Dienstag, 30. April 2024

Bundesregierung
Bündnis mahnt fehlendes Transparenzgesetz an

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat an die Regierung appelliert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Transparenzgesetz zu realisieren.

16.04.2024
    Zu sehen ist mit weißer Schrift auf blauem Hintergrund: "Die Nachrichten".
    Die Demokratie stehe unter Druck, das Vertrauen in den Staat schwinde, heißt es in einer gemeinsamen Online-Petition. Deshalb müsse das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz dringend durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden. Ein Transparenzgesetz verpflichte Verwaltungen und Behörden zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie und stelle den Bürgern Informationen einfacher zur Verfügung, hieß es.
    Dem "Bündnis Bundestransparenzgesetz" gehören unter anderem der Verein "Mehr Demokratie" und die Initiative "abgeordnetenwatch.de" an.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.