Wenn es in der EU einen Sonderpreis für Gastfreundschaft und Organisation gäbe, Österreich hätte ihn mit Sicherheit verdient. Über die Ergebnisse der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sind die Gelehrten allerdings uneins. Dies ist nicht unbedingt dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anzulasten. Dass Schüssel das Ei des Columbus finden würde, was die Zukunft des Verfassungsvertrages angeht, war schließlich nicht zu erwarten. Wenigstens steht die EU heute besser da als vor einem Jahr, als sie durch das französische und niederländische Nein zur Verfassung in tiefe Selbstzweifel gestürzt wurde, findet Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament:
"Wir müssen ja sehen, dass vor allem ein Zustand der völligen Hilflosigkeit gegeben war, und heute hat man doch ein Stückchen Linie wieder reingebracht."
Immerhin haben es die Österreicher geschafft, dass sich die Staats- und Regierungschefs nach jahrelangem Streit auf eine Dienstleistungsrichtlinie geeinigt haben und dass die Europäische Union über einen Haushalt verfügt, den die britische EU-Ratspräsidentschaft zuvor noch hatte scheitern lassen.
Im kommenden Halbjahr sind die Finnen dran und sie wollen der Verfassungsdebatte insofern einen neuen Impuls geben, als dass sie als 16. EU-Mitgliedsland den Verfassungsvertrag ratifizieren wollen, um damit ein Signal zu setzen. Der Vertrag ist nicht tot.
Die eigentliche Wiederbelebung soll Deutschland in seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 versuchen. Diplomaten in Brüssel und Berlin, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und EU-Industriekommissar Günter Verheugen, warnen jedoch davor, die deutsche Ratspräsidentschaft mit all zu hohen Erwartungen zu überfrachten. In diesem Zusammenhang ist wieder einmal das Rotationsverfahren der europäischen Ratspräsidentschaft ins Gerede gekommen, die alle halbe Jahre wechselt.
Durch die Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten ist jedes Land jetzt nur noch alle zwölfeinhalb Jahre mit einer Ratspräsidentschaft an der Reihe. Nach Ansicht von Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, ist das Rotationsverfahren damit ad absurdum geführt.
"Früher war es sicherlich eine lohnende Angelegenheit, die Ratspräsidentschaft halbjährlich zu haben, weil in einem normalen Leben eines Ministerpräsidenten man irgendwann mal ran kam. Aber jetzt ist die Wahrscheinlichkeit eher geringer, und damit ist, glaube ich, ein entscheidender Punk, warum man die Rotation halbjährlich haben muss, weggenommen."
Obwohl sich die kleinen EU-Mitgliedsstaaten oft sehr viel mehr Mühe geben mit einer EU-Ratspräsidentschaft, sind sie vielfach überfordert.
"Ein kleines Land hat nicht mal genügend Personal, um all die simultanen Sitzungen wahrnehmen zu können","
meint Hans Brunmayr aus dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.
""Aber auch für ein Großes ist es enorm schwierig, denn es muss ja auch inhaltlich vorbereitet werden. Sie müssen mit den anderen Partnern sprechen, mit der Kommission, mit dem Europäischen Parlament. Sie müssen erreichen, dass die anderen Mitgliedsstaaten ihren Plänen zustimmen."
Politische Schwergewichte in der Union wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien haben es da leichter, wenngleich auch sie einen gravierenden Nachteil der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft nicht ausgleichen können. Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, beklagt die mangelnde Kontinuität.
"Nachteil ist eindeutig, dass keiner wirklich Zeit hat, konzeptionell etwas durchzutragen. Die Kontinuität wäre schon eine wichtige Angelegenheit."
Als Lösung des Problems hat sich der Rat so genannte Dreier-Teams ausgedacht, die eine EU-Ratspräsidentschaft 18 Monate begleiten. Das erste Dreier-Team beginnt seine Arbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft. Hinzu kommen Portugal und als erstes Land der erweiterten Union: Slowenien.
