Bundesverfassungsgericht
Brosius-Gersdorf zieht zurück - Spahn (CDU) zollt Respekt

Die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. In einer schriftlichen Erklärung, die dem Deutschlandfunk vorliegt, verweist die Juristin auf die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor allem von SPD, Grünen und Linker kommt Kritik.

    Prof. Frauke Brosius-Gersdorf spricht 2024 bei der TV-Sendung "Markus Lanz".
    Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (picture alliance / teutopress)
    Durchhalten sei ohne reale Wahlchance sinnlos, heißt es in der Erklärung weiter, die Sie hier im Wortlaut lesen können. Zugleich betont Brosius-Gersdorf ihren Wunsch, Schaden von der Demokratie und den Institutionen abzuwenden, der durch einen anhaltenden Streit drohen könnte.

    Brosius-Gersdorf kritisiert einzelne Medien

    Erneut kritisiert Brosius-Gersdorf eine Diffamierung ihrer inhaltlichen Positionen. Einzelne Medien hätten wider besseres Wissen das Zerrbild einer linken Aktivistin gezeichnet. Neu und besorgniserregend sei, dass in Sozialen Netzwerken organisierte Desinformationskampagnen nun auch im Parlament wirksam geworden seien. Abgeordnete der Unionsfraktion beriefen sich auf bürgerliche Werte wie Anstand, Respekt und Verantwortungsbewusstsein und dürften daher nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Brosius-Gersdorf dankte der SPD-Fraktion, die sie als Richterin vorgeschlagen hatte, aber auch den Fraktionen der Grünen und der Linken.

    Bedauern bei SPD, Grünen und Linker

    Die SPD bedauerte den Rückzug ihrer Kandidatin und machte die Union dafür verantwortlich. Der Partei-Kovorsitzende Klingbeil erklärte, die Sozialdemokraten hätten immer zu Brosius-Gersdorf gestanden. Diejenigen, die am Ende ihr Wort in der Koalition nicht gehalten hätten, müssten dies dringend aufarbeiten. Ein derartiger Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Miersch. Er stellte zudem einen neuen Vorschlag für die Kandidatur in Aussicht. Die Grünen-Fraktionsführung bezeichnete es als "inakzeptabel", dass CDU und CSU ihre Unterstützung für Brosius-Gersdorf zurückgezogen hätten. Die Linke sprach von einem fatalen Signal und dem Ergebnis einer "rechten Hetzkampagne". Unions-Fraktionschef Spahn erklärte, man werde nun eine gemeinsame Lösung mit der SPD finden. Der Entscheidung von Brosius-Gersdorf gelte "größter Respekt".

    Verfassungsrichterwahl Mitte Juli gescheitert

    Mitte Juli war die Besetzung von insgesamt drei Stellen am Verfassungsgericht gescheitert. Die Führung der Unionsfraktion hatte die zugesagte Unterstützung für Brosius-Gersdorf in den eigenen Reihen nicht durchsetzen können. In der Diskussion um die Juristin spielte unter anderem ihre Haltung zum Schwangerschaftsabbruch eine Rolle. Es ging zudem um Vorwürfe des Plagiats und des "Ghostwritings", gegen die Brosius-Gersdorf sich zur Wehr setzt.

    Mehr zum Thema

    Lesen Sie hier die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf im Wortlaut.
    Informationen aus unserem Hauptstadtstudio zur Entscheidung von Frauke Brosius-Gersdorf hören Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 07.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.