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StartseiteHintergrundBündnisintegration als Staatsräson09.05.2005

Bündnisintegration als Staatsräson

Vor 50 Jahren: Die Bundesrepublik Deutschland tritt der NATO bei

Als wesentliches Element der Sicherheitspolitik Deutschlands hat die NATO einen herausragenden Stellenwert. Nach 50 Jahren Mitgliedschaft lässt sich dennoch eine gemischte Bilanz ziehen.

Von Rolf Clement

Konrad Adenauer versprach sich vom NATO-Beitritt die Wiedererlangung der deutschen Souveränität. (AP)
Konrad Adenauer versprach sich vom NATO-Beitritt die Wiedererlangung der deutschen Souveränität. (AP)
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Vor 50 Jahren wurde mit einem feierlichen Zeremoniell die Bundesrepublik Deutschland in die Nordatlantischen Allianz, die NATO, aufgenommen. NATO steht für "North Atlantic Treaty Organisation". Sie war 1949 als Verteidigungsbündnis der westlichen Welt gegründet worden. Sie ist ein Bündnis, das zum Ziel hat, die territoriale Integrität ihrer Mitgliedsstaaten zu sichern. Diese war durch den ideologischen Anspruch der kommunistisch regierten Länder auf die Weltherrschaft bedroht. Nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation 1989/1990 wurde der Stabilitätstransfer zu einer zentralen Aufgabe der Allianz. Vor 50 Jahren war der NATO-Beitritt für die entstehende Bundesrepublik Deutschland von zentraler politischer Bedeutung.

Der Gründung des Nordatlantikvertrages durch damals zwölf Staaten Europas und Nordamerikas am 4. April 1949 lagen drei Grundüberlegungen zugrunde:

Erstens, Nachdem die USA im vergangenen Jahrhundert zweimal nach Europa geeilt waren, um Kriege zu beenden, wollten sie auf diesem Kontinent als Ordnungsmacht bleiben.

Zweitens, sollten die Europäer so eng zusammenarbeiten, dass damit Absichten eines Staates, vor allem Deutschlands, eine Vormachtstellung in Europa zu erlangen, ausgeschlossen werden können.

Drittens, sollte die Sowjetunion, die gerade ihre Bündnispartner um sich formierte, eingedämmt werden.

1949 konnte die Bundesrepublik Deutschland noch nicht Mitglied der Allianz werden. Vier Jahre nach dem Kriegsende war weder in Deutschland jemand daran interessiert noch in den anderen Staaten - vor allem Europa - jemand bereit, der Bundesrepublik eine eigene Verteidigungsfähigkeit zu geben. Zu sehr war die jüngste Geschichte noch in den Köpfen der handelnden Personen verankert.

Öffentlich war auch der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, noch gegen eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Erst als deutlich wurde, dass Moskau einer Vereinigung des in vier Zonen aufgeteilten Deutschland, das die vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion verwalteten, nur unter dem Dach des Sozialismus zustimmen würde, schloss sich Adenauer immer mehr dem Westen an. Schon 1949, als die NATO gerade gegründet wurde, dachte er öffentlich über einen bundesdeutschen Beitrag zur Verteidigung der westlichen Welt nach. Er versprach sich davon eine Wiedererlangung der Souveränität für Deutschland, zumindest für den westlichen Teilstaat.

Vor allem Frankreich beobachtete diese Entwicklung mit Unbehagen. Als 1950 der Korea-Krieg ausbrach, entluden sich die auch in Europa entstehenden ideologischen Unterschiede. Sie führten zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen den mittlerweile von Moskau kontrollierten Staaten Osteuropas und den westeuropäischen Demokratien. Die vom ehemaligen britischen Premierminister Churchill entwickelte und vom französischen Premierminister Pleven in einen Plan gegossene Idee sah einen deutschen Verteidigungsbeitrag in einer europäisch kontrollierten Armee vor. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte jedoch in der französischen Nationalversammlung. Adenauer versicherte:

"Es werden sowohl bei uns wie auch im Ausland die Stimmen laut, die befürchten, dass die Stellung eines deutschen Kontingentes in einer amerikanisch-europäischen Armee ein Wiederaufkommen militaristischen Denkens bei uns zur Folge haben werde. Darauf erwidere ich folgendes: Die Bundesregierung, der Bundestag und ich persönlich werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das militaristische Denken, das seine schärfste Ausprägung in der nationalsozialistischen Zeit gefunden hat, unter keinen Umständen wiederkommt."

