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StartseiteInformationen am MittagSieben Corbyn-Gegner verlassen Labour18.02.2019

Britisches UnterhausSieben Corbyn-Gegner verlassen Labour

Gegen den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn erhebt sich offener Protest: Sieben Parlamentarier verlassen die Labour-Partei und die Fraktion im Unterhaus. Sie kritisieren Corbyns Brexit-Kurs und werfen ihm vor, zu wenig gegen antisemitische Tendenzen in der Partei zu tun. Ihre Mandate wollen sie behalten.

Von Tobias Armbrüster

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Die britischen Unterhaus-Abgeordneten Ann Coffey (von links), Angela Smith, Chris Leslie, Chuka Umunna, Mike Gapes, Luciana Berger, und Gavin Shuker haben die Labour-Partei und -Fraktion verlassen (AFP/ Daniel Leal-Olivas)
Labour-Chef Corbyn sieht sich innerparteilichem Widerstand gegenüber (AFP/ Daniel Leal-Olivas)
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Was da heute Morgen in London passiert ist, das ist ein kleines Erdbeben für die britische Parteienlandschaft: Sieben Parlamentarier verlassen Labour, bleiben aber im Parlament und gründen dort eine neue Gruppe. Eine neue Bewegung. Der Titel: "The Independent Group". Alle sieben sind so genannte Hinterbänkler, keine großen Namen. Trotzdem ist es dramatisch, denn so etwas passiert auch in der britischen Politik nicht alle Tage. Alle sieben sagen, es war keine leichte Entscheidung. Labour war ihre politische Heimat. Aber am Ende war es für sie nicht mehr auszuhalten. Die zögerliche Haltung von Jeremy Corbyn, dem Partei-Chef, beim Brexit ist dabei sozusagen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das sagt zum Beispiel Chris Leslie, einer der sieben:

"Die Parteiführung hat uns beim Brexit betrogen. Dieses Versagen ist klar zu sehen: Es gibt kein Bekenntnis zu europäischen Werten, zu den Errungenschaften der EU. Vor allem gibt es bei Labour keinen Willen zu einem zweiten Referendum."

Der Brexit also, die unklare Haltung von Labour-Chef Jeremy Corbyn, der sich nie offen für den Verbleib in der EU ausgesprochen hat. Das ist einer Gründe.

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)

Längeres Brodeln

Corbyn unterstützt weder ein zweites Referendum - obwohl eine Mehrheit seiner Partei-Mitglieder das will. Er will auch keine Brexit-Verschiebung. Er will Neuwahlen, er will vor allem Regierungschef werden. Der Brexit sei ihm egal. - Das ist der Vorwurf.

Aber es brodelt in der Partei schon länger wegen dieses Parteichefs. Schon während seiner Wahl 2015 gab es die Befürchtung, dass dieses Labour-Urgestein einiges Unheil über die Partei bringen würde. Er soll im antikapitalistischen Kampf der 60er Jahre stecken geblieben sein. Vor allem aber sei Jeremy Corbyn Antisemit. Und tatsächlich hat immer wieder militante Palästinenser hofiert. Und die meisten Proteste, nicht nur von jüdischen Organisationen, hat er im vergangenen Jahr ausgelöst mit seiner Bemerkung, britische Juden hätten keinen Sinn für Ironie. Für die Abgeordnete Luciana Berger war das Grund zum Austritt:

"Die Parteiführung hat dabei versagt, den Antisemitismus und den Hass auf Juden zu bekämpfen. Deshalb gehe ich jetzt. Ich lasse zurück eine Kultur der Einschüchterung. Und ich freue mich künftig mit Kollegen zusammen zu arbeiten, die sich gegenseitig respektieren."

Jeremy Corbyn hat inzwischen mitgeteilt, er sei enttäuscht von der Entscheidung der sieben Parlamentarier. Labour sei aber auf einem richtigen Weg.

Vom Jäger zum Gejagten

Das Ganze ist natürlich ein Schlag gegen die Labour-Parteispitze zu einem dramatischen Zeitpunkt. Der Brexit kommt in sechs Wochen. Theresa May steht nur eine Minderheitsregierung vor. Sie ist auf Unterstützung der kleinen, nordirischen DUP angewiesen. Eigentlich kann Labour die Regierung in dieser Situation vor sich hertreiben. Sie hat das auch in den letzten Tagen immer wieder gemacht. Aber dieser Austritt der sieben macht die Labour-Partei jetzt selbst zum Gejagten. Vor allem weil diese neue Gruppe andere Partei-Mitglieder zum Übertritt auffordert, sagt Chuka Umunna, bislang war er einer der jüngeren Hoffnungsträger bei Labour:

"Wir laden jeden und jede ein, seine oder ihre Partei zu verlassen und eine neue Übereinkunft im Parlament zu finden. Wir haben noch keine Aufgaben verteilt. Aber wir werden unser erstes offizielles Treffen in den kommenden Tagen haben."

In London wartet man jetzt gespannt darauf, wieviel Zulauf, wieviel Interesse diese neue Gruppe bekommt. Sie könnte die Brexit-Debatte sechs Wochen vor dem Stichtag noch einmal in eine andere Richtung lenken. Sie könnte aber auch die britische Parteienlandschaft durchschütteln, weit über den Brexit hinaus.

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