Klimaschutz ist auch in Brüssel in Mode. Ständig erklärt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder einer seiner untergebenen Kommissare, wie wichtig erneuerbare Energien und weniger Treibhausgase sind, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden. Schöne Worte - aber wenig dahinter. Das meint zumindest Rebecca Harms, die für die deutschen Grünen im EU-Parlament sitzt:
"Ich glaube, dass die Katastrophenrhetorik, die derzeit üblich ist beim Klima, dass die überhaupt nicht im Einklang ist mit dem, was die Politik tatsächlich an Instrumenten zum Kampf gegen den Klimawandel vorbereitet. "
Der Rückzieher beim Vorschlag zu umweltfreundlicheren Autos sei ein weiteres Beispiel für diese Doppelzüngigkeit, meint die Grünen-Politikerin. Dass Umweltkommissar Stavros Dimas sein Strategiepapier zur Senkung der CO2-Abgase erst mal zurückgezogen hat - wegen Querelen mit Industrie-Kommissar Verheugen, ist für Klimaschützer in Brüssel ein weiterer Rückschlag. Aart Peters von der Europäischen Nichtregierungsorganisation "Transport und Umwelt":
"Der CO2-Ausstoß von Transport ist ein wichtiger Anteil vom Ganzen, ungefähr 30 Prozent. Wichtiger ist aber, dass dieser Anteil steigt; Transport ist der einzige Sektor, dessen CO2-Ausstoß in den letzten 15 Jahren gestiegen ist und das wird so weiter gehen. "
Die Gegenseite - also die Automobilindustrie - betrachtet die Zurückhaltung der Kommission dagegen mit Wohlwollen. Hermann Meyer, der die Interessen von Volkswagen in Brüssel vertritt:
"Es ist insoweit ein Erfolg, wie wir sehen, dass die Kommission intern sehr ernsthafte Diskussion führt. Das begrüßen wir. Wir begrüßen auch, dass sich die Generaldirektion Industrie für die Belange der Bürger und der EU einsetzt."
... in diesem Fall aber vor allem auch für die Interessen der Automobilindustrie. Denn die hält gar nichts von verpflichtenden Zielen zum CO2-Ausstoß. Sie seien zu teuer und zu einseitig, erklärt Hermann Meyer. Jedes Auto würde Meyer zufolge 2400 bis 4000 Euro teurer werden, müsste die Industrie die Vorgaben der Kommission erfüllen. Das geht Volkswagen zu weit. Die Industrie wolle zwar ihren Beitrag leisten, aber nicht die ganze Last alleine tragen.
Einen solchen Ansatz vertritt auch EU-Kommissar Günter Verheugen, der zu den größten Fürsprechern der Industrie innerhalb der Kommission gehört. Für die Grünen-Politikerin Rebecca Harms ist er sozusagen ein Umweltrisiko:
"Als es die Auseinandersetzung in der Kommission gegeben hat um dieses große CO2-Reduktionsziel nach Kyoto, da hat Herr Verheugen, obwohl die Klimaschützer sagen, 30 Prozent Reduktion ist das, was wir unbedingt schaffen müssen, ein Ziel von 7,5 Prozent vertreten. Dieser Mann macht eine verfehlte Umwelt- und Industriepolitik."
Und das vor allem wegen des großen Einflusses der Automobillobby in Brüssel, meint zumindest Klimaschützer Aart Peters:
"Und oft sagen die auch Unsinnsachen so wie: Wenn es Gesetzgebung geben würde, dann würde das das Ende von Porsche sein oder dann würde das BMW ein Drittel ihres Umsatzes kosten. "
Der Europäische Verband der Automobilhersteller wehrt sich trotzdem gegen den Vorwurf, die Diskussion mit unlauteren Argumenten zu beeinflussen. Generalsekretär Ivan Hodac:
"Wir sind hier, um die Interessen der Industrie zu vertreten und das machen wir auch. Aber wir lügen nicht und wir haben nie gelogen. Die Autoindustrie hat die CO2-Abgase schon um 13 Prozent reduziert - auf freiwilliger Basis. Aber wenn jedes Auto 2400 bis 4000 Euro teurer wird, dann gehen da natürlich Arbeitsplätze verloren. Wir lügen also nicht und wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz."