Doch dabei soll die EU, wenn es nach dem Willen der Verfassungsbefürworter geht, nicht stehen bleiben. Der Verfassungsvertrag sieht die Schaffung eines auf zweieinhalb Jahre gewählten EU-Ratspräsidenten und eines europäischen Außenministers vor. Dadurch soll die Außendarstellung der EU verbessert und dem Rat mehr Stabilität und Kontinuität gegeben werden.
"Wir müssen ja sehen, dass vor allem ein Zustand der völligen Hilflosigkeit gegeben war, und heute hat man doch ein Stückchen Linie wieder reingebracht."
Immerhin haben es die Österreicher geschafft, dass sich die Staats- und Regierungschefs nach jahrelangem Streit auf eine Dienstleistungsrichtlinie geeinigt haben und dass die Europäische Union über einen Haushalt verfügt, den die britische EU-Ratspräsidentschaft zuvor noch hatte scheitern lassen.
Im kommenden Halbjahr sind die Finnen dran und sie wollen der Verfassungsdebatte insofern einen neuen Impuls geben, als dass sie als 16. EU-Mitgliedsland den Verfassungsvertrag ratifizieren wollen, um damit ein Signal zu setzen. Der Vertrag ist nicht tot.
Die eigentliche Wiederbelebung soll Deutschland in seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 versuchen. Diplomaten in Brüssel und Berlin, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und EU-Industriekommissar Günter Verheugen, warnen jedoch davor, die deutsche Ratspräsidentschaft mit all zu hohen Erwartungen zu überfrachten. In diesem Zusammenhang ist wieder einmal das Rotationsverfahren der europäischen Ratspräsidentschaft ins Gerede gekommen, die alle halbe Jahre wechselt.
Durch die Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten ist jedes Land jetzt nur noch alle zwölfeinhalb Jahre mit einer Ratspräsidentschaft an der Reihe. Nach Ansicht von Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, ist das Rotationsverfahren damit ad absurdum geführt.
"Früher war es sicherlich eine lohnende Angelegenheit, die Ratspräsidentschaft halbjährlich zu haben, weil in einem normalen Leben eines Ministerpräsidenten man irgendwann mal ran kam. Aber jetzt ist die Wahrscheinlichkeit eher geringer, und damit ist, glaube ich, ein entscheidender Punk, warum man die Rotation halbjährlich haben muss, weggenommen."
Obwohl sich die kleinen EU-Mitgliedsstaaten oft sehr viel mehr Mühe geben mit einer EU-Ratspräsidentschaft, sind sie vielfach überfordert.
"Ein kleines Land hat nicht mal genügend Personal, um all die simultanen Sitzungen wahrnehmen zu können","
meint Hans Brunmayr aus dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.
""Aber auch für ein Großes ist es enorm schwierig, denn es muss ja auch inhaltlich vorbereitet werden. Sie müssen mit den anderen Partnern sprechen, mit der Kommission, mit dem Europäischen Parlament. Sie müssen erreichen, dass die anderen Mitgliedsstaaten ihren Plänen zustimmen."
Politische Schwergewichte in der Union wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien haben es da leichter, wenngleich auch sie einen gravierenden Nachteil der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft nicht ausgleichen können. Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, beklagt die mangelnde Kontinuität.
"Nachteil ist eindeutig, dass keiner wirklich Zeit hat, konzeptionell etwas durchzutragen. Die Kontinuität wäre schon eine wichtige Angelegenheit."
Als Lösung des Problems hat sich der Rat so genannte Dreier-Teams ausgedacht, die eine EU-Ratspräsidentschaft 18 Monate begleiten. Das erste Dreier-Team beginnt seine Arbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft. Hinzu kommen Portugal und als erstes Land der erweiterten Union: Slowenien.
Doch dabei soll die EU, wenn es nach dem Willen der Verfassungsbefürworter geht, nicht stehen bleiben. Der Verfassungsvertrag sieht die Schaffung eines auf zweieinhalb Jahre gewählten EU-Ratspräsidenten und eines europäischen Außenministers vor. Dadurch soll die Außendarstellung der EU verbessert und dem Rat mehr Stabilität und Kontinuität gegeben werden.
