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StartseiteEuropa heuteUngarn empört über Internetsteuer18.11.2014

Budapest Ungarn empört über Internetsteuer

In Budapest und vielen anderen ungarischen Städten gehen die Menschen auf die Straße und protestieren gegen die Regierung von Premierminister Viktor Orban. Mit der geplanten Internetsteuer brachte der Premier selbst eigene Anhänger gegen sich auf. Die Demonstranten fordern einen Regimewechsel.

Von Karla Engelhard

Proteste in Budapest (17.11.2014) (picture alliance / dpa / Balazs Mohai)
In Budapest gehen die Menschen auf die Straße und protestieren gegen die Politik von Premierminister Viktor Orban. (picture alliance / dpa / Balazs Mohai)
Weiterführende Informationen

Internetsteuer in Ungarn: "Ein zu heißes Eisen für die Regierung"
(Deutschlandfunk, Interview mit Zoltan Kiszely, 01.11.2014)

Ungarn: Orban plant Internetsteuer neu
(Deutschlandfunk, Aktuell, 31.10.2014)

Ungarns Internetsteuer: Orban weckt Lust auf Widerstand
(Deutschlandfunk, Kommentar, 29.10.2014)

"Orban hau ab! Oder: Viktator!", skandierten die Demonstranten auf den Straßen. Mehr als Zehntausend waren allein in die Budapester Innenstadt gekommen. Initiativen im Sozialen Netzwerk hatten zum "Tag der Volksempörung" aufgerufen: Zum Protest gegen die verschobene Internetsteuer, gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit und gegen die Korruption im Land. Vor allem junge Leute ergriffen das Wort auf der Tribüne: "Allein sind wir niemand. Aber zusammen, gemeinsam. Wir sind das Volk. Seht euch doch um, wir sind nicht mehr allein. Wir sind das Land. Die Regierung und die Minister sind unsere untreuen Diener!"

Mit dem ausgerufenen "Tag der allgemeinen Empörung" werden die Demonstrationen fortgesetzt, die im Oktober begonnen hatten. Nachdem Viktor Orbans Fidesz-Partei die Einführung einer Internetsteuer angekündigt hatte und damit selbst die eigenen Anhänger auf die Straße brachte. Die massiven Proteste zwangen Orban dazu, die Steuerpläne zurückzunehmen: "Wir sind keine Kommunisten, wir regieren nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen. Deswegen wird es diese Steuer, in dieser Form, nicht geben."

Leiterin der Finanzbehörde soll zurücktreten

Durch diesen Erfolg bestärkt, forderten in der vergangenen Woche etwa 10.000 Menschen den Rücktritt der Leiterin der Finanzbehörde, Ildiko Vida. Die USA hatten kürzlich ihr und weiteren Regierungsbeamten wegen Korruptionsverdachts die Einreise verweigert. Ungarns oberste Finanzbeamtin weist diese Vorwürfe entschieden zurück und lehnt einen Rücktritt ab. "Es ist Zeit für einen Systemwechsel", meinte eine Demonstrantin überzeugt.

"Europa", rufen die Demonstranten und schwenken Europafahnen. Außer in Budapest wurde auch in mehr als 20 weiteren ungarischen Städten friedlich protestiert. Solidaritätskundgebungen gab es auch in Berlin, Brüssel, London und Amsterdam. Die Proteste sollen fortgesetzt werden, meinen die Organisatoren. Doch der Winter steht vor der Tür. Die rechtnationale Fidesz-Partei hat zwar nach der Parlamentswahl im April erneut eine große Mehrheit erhalten. Doch nun zeigt sich auch das Ungarn zunehmend gespalten ist, zwischen Anhängern und Gegnern der rechten Partei von Premier Orban.

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