Azurblau spannt sich der Himmel über Helsinki, der Tochter der Ostsee. Finnen sitzen in Straßencafés oder schlendern über Uferpromenaden. Auf dem Senatsplatz machen Touristen Schnappschüsse vor dem Denkmal von Zar Alexander II. Während das Stadtbild von Ferienstimmung beherrscht wird, geht es in einem Konferenzsaal des Parlaments um die Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes. Eingeladen hat das Außenpolitische Institut Helsinki, und dabei wurde die Richtung für die finnische Ratspräsidentschaft vorgegeben. Nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, das Thema einer neuen Verfassungsinitiative an die deutsche Ratspräsidentschaft weiterzureichen, hat Finnland Gelegenheit, ganz eigene Akzente zu setzen, meint Otmar Höll, Direktor des Österreichischen Instituts für internationale Politik:
""Mit ist natürlich aufgefallen, dass der Ministerpräsident sehr stark über Energiesicherheit, über Russland gesprochen hat. Und das ist natürlich eine Frage, die den Existenznerv Finnlands selbst trifft. Und ich denke, dass sie sich sicher auf diese Frage besonders spezialisieren werden.”"
Höll liegt richtig. Die EU-Beziehungen zu Russland will Finnland zu einem wichtigen Thema seiner Ratspräsidentschaft machen. An Russland-Erfahrung mangelt es den Finnen nicht. Das wird ihnen auch von Professor Wolfgang Wessels von der Universität zu Köln bescheinigt:
""Da ich kein Fachmann für Russland bin, nicht die russische Seele und das russische Denken näher kenne, vertraue ich auf die Finnen. Die haben ja jahrhundertelange Erfahrung - nicht nur positive Erfahrungen. Die Finnen haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen Modus Vivendi gefunden und jetzt mit der Mitgliedschaft und in anderen Entwicklungen eine ganz wichtige Brückenfunktion. Also hier würde ich ein wenig auf die finnischen Erfahrungen bauen und sagen: Wenn die das so sehen, ist das ein interessanter Punkt.”"
Dezent wurden in Helsinki bereits die diplomatischen Weichen gestellt. Die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ein guter Draht zu Wladimir Putin nachgesagt wird, hat ihren russischen Amtskollegen zum inoffiziellen EU-Gipfel im Oktober in das südfinnische Lahti eingeladen. Putin reagierte auf die Einladung prompt und reagierte positiv. Russland setze hohe Erwartungen in die finnische Ratspräsidentschaft, sagt Arkady Moshes, russischer Wissenschaftler am Außenpolitischen Institut in Helsinki:
""Zu meiner eigenen Überraschung setzt Russland große Erwartungen in die Entwicklung der nördlichen Dimension der EU. Eine sehr wichtige Frage ist auch, auf welcher Vertragsgrundlage sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den nächsten Jahren entwickeln werden, wenn das bisherige Kooperationsabkommen ausläuft. Man erwartet von Finnland dazu einen Beitrag.”"
Die neuen vertraglichen Abmachungen seien bereits weit gediehen, lässt Markus Lyra, Staatssekretär im finnischen Außenministerium, durchblicken. Ziel sei es, die Beziehungen zu Russland auf eine neue Grundlage zu stellen:
"""Früher wurde Russland als Objekt betrachtet. Jetzt wird Russland zum Subjekt, zu einem gleichberechtigten Teilnehmer in der Politik der nördlichen Dimension.”"
Finnland könnte so als direkter Nachbar Russlands zum Scharnier einer stärkeren Anbindung Moskaus an die EU werden. Und daran ist die EU schon mit Blick auf die Energieversorgung interessiert. Der Schock des letzten Winters wirkt noch nach, als Wladimir Putin plötzlich die Hand an den russischen Gashahn legte. Das Thema Energieversorgung steht seither ganz oben auf der EU-Agenda. Benötigt wird Moskau auch im Iran-Konflikt. Mit seinem Veto im Sicherheitsrat könnte Moskau jede gemeinsame europäische Strategie zu Fall bringen. Indem Russland als gleichberechtigter Partner mit ins Boot genommen wird, hofft man auch langfristig jenen Zustand zu verändern, den Lyra als "Schizophrenie russischer Politik” bezeichnet:
""Die Russen sind nicht fähig zu entscheiden, ob sie sich der EU weiter annähern wollen oder ob sie die EU, den Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft, eindämmen sollten. Solange diese Entscheidung nicht gefällt ist, betreibt Russland beides.”"
