BrüsselEU-Gipfel einig über Linie für Türkei-Pakt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf eine "gemeinsame Position" für die Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geeinigt. Doch bei dem Flüchtlingsabkommen sind noch einige Fragen offen.

18.03.2016

Beim Familienfoto vor dem Gipfel: Fünf der 28 EU-Staats- und Regierungschefs
Beim Familienfoto vor dem Gipfel: Fünf der 28 EU-Staats- und Regierungschefs (picture alliance / dpa / Jakub Dospiva)
Die EU-Staaten wollen so eine Einigung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf einen Flüchtlingspakt erreichen. Bereits zum Auftakt des Gipfeltreffens in Brüssel wurde aber deutlich, dass für einen Kompromiss noch Probleme zu lösen sind. "Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher", sagte der belgische Premierminister Charles Michel. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte: "Das Rennen ist noch nicht beendet."
Merkel: "Alle Anstrengungen für eine Abmachung mit der Türkei"
Deutschland drängt auf die Vereinbarung mit Ankara, um den Flüchtlingszustrom nach Europa dauerhaft einzudämmen. "Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel berichtete, die Atmosphäre beim Gipfel sei "sehr konstruktiv" gewesen.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann berichtete, es gebe "eine gemeinsame Position" der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit Davutoglu. "Wir haben unsere Positionen abgesteckt - auch nicht einfach mit 28 Ländern und den vielen Unterschieden, die es gibt."
Was die Türkei bietet - was die EU will

Die Türkei ist bei der Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise zu einem Entgegenkommen bereit - stellt aber auch viele Forderungen: Sie will, dass türkische Staatsbürger ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist das Aufheben der Visumspflicht als Ziel bis Ende Juni festgehalten. Die Türkei muss allerdings 72 Bedingungen, beispielsweise für Datenschutz und Passvorschriften, erfüllen. Innerhalb der EU ist die Visafreiheit für Türken umstritten.

Die Türkei fordert außerdem bis zu sechs Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei. Und sie fordert eine Lastenteilung: Das Land hat nach eigenen Angaben 2,7 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen - mehr als jedes andere Land. Ankara beklagt seit Langem, dass die Türkei mit dem Problem alleine gelassen werde.

Die Türkei hat nun angeboten, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab einem noch zu bestimmenden Datum auf die griechischen Ägäis-Inseln flüchten. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer soll die EU im Gegenzug einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Das gilt als rechtlich problematisch. Außerdem bietet die EU dafür im Entwurf der Gipfelerklärung zunächst nur 72.000 Plätze. Und derzeit ist nicht einmal klar, wie diese Asylsuchenden verteilt würden. In Syrien selbst will die Türkei Sicherheitszonen zu schaffen und die Flüchtlinge dort unterbringen.

Für die Türkei geht es außerdem um eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Beitrittskandidat ist das Land bereits seit 1999, die Verhandlungen begannen 2005. Zuletzt dürften die Einschränkungen in der Pressefreiheit in der Türkei das Land jedoch nicht näher an Europa herangeführt haben.
Gespräche mit Regierungschef Davutoglu ab Freitag
Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien. Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Regierung Zyperns will einer Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.
Über diese und alle anderen Punkte wollen Mark Rutte, EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Vormittag (8.30 Uhr) zunächst in kleiner Runde mit Davutoglu sprechen. Rutte ist dabei, weil sein Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Davutoglu kam in der Nacht in der belgischen Hauptstadt an. Erst Laufe des Freitags ist ein Treffen aller EU-Chefs mit Davutoglu geplant.
(nch/rb)