Wahleinspruch des BSW
Kommentar: Plädoyer für mehr Unabhängigkeit und Transparenz

Das BSW hat Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Dass sich darum zunächst der Bundestag als Richter in eigener Sache kümmert, ist der demokratischen Kultur nicht angemessen. Es braucht unabhängige Gremien.

Kuhn, Johannes |
Amira Mohamed Ali steht in einem Büro und legt einen Karton mit Wahlbeschwerdeunterlagen auf den Schreibtisch
Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali (BSW) reicht beim Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses den Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein (picture alliance / Chris Emil Janßen)