Klimaschützer und Grünenpolitiker hoffen nun auf die Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft und den Umweltminister. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms:
"Wir haben gestern im Europäischen Parlament von Sigmar Gabriel eine stolze Stellungnahme gehört über die großen umweltpolitischen Leistungen in Deutschland. Da muss er dann jetzt aber nicht kleckern. Das ist auch gar nicht seine Art. Da muss er gegen das wenig ehrgeizige Energiepaket der Kommission klotzen. "
"Ich glaube, dass die Katastrophenrhetorik, die derzeit üblich ist beim Klima, dass die überhaupt nicht im Einklang ist mit dem, was die Politik tatsächlich an Instrumenten zum Kampf gegen den Klimawandel vorbereitet. "
Der Rückzieher beim Vorschlag zu umweltfreundlicheren Autos sei ein weiteres Beispiel für diese Doppelzüngigkeit, meint die Grünen-Politikerin. Dass Umweltkommissar Stavros Dimas sein Strategiepapier zur Senkung der CO2-Abgase erst mal zurückgezogen hat - wegen Querelen mit Industrie-Kommissar Verheugen, ist für Klimaschützer in Brüssel ein weiterer Rückschlag. Aart Peters von der Europäischen Nichtregierungsorganisation "Transport und Umwelt":
"Der CO2-Ausstoß von Transport ist ein wichtiger Anteil vom Ganzen, ungefähr 30 Prozent. Wichtiger ist aber, dass dieser Anteil steigt; Transport ist der einzige Sektor, dessen CO2-Ausstoß in den letzten 15 Jahren gestiegen ist und das wird so weiter gehen. "
Die Gegenseite - also die Automobilindustrie - betrachtet die Zurückhaltung der Kommission dagegen mit Wohlwollen. Hermann Meyer, der die Interessen von Volkswagen in Brüssel vertritt:
"Es ist insoweit ein Erfolg, wie wir sehen, dass die Kommission intern sehr ernsthafte Diskussion führt. Das begrüßen wir. Wir begrüßen auch, dass sich die Generaldirektion Industrie für die Belange der Bürger und der EU einsetzt."
... in diesem Fall aber vor allem auch für die Interessen der Automobilindustrie. Denn die hält gar nichts von verpflichtenden Zielen zum CO2-Ausstoß. Sie seien zu teuer und zu einseitig, erklärt Hermann Meyer. Jedes Auto würde Meyer zufolge 2400 bis 4000 Euro teurer werden, müsste die Industrie die Vorgaben der Kommission erfüllen. Das geht Volkswagen zu weit. Die Industrie wolle zwar ihren Beitrag leisten, aber nicht die ganze Last alleine tragen.
Einen solchen Ansatz vertritt auch EU-Kommissar Günter Verheugen, der zu den größten Fürsprechern der Industrie innerhalb der Kommission gehört. Für die Grünen-Politikerin Rebecca Harms ist er sozusagen ein Umweltrisiko:
"Als es die Auseinandersetzung in der Kommission gegeben hat um dieses große CO2-Reduktionsziel nach Kyoto, da hat Herr Verheugen, obwohl die Klimaschützer sagen, 30 Prozent Reduktion ist das, was wir unbedingt schaffen müssen, ein Ziel von 7,5 Prozent vertreten. Dieser Mann macht eine verfehlte Umwelt- und Industriepolitik."
Und das vor allem wegen des großen Einflusses der Automobillobby in Brüssel, meint zumindest Klimaschützer Aart Peters:
"Und oft sagen die auch Unsinnsachen so wie: Wenn es Gesetzgebung geben würde, dann würde das das Ende von Porsche sein oder dann würde das BMW ein Drittel ihres Umsatzes kosten. "
Der Europäische Verband der Automobilhersteller wehrt sich trotzdem gegen den Vorwurf, die Diskussion mit unlauteren Argumenten zu beeinflussen. Generalsekretär Ivan Hodac:
"Wir sind hier, um die Interessen der Industrie zu vertreten und das machen wir auch. Aber wir lügen nicht und wir haben nie gelogen. Die Autoindustrie hat die CO2-Abgase schon um 13 Prozent reduziert - auf freiwilliger Basis. Aber wenn jedes Auto 2400 bis 4000 Euro teurer wird, dann gehen da natürlich Arbeitsplätze verloren. Wir lügen also nicht und wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz."
Klimaschützer und Grünenpolitiker hoffen nun auf die Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft und den Umweltminister. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms:
"Wir haben gestern im Europäischen Parlament von Sigmar Gabriel eine stolze Stellungnahme gehört über die großen umweltpolitischen Leistungen in Deutschland. Da muss er dann jetzt aber nicht kleckern. Das ist auch gar nicht seine Art. Da muss er gegen das wenig ehrgeizige Energiepaket der Kommission klotzen. "