Da die USA vor allem nach den Erfahrungen in Korea nun aber einen deutschen Verteidigungsbeitrag für opportun hielten, wurde der Bundesrepublik der Beitritt zur NATO angeboten. Für Konrad Adenauer, der zielstrebig eine Einbindung seines Landes in die westliche Staatengemeinschaft verfolgte, war dies ein Angebot, das er sofort annahm:

"Ich habe erklärt, dass ich eine Remilitarisierung Deutschlands durch Aufstellung einer deutschen Armee ablehne (Applaus …), dass ich aber für Aufstellung eines deutschen Kontingents in einer europäischen Armee sei."

In der Bundesrepublik wurde der NATO-Beitritt heftig diskutiert. Erich Ollenhauer, der Vorsitzende der SPD:

"Und … meine Damen und Herren, Wir halten die Verträge für kein geeignetes Mittel, für die Sicherheit unseres Volkes. Wir halten sie für eine große Gefahr für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Wir wollen nicht Gefahr laufen, dass an der jetzigen Zonengrenze, diesseits und jenseits dieser Grenze, junge Deutsche in Uniformen gegenüberstehen, der beiden Blöcke, die da in ihren Spannungen aufeinander stoßen."

Gerade die Westbindung der Bundesrepublik, die Adenauer so vehement betrieb, attackierte der SPD-Politiker Herbert Wehner:

"Die deutsche Wiedervereinigung droht nicht nur auf Eis gelegt zu werden, sondern wir laufen Gefahr, dass unser Haupt- und Grundanliegen - eben diese Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit - eingeeist wird, weil Ost und West der militärischen Blockbildung den Vorrang vor Viermächte-Verhandlungen zur Wiedervereinigung der Einheit Deutschlands zu geben im Begriffe sind."

Damals entstand auch die Paulskirchenbewegung, die später ihre Nachfolger in der Friedensbewegung finden sollte. Politik und Bevölkerung standen eigentlich gegen eine Wiederbewaffnung. Adenauer hob deswegen bei der Aufnahme auch die nichtmilitärischen Elemente der Wertegemeinschaft NATO hervor:

"Ich sehe in dem Eintritt der Bundesrepublik in den Nordatlantikpakt einen Ausdruck der Notwendigkeit den engen Nationalismus zu überwinden, der in den vergangenen Jahrhunderten die Wurzel vielen Unglücks war. Ich halte es deshalb für eine der wichtigsten Bestimmungen des Nordatlantikpakts, wenn in Präambel und Artikel 2 des Vertrages zur Förderung der Allgemeinen Wohlfahrt der Völker und zur Bewahrung ihres gemeinsamen Kulturerbes zu einer Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und kulturellen Fragen aufgefordert wird."

Trotz der Zustimmung im Deutschen Bundestag blieben immer noch Vorbehalte. Die damalige Stimmung drückte der erste Generalsekretär der Allianz, Lord Ismay, aus, der mit dem Satz zitiert wurde, die NATO sei gegründet worden "to keep the US in, the Soviet Union out and Germany down", die USA drinnen, die Sowjetunion draußen und Deutschland unten zu halten. Deutschland wurde also während und nach Gründung der NATO noch als potenzieller Feindstaat wahrgenommen.

Die neuen bundesdeutschen Streitkräfte wurden von Anfang an fest in die NATO-Integration eingebaut. Die NATO-Stäbe sollten die Truppen führen, wenn es zu einem Krieg gekommen wäre. Eine rein bundesdeutsche Einsatzfähigkeit war nicht vorgesehen. Dies sollte sich zu einem bis heute gültigen Grundsatz deutscher Sicherheitspolitik entwickeln: Deutsche Streitkräfte sollten immer nur mit Bündnispartnern eingesetzt werden können.

