres geht, überhaupt keine Einigung mehr über die mittelfristige Finanzplanung gibt. Hintergrund des Streits ist die Forderung an Großbritannien, Abstriche am so genannten Britenrabatt zuzulassen und die Haltung der britischen Regierung, darüber nur zu verhandeln, wenn die Agrarsubventionen auf den Prüfstand kommen, die derzeit 40 Prozent des EU-Haushalts ausmachen. Doch dieser Plan stößt vor allem in Paris auf massiven Widerstand. Am Telefon ist jetzt Denis MacShane, Labour-Abgeordneter und ehemaliger Europaminister Großbritanniens, guten Morgen.

    MacShane: Recht guten Morgen.

    Heckmann: Müsste Premier Tony Blair nicht endlich den Weg für einen Kompromiss frei machen und zumindest auf einen Teil des Britenrabatts verzichten?

    MacShane: Ja, da ist bereut, er hat ein großes Tabu gebrochen im Sommerzeit wenn bis zu seiner Rede ist die britische Rabatt ohne warnbar, man muss das verteidigen bis zum letzten Mann sozusagen, jetzt hat er gesagt, nein, ich bin bereit, den Rabatt auf den Tisch zu legen, aber es muss eine faire Behandlung haben, das heißt, alle die EU-Haushalt muss auf den Tisch diskutiert und wenn das kommt, dann bin ich sicher, können wir vorwärts gehen.

    Heckmann: Das heißt auch die Agrarausgaben, die ja bis 2013 festgelegt sind, müssen auf den Tisch, aber die sind doch auch mit der Zustimmung Londons so festgelegt worden.

    MacShane: Ja und nein, das heißt, dass wir wollten die ganze Haushaltsfrage auf den Tisch zu diskutieren, das geht nur einfach über die Agrar, das ist zu einfach und eins zeigt ja, will unsere Meinung und ich glaube auch, alle die modernisierenden Kräfte Europas haben die ähnliche Meinung. Wir müssen die Frage stellen, ist die EU-Budget-Haushalt gut, wo was getan werden muss, das heißt, sollen wir nicht mehr Geld in die Universitätsbranche, mehr Geld für die Recherche, mehr Geld überhaupt für die ärmeren Länder, statt nur große, große Bezahlung zu die Agrarmultinationals oder der britisch Rabatt oder die strukturelle Fonds. Es ist zu einfach zu sagen, Rabatt gegen Agrarsubventionen, nur können wir in dieser Krise im Moment für die EU ein bessere und fairere und zukunftsorientierte Budgethaushalt finden.

    Heckmann: Aber die übergroße Mehrheit der EU-Mitgliedsländer ist ja dagegen, dieses Finanzpaket, das bis 2013 geschnürt ist, aufzumachen, denn das Hauen und Stechen, kann man sich vorstellen, dass das wieder losgehen wird. Ist das vielleicht eine Strategie der britischen Regierung, den Rabatt doch zu retten, weil es klar ist, dass niemand auf dieser Forderung eingehen wird?

    MacShane: Nein, ganz im Gegenteil. Es kann, wir sehen, dass die ganze EU ohne Wachstum zu viel Arbeitslosigkeit, Paris brennt und wir haben die neuen Regierungen in Osteuropa, die fragen sich, wo ist die Hilfe, wo ist die Solidarität von den reichen Ländern? Und ja, der britische Rabatt ist ein kleines Stück die ganze Problem, aber wir haben diese Haushalt, 40 Prozent, mehr als 40 Prozent, nur zur Subvention für die Kühe und auch ein rein Protektionismus gegen die Entwicklungsländer, die können nicht ihre Produkte an uns schicken, deswegen schicken sie ihre Männer und ihre Frauen. Das jetzt ist die Zeit, ich weiß schon, das ist schwierig, es war sehr schwierig, in Britain die Rabatt auf den Tisch zu legen, jetzt müssen alle da ehrlich sein, nicht zu sagen, was sie sagen, das können wir verhandeln, aber was wir haben, das ist nicht verhandelbar.

    Heckmann: Sie sagen, der Britenrabatt ist nur ein kleiner Teil des ganzen Problems, aber ein entscheidender, ein Angelpunkt. Er wurde ja vor mehr als 20 Jahren ausgehandelt, weil Großbritannien weniger von den Agrarsubventionen profitiert, rund fünf Milliarden Euro im Jahr macht er aus, obwohl die Ausgaben für die Subventionen mittlerweile gesenkt wurden. Besteht da nicht Handlungsbedarf?

    MacShane: Ja, das ist klar, alles ändert sich und wir haben auch in die weltweit Perspektive die Notwendigkeit zu ein Abkommen in die Doha-Raum, das ist der Welthandlesfragen, ein neuer Impuls um den Welthandel, dass alle oder überhaupt die Europäer reicher werden können und wenn wir beschützen uns hinter ein protektionistische Mauer, denn das ist auch ein sehr schlechtes Signal aus Europa für die ganze weltweit Wachstum, deswegen ich glaube, dass wir sollen, ja, das hat nicht wirklich gestern, es geht immer über Regierungschaffen und wir sollen ein Kompromiss finden, das heißt nicht weg mit der Agrarsubventionen morgen, aber dass das diskutiert kann, scheint uns oder scheint mir logisch.

    Heckmann: Wie könnte ein solcher Kompromiss aussehen? Denn es ist klar: mehr Geld aus Berlin beispielsweise wird es nicht gegen, das hat die designierte Kanzlerin Merkel ja angedeutet.

    MacShane: Ja, das ist klar, dass Berlin oder Deutschland ist nicht so reich wie in die früheren Jahren all die größte Beiträge in Europa immer zu sein und mehr Geld für Bruxelles, ja, das auch müssen wir akzeptieren und ich hoffe, dass Frau Merkel nur ein kompromissbereit Signal an seine Freuden anderswo. Es geht nicht nur um Paris, Ireland zum Beispiel, in Dublin und da Ireland heute ist ein reicheres Land in Einkommen pro Kopf als England und die Iren auch sagen: ah, wir wollen nicht die Agrarsubvention zu diskutieren und ich finde das nicht so fair, wenn wir brauchen ein neue positives Signal seitens Europa nach der Niederschlag von der Verfassung und alle die andere Probleme dieses Jahr.

    Heckmann: Sie haben es selber gesagt, das Geld soll aus Blairs Sicht weg von den Agrarsubventionen, hin in die Forschung. Jetzt ist es so, dass Großbritannien wesentlich weniger Geld ausgibt in diesem Bereich als viele andere EU-Länder. Soll die EU da die Lücke für nationale Versäumnisse füllen?

    MacShane: Nein, es gibt so einen wunderschönen Vorschlag aus England, dass neue Rechercheinstitution in Europa auf die Kontinent, man hat Straßburg erwähnt, das ist ein schöne Idee, die deutsch-französische sozusagen Stadt Straßburg. Wir müssen in England unsere Universität modernisieren, viel mehr Privatgeld und es gibt keine Frage, dass wir wollen mehr Geld in England aus die EU-Haushalt, aber unsere hier ist immer, die EU in Gang zu setzen, das heißt bisschen schneller, mehr Wachstum, mehr Energie, mehr Jobs und mehr soziale Gerechtigkeit. Das kann wir nicht, wenn fast die Hälfte unseres EU-Budgets als Subventionen für die Kühe und die Protektionismus für die Agrarmultinationals stehen.