In dieser Situation stört es Finnland, dass die EU gegenüber Russland oft nicht mit einer Stimme spricht. Eine kohärentere Russland-Politik werde benötigt, unterstreicht Sixten Korkman, Direktor des Forschungsinstituts der finnischen Wirtschaft:
""Die Beziehungen zu Russland müssen vorrangig auf EU-Ebene und nicht bilateral behandelt werden, wie es viele Länder, einschließlich Deutschland, machen. Es wäre aus Sicht aller EU-Länder klüger, stärker die EU gegenüber Russland zu nutzen. Dafür wollen wir uns während unserer Ratspräsidentschaft einsetzen.”"
""Mit ist natürlich aufgefallen, dass der Ministerpräsident sehr stark über Energiesicherheit, über Russland gesprochen hat. Und das ist natürlich eine Frage, die den Existenznerv Finnlands selbst trifft. Und ich denke, dass sie sich sicher auf diese Frage besonders spezialisieren werden.”"
Höll liegt richtig. Die EU-Beziehungen zu Russland will Finnland zu einem wichtigen Thema seiner Ratspräsidentschaft machen. An Russland-Erfahrung mangelt es den Finnen nicht. Das wird ihnen auch von Professor Wolfgang Wessels von der Universität zu Köln bescheinigt:
""Da ich kein Fachmann für Russland bin, nicht die russische Seele und das russische Denken näher kenne, vertraue ich auf die Finnen. Die haben ja jahrhundertelange Erfahrung - nicht nur positive Erfahrungen. Die Finnen haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen Modus Vivendi gefunden und jetzt mit der Mitgliedschaft und in anderen Entwicklungen eine ganz wichtige Brückenfunktion. Also hier würde ich ein wenig auf die finnischen Erfahrungen bauen und sagen: Wenn die das so sehen, ist das ein interessanter Punkt.”"
Dezent wurden in Helsinki bereits die diplomatischen Weichen gestellt. Die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ein guter Draht zu Wladimir Putin nachgesagt wird, hat ihren russischen Amtskollegen zum inoffiziellen EU-Gipfel im Oktober in das südfinnische Lahti eingeladen. Putin reagierte auf die Einladung prompt und reagierte positiv. Russland setze hohe Erwartungen in die finnische Ratspräsidentschaft, sagt Arkady Moshes, russischer Wissenschaftler am Außenpolitischen Institut in Helsinki:
""Zu meiner eigenen Überraschung setzt Russland große Erwartungen in die Entwicklung der nördlichen Dimension der EU. Eine sehr wichtige Frage ist auch, auf welcher Vertragsgrundlage sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den nächsten Jahren entwickeln werden, wenn das bisherige Kooperationsabkommen ausläuft. Man erwartet von Finnland dazu einen Beitrag.”"
Die neuen vertraglichen Abmachungen seien bereits weit gediehen, lässt Markus Lyra, Staatssekretär im finnischen Außenministerium, durchblicken. Ziel sei es, die Beziehungen zu Russland auf eine neue Grundlage zu stellen:
"""Früher wurde Russland als Objekt betrachtet. Jetzt wird Russland zum Subjekt, zu einem gleichberechtigten Teilnehmer in der Politik der nördlichen Dimension.”"
Finnland könnte so als direkter Nachbar Russlands zum Scharnier einer stärkeren Anbindung Moskaus an die EU werden. Und daran ist die EU schon mit Blick auf die Energieversorgung interessiert. Der Schock des letzten Winters wirkt noch nach, als Wladimir Putin plötzlich die Hand an den russischen Gashahn legte. Das Thema Energieversorgung steht seither ganz oben auf der EU-Agenda. Benötigt wird Moskau auch im Iran-Konflikt. Mit seinem Veto im Sicherheitsrat könnte Moskau jede gemeinsame europäische Strategie zu Fall bringen. Indem Russland als gleichberechtigter Partner mit ins Boot genommen wird, hofft man auch langfristig jenen Zustand zu verändern, den Lyra als "Schizophrenie russischer Politik” bezeichnet:
""Die Russen sind nicht fähig zu entscheiden, ob sie sich der EU weiter annähern wollen oder ob sie die EU, den Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft, eindämmen sollten. Solange diese Entscheidung nicht gefällt ist, betreibt Russland beides.”"
In dieser Situation stört es Finnland, dass die EU gegenüber Russland oft nicht mit einer Stimme spricht. Eine kohärentere Russland-Politik werde benötigt, unterstreicht Sixten Korkman, Direktor des Forschungsinstituts der finnischen Wirtschaft:
""Die Beziehungen zu Russland müssen vorrangig auf EU-Ebene und nicht bilateral behandelt werden, wie es viele Länder, einschließlich Deutschland, machen. Es wäre aus Sicht aller EU-Länder klüger, stärker die EU gegenüber Russland zu nutzen. Dafür wollen wir uns während unserer Ratspräsidentschaft einsetzen.”"