Die NATO begründete in ihrem Vertrag eine Beistandspflicht. Ein Angriff gegen ein NATO-Land wird als Angriff gegen alle verstanden. Dieser Artikel 5 des NATO-Vertrages ist das Kernstück der Allianz. Dabei wird allerdings nicht vorgeschrieben, auf welche Weise dieser Beistandspflicht genügt werden soll. Durch die Schaffung einer integrierten Militärstruktur wurde die Verzahnung der Armeen so weit vorangetrieben, dass entweder alle oder keiner militärisch antworten kann.

Die NATO-Strategien, die während des Kalten Krieges die Überlegungen der Allianz prägten, hatten eines gemeinsam: Eine mögliche Auseinandersetzung wäre auf deutschem Territorium erfolgt. In der ersten Strategie der NATO, der Vorwärts-Verteidigung, sollte die Verteidigung des Westens am Rhein gelingen. Später wurde Deutschlands Ostgrenze auch zur Ostgrenze der NATO und somit die neue Verteidigungslinie. Für die westeuropäischen Partner in der Allianz war dies ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn.

Da zeitgleich in Osteuropa das östliche Militärbündnis, der Warschauer Pakt, entstand, gelang es der NATO, einen Bogen vor allem um die Sowjetunion herum von der Türkei über Mitteleuropa bis nach Norwegen zu spannen.

Beim Beitritt wurden für die Bundesrepublik strikte Obergrenzen festgelegt: Sie durfte 500.000 Soldaten einstellen und 12 Divisionen aufstellen. Diese Obergrenzen wurden vertraglich festgehalten.

Ab 1954 begann eine Wandlung der NATO-Strategie hin zur so genannten Massiven Vergeltung. Damals waren die USA in der Lage, von weltweit verstreuten Stützpunkten aus Nuklearschläge gegen die Sowjetunion und China zu führen, ohne dass das eigene Territorium von Nuklearwaffen erreicht werden konnte. Gleichzeitig herrschte in Europa noch immer ein eindeutiges konventionelles Übergewicht des Warschauer Paktes, zu dem die Sowjetunion sich mit den Staaten aus ihrem Einflussbereich zusammengeschlossen hatte. So beruhte die Strategie der massiven Vergeltung darauf, dass die konventionelle Schwäche der NATO durch Nuklearwaffen ausgeglichen werden sollte. Die Streitkräfte wurden entsprechend ausgebaut. Die Bundeswehr wurde in diese Strategie eingebunden. Sie hatte Trägersysteme für Nuklearwaffen, aber keine Sprengköpfe. Diese wären der Bundeswehr erst im Einsatz zur Verfügung gestellt worden.

Immer mehr wuchs die Bundesrepublik in die NATO hinein. Bei den ständig durchgeführten Anpassungen der Kommandostrukturen und der Neuaufteilung der entscheidenden Positionen konnte die Bundesrepublik immer wieder führende Positionen übernehmen. So stellte sie 1961 mit General Adolf Heusinger erstmals den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, des Gremiums, in dem in der NATO die Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Der gegenwärtige Amtsinhaber, General Harald Kujat, ist der fünfte Deutsche auf dieser Position, die immer für drei Jahre gewählt wird.

Seit 1966 hält die Bundesrepublik den für Sicherheitspolitik zuständigen stellvertretenden NATO-Generalsekretär, ein Amt, das mit einem Diplomaten besetzt wird. 1978 erhielt die Bundesrepublik den Posten des stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers Europa. Mit Manfred Wörner stellte Deutschland von 1988 bis zu dessen Tod 1994 den NATO-Generalsekretär.

Bis zum Zusammenbruch der Blockkonfrontation nahm die Rolle der Bundesrepublik in der NATO kontinuierlich zu. Besonders deutlich wurde dies Ende der 70er Jahre. Die Entspannungspolitik, die sich seit Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland entwickelte, strahlte auch auf die NATO aus. Ein Bericht des damaligen belgischen Außenministers Pierre Harmel formulierte diese Politik für die NATO: Sie verband militärische Stärke mit einem Angebot zur Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle an den Warschauer Pakt. Konkret umgesetzt wurde dies dann durch den von Bundeskanzler Helmut Schmidt initiierten NATO-Doppelbeschluss, der im Lichte der sowjetischen Nuklearrüstung und dem Bedarf der NATO nach Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale den Vorschlag machte, dass die NATO nur dann ihre Modernisierung durchführen könnte, wenn es nicht zu einem Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion kommen würde.

