Thema 19.01.2020

Bürgerkrieg und mehrDie verworrene Lage in Libyen

Kämpfer der "Libyschen Nationalarmee" von General Khalifa Haftar in Benghasi (AFP/ Abdullah Doma)Kämpfer der "Libyschen Nationalarmee" von General Khalifa Haftar in Benghasi. Haftar ist Gegenspieler der Einheitsregierung (AFP/ Abdullah Doma)

Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Im Zentrum des Konflikts stehen die international anerkannte Einheitsregierung unter Fayez as-Sarradsch und ihr Gegenspieler, General Khalifa Haftar. Zudem haben sich diverse ausländische Mächte eingemischt. Ein Überblick.

Die Lage in Libyen seit Gaddafi

Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi vor über acht Jahren wird Libyen von Milizen und Stammesverbänden beherrscht. Staatliche Strukturen gibt es nur in Ansätzen. Im Osten des Landes bildete General Khalifa Haftar aus Teilen der libyschen Armee und aus bewaffneten Milizen einen Kampfverband, den er Libysche Nationalarmee nennt und zu dem auch Salafisten und frühere Gaddafi-Anhänger gehören. Stück für Stück gelang es Haftars Kämpfern, Gebiete im Osten sowie im Süden des Landes zu erobern.

Schwache Regierung

Im April 2019 begann Haftar die Offensive auf die Hauptstadt Tripolis. Hier sitzt die international anerkannte Einheitsregierung unter Fayez as-Sarradsch. Sie ist schwach und auf die Unterstützung von Milizen aus dem Westen Libyens angewiesen, die zum Teil islamistische Ziele verfolgen. Mitte Dezember drohte Haftar damit, Tripolis endgültig zu erobern. 

Protestkundgebung gegen General Khalifa Haftar auf dem Märtyrer-Platz in Libyens Hauptstadt Tripolis (Mahmud Turkia / AFP) (Mahmud Turkia / AFP)Entwicklung seit 2011 - Warum sich die Lage in Libyen zuspitzt 
Die Ursprünge des Konflikts in Libyen liegen in der "Arabellion" im Jahre 2011. Libyen-Experte Günter Meyer erläutert, wie sich das Land seit dem Sturz Gaddafis entwickelt hat – und wie es stabilisiert werden könnte.

Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung

Haftars Vormarsch bis in Sichtweite der Hauptstadt konnte aber auch nur gelingen, weil Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate ihn militärisch unterstützen. Seit September kämpfen auch russische Söldner an der Seite des Generals, inzwischen mehr als eintausend. Auf der Seite der Regierung stehen die Türkei und Katar. Der Bürgerkrieg zwischen Haftar und der Regierung droht zum internationalen Stellvertreterkrieg zu werden.

09.04.2019, Libyen, Tripolis: Kämpfer einer bewaffneten Gruppe mit Sitz in Misrata, die der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierung des National Accord (GNA) von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch treu ergeben ist, bereiten ihre Munition vor. Trotz internationaler Warnungen gehen die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis unvermindert weiter. Foto: Stringer/dpa (picture alliance / Stringer / dpa) (picture alliance / Stringer / dpa)Libyen - Vom Bürgerkrieg zum internationalen Stellvertreterkrieg 
Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi vor über acht Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. Immer mehr Mächte mischen sich ein und unterstützten eine der Konfliktparteien.

Welche Staaten sind warum und wie involviert?

Die militärische Unterstützung General Haftars durch die Vereinigten Arabischen Emirate habe von Anfang an stattgefunden, sagte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Politische Rückendeckung habe Haftar früh aus Frankreich, Ägypten, Saudi-Arabien, zeitweise auch von der Trump-Administration erhalten. "Und weder die Amerikaner, noch die Europäer sind bereit, ernsthaften Druck auf Haftars Unterstützer auszuüben", so Lacher. "Dafür sind ihnen die guten Beziehungen mit diesen Staaten zu wichtig. Und das hat dazu geführt, dass zunächst die Türkei angefangen hat, die Gegenseite zu unterstützen, und dann Russland die Gelegenheit gewittert hat, mit der Unterstützung für Haftar eine zentrale Rolle in dem Konflikt zu ergattern."

Wolfram Lacher (SWP) "Die Europäer sind nicht bereit, Druck auf Haftars Unterstützer auszuüben"

Wer ist General Haftar? 

Khalifa Haftar gehörte bereits unter Libyens früherem Machthaber Gaddafi dem libyschen Militär an, wurde aber von Gaddafi fallen gelassen und ging danach für 20 Jahre in die USA. Seitdem werden dem abtrünnigen General Kontakte zum US-Geheimdienst CIA nachgesagt. Zu Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi im Jahr 2011 kehrte Haftar in sein Heimatland zurück und kämpfte an der Seite der Aufständischen. Nach mehreren Jahren des politischen Chaos' in Libyen nach dem Sturz Gaddafis tauchte er 2014 wieder auf - als Kommandeur der "Libyschen Nationalarmee". Seitdem baute er seine Macht im Osten Libyens immer weiter aus und wurde schließlich zum Gegenspieler Sarradschs.

General Khalifa Haftar auf einer Pressekonferenz in Abyar (Picture Alliance / dpa / EPA / Mohammed Elshaiky) (Picture Alliance / dpa / EPA / Mohammed Elshaiky)General Haftar in geheimer Mission 
Früher unterstützte Khalifa Haftar den libyschen Machthaber Gaddafi, später kämpfte er gemeinsam mit den Aufständischen gegen ihn. Nach zwei Jahren politischem Chaos in Libyen tauchte der General im Jahr 2014 wieder auf.

Warum schickt die Türkei Truppen nach Libyen?

Die Regierung von Fayez as-Sarradsch wird von der Türkei unterstützt. Türkische Drohnen sollen in Libyen bis November 2019 mindestens 200 Angriffe geflogen haben. Zuletzt beschloss die Türkei die Entsendung von Truppen, seit Anfang Januar sind Soldaten in Libyen stationiert.

Der Nahost-Experte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärte im Dlf, beim militärischen Eingreifen in Libyen könne sich die Türkei auf den Hilferuf der libyschen Regierung berufen. Letztlich gehe es der türkischen Regierung allerdings darum, ihren Einfluss in der Region und im internationalen Mächtespiel auszudehnen.

Nahostexperte Perthes Türkische Einmischung völkerrechtlich "legitim" 

Welche Rolle hat Deutschland?

Mit der lange geplanten Konferenz mit allen in Libyen beteiligten Kriegsparteien in Berlin im Januar 2020 habe die Bundesregierung Verantwortung übernommen, . Man werde das Spielfeld jetzt nicht wieder ohne Weiteres verlassen können. Komme es zu einem UN-Mandat für internationale Truppen in Libyen, müsse Berlin mit von der Partie sein. Denn migrationspolitisch spiele das Land für die Bundesregierung eine Schlüsselrolle.

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