Ende der 1970er Jahre bis 1982 führte dies zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik. Formulierungen wie "Lieber rot als tot" und "Frieden schaffen ohne Waffen" prägten die Auseinandersetzung von Seiten der Nachrüstungsgegner. Dabei erhoben einige auch die Forderung, die Bundesrepublik solle aus der NATO austreten. Mit großen Demonstrationen in Bonn wurde gegen die Politik der Regierung Front gemacht.

Helmut Schmidt verlor darüber die Mehrheit für seine Politik in der SPD, und damit dann auch die SPD die Regierungsverantwortung. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) setzte den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses dann um. Viele werten dies als einen wesentlichen Beitrag zum Ende des Warschauer Paktes: Er konnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage eine weitere militärische Stärke nicht aufrechterhalten.

Unter Führung Manfred Wörners begann die NATO sehr schnell nach dem Ende der Blockkonfrontation, den Staaten Ost- und Mittelosteuropas die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken. Dabei spielte das vereinigte Deutschland konzeptionell zunächst eine wichtige Rolle. Wörner und der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe plädierten für eine Öffnung der NATO nach Osten. Dies geschah zunächst durch das Programm "Partnerschaft für den Frieden", in dessen Rahmen den neuen Demokratien beim Umbau ihrer Streitkräfte geholfen wurde. Dazu gehörten auch gemeinsame Übungen mit den NATO-Staaten, vor allem mit Szenarien, die alle auf die neuen Aufgaben der Friedenssicherung vorbereiten sollten.

Dann aber kamen einige Entwicklungen, die Deutschlands Einfluss reduzierten. Zweimal begannen in Deutschland Diskussionen über die Frage, ob der Wunsch eines Partnerlandes nach Unterstützung auch positiv beantwortet werden sollte. Beim ersten Irak-Krieg argumentierten einige gegen den Wunsch der Türkei nach NATO-Schutz gegen mögliche Vergeltungsangriffe des Irak. Dies sei kein echter, sondern ein provozierte Verteidigungsfall, für den das Bündnis nicht geschaffen worden sei. Damals setzte die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung die Unterstützung aber durch. Als die Türkei beim zweiten Irak-Krieg erneut mit diesem Wunsch kam, lehnte die rot-grüne Bundesregierung die Hilfe zunächst ab, stellte die dafür nötigen Patriot-Luftabwehrsysteme dann aber den Niederlanden zur Verfügung, die sie dann in die Türkei verlegten. Dies führte zu einem hohen Ansehensverlust der Bundesrepublik in der NATO.

Durch die damals geltend gemachten verfassungsrechtlichen Beschränkungen nahm es die Allianz hin, dass sich Deutschland mit Truppen nur sehr zögerlich an NATO-Missionen beteiligte. Nach dem Spruch des Verfassungsgerichts, das die verfassungsrechtlichen Beschränkungen als nicht durchgreifend bezeichnete, wurden deutsche Truppen immer mehr für gemeinsame Operationen bereitgestellt. Heute ist die Bundeswehr zahlenmäßig der größte Truppensteller für Operationen, die unter dem Dach der Allianz auf dem Balkan und in Afghanistan durchgeführt werden.

Das half aber kaum bei der Mehrung des Ansehens. Denn die deutschen Truppen unterliegen Einsatzbeschränkungen, die häufig gravierend sind. Zunächst galt in Deutschland mehr als in anderen Ländern, dass die Allianz nicht "out of area", also außerhalb des Vertragsgebietes eingesetzt werden dürfte. Schon der Balkan-Einsatz wurde nur notdürftig damit gerechtfertigt, dass es sich hier um ein europäisches Krisengebiet handele. Erst nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf Washington und New York stimmte die Bundesrepublik im Mai 2002 einer Formulierung zu, dass die NATO-Streitkräfte dort eingesetzt werden sollten, wo sie benötigt werden.

Ein weiteres Beispiel: Die bei der Operation Enduring Freedom im Horn von Afrika eingesetzten Marineverbände dürfen nur eingreifen, wenn sie Aktivitäten von mutmaßlichen Terroristen erkennen. "Normale" Piraterie, die die Seeschifffahrt viel mehr beeinträchtigt, darf sie nicht bekämpfen. Stellt sie solche Aktivitäten fest, muss sie erst Schiffe der Verbündeten rufen, die dann eingreifen können. Dies trägt nicht zur Akzeptanz der Deutschen bei.

Unmut bei den Verbündeten löst auch die deutsche Position im Irak-Konflikt aus. Zwar akzeptiert die Mehrheit der NATO-Staaten, dass deutsche Truppen im Irak auch mit Aufgaben zum Wiederaufbau nicht betraut werden können. Aber zwei Bereiche stossen auf Unverständnis: Zum einen die Weigerung, Bundeswehroffiziere, die in NATO-Stäben Dienst tun, dann zurückzuziehen, wenn diese mit Planungen oder Operationen der NATO im Irak zu tun bekommen. Damit wird die integrierte Struktur der Stäbe beeinträchtigt. Zum anderen, dass die Bundesregierung der NATO vorwirft, sie handele im Irak nicht, während beispielhaft die Bundeswehr ihre Ausbildungsaktivitäten außerhalb des Irak für die irakischen Streitkräfte bereits durchführe. Verteidigungsminister Struck im Februar bei der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Nizza:

"Wir haben ein großes Lob heute von den anderen NATO-Staaten erhalten über unsere Hilfe in Abu Dhabi für den Irak. Viele Nationen haben das lobend hervorgerufen, weil sie selbst auch weniger tun als eigentlich zugesagt. "

Dass die NATO noch nicht voll handlungsfähig ist, liegt daran, dass einige NATO-Staaten keine oder nicht ausreichende Truppen zur Verfügung stellen. Es steigert nicht die Beliebtheit, wenn einer der Staaten, die sich weigern, dort ihre Soldaten einzusetzen, kritisiert, dass die anderen es auch nicht machen.

Dies hat Auswirkungen auf die deutsche Repräsentanz in der NATO und damit auch auf den deutschen Einfluss in der Allianz. Diese Skepsis gegenüber Deutschland fällt in eine Zeit, da für die neuen NATO-Mitglieder Stellen in den Stäben freigemacht werden müssen. Im Poker um diese Positionen, nicht nur in der Spitze, sondern auch in der Breite, verlieren die Deutschen mehr und mehr Runden. Gemessen daran, dass Deutschland bei den Kosten der Allianz einen Anteil von rund 18 Prozent trägt, ist sie personell zur Zeit unterrepräsentiert.

Bundeskanzler Schröder hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgefordert, die NATO wieder zu dem euro-atlantischen Konsultationsgremium werden zu lassen. Verteidigungsminister Struck verlas dort die Rede des erkrankten Bundeskanzlers:

"Die NATO hat zwar durch die Aufnahme neuer Mitglieder ihre fortdauernde Anziehungskraft bewiesen. Sie ist jedoch nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren."

Dafür seien inhaltliche Reformen und eine Expertengruppe nötig, die die NATO von außen berate. Verteidigungsminister Struck hatte im Jahr zuvor einen neuen Bericht wie den des belgischen Außenministers Harmel vorgeschlagen. Da die Kritik an der zu geringen politischen Rolle der NATO von den meisten geteilt wird, war der Lösungsvorschlag so schnell vom Tisch, wie er gemacht wurde. Er wurde nie mehr in einem NATO-Gremium wiederholt. Als die NATO-Außenminister im April in Vilnius eine solche politische Diskussion zu führen versuchten, verpuffte dies nach der Tagung dort sehr schnell wieder. Einigen in der Allianz, vor allem Frankreich, geht dies zu weit.

Nach 50 Jahren deutscher Mitgliedschaft in der NATO ist also eine gemischte Bilanz zu ziehen. Eines aber bleibt: Die Ratio deutscher Sicherheitspolitik, dass Deutschland seine Interessen im Verbund mit anderen durchsetzen will, hat in der NATO ihren Ausdruck gefunden. Das gilt bis heute. Als wesentliches Element deutscher Sicherheitspolitik hat sie einen herausragenden Stellenwert.

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