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Bürgerkriegsland
Waffenruhe in Syrien brüchig

Die von Russland und der Türkei ausgehandelte landesweite Waffenruhe in Syrien ist Oppositionsangaben zufolge immer wieder gebrochen worden. Die Feuerpause könnte Grundlage für Gespräche zwischen Regierung und Opposition im Januar sein.

30.12.2016
    Menschen in der syrischen Stadt Aleppo am 29. Dezember 2016, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe.
    Menschen in der syrischen Stadt Aleppo am 29. Dezember 2016, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe. (picture alliance/dpa - Str)
    Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde die Feuerpause weitgehend eingehalten. Im Laufe des Tages häuften sich jedoch gegenteilige Berichte. Wie die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Rebellen erklärten, kam es im Westen des Landes wiederholt zu Zusammenstößen und Gefechten.
    Den Angaben zufolge flogen syrische Kampfflugzeuge mindestens 16 Angriffe in der Provinz Hama. An der Grenze zur Nachbarprovinz Idlib sei es bereits in der Nacht zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen und regierungstreuen Truppen gekommen. Aus der Umgebung der Hauptstadt Damaskus wurden ebenso Gefechte gemeldet wie in der Provinz Aleppo, wo Regierungstruppen vorzurücken versucht hätten.
    Das türkische Militär meldete einen Angriff der Terrormiliz IS in Nordsyrien. Dabei sei ein türkischer Soldat getötet worden. Russische Kampfflugzeuge hätten daraufhin Angriffe geflogen und mehrere Aufständische getötet.
    Die Feuerpause galt ab Mitternacht. Die Regierung in Damaskus und mehrere Oppositionsgruppen hatten die Vereinbarung unter Vermittlung Russlands und der Türkei unterzeichnet. Von ihr ausgenommen sind dschihadistische Gruppen wie die Terrormiliz IS und die Kämpfer der Fateh al-Scham, der früheren Nusra-Front.
    Russland will "Kampf gegen Terrorismus" fortsetzen
    Russland sieht in der Vereinbarung eine Grundlage für neue Friedensgespräche, die in der kasachischen Hauptstadt Astana geplant sind. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Führung in Damaskus habe sich zu Friedensgesprächen bereit erklärt. Russland werde den "Kampf gegen den Terrorismus" in Syrien fortsetzen. Die Waffenruhe sei fragil, so Putin. Falls es zu keiner erneuten Welle der Gewalt käme, könnten im Januar erste Verhandlungen der syrischen Regierung mit den gemäßigten Rebellen stattfinden.
    Der syrische Außenminister Walid al-Muallim sagte, es ergebe sich eine Chance, das Blutvergießen zu beenden. Dass die Macht des syrischen Präsidenten Assad erhalten bleibe, sei nicht verhandelbar.
    Trump in den Prozess eingeladen
    Die USA hatten die Waffenruhe als positive Entwicklung begrüßt. Die US-Regierung beharrt nach Angaben von USA-Korrespondent Rolf Büllmann darauf, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe. Es herrsche Skepsis in den Think Tanks, weil nicht alle Rebellengruppen in das Abkommen eingebunden seien, sagte Büllmann im DLF. Der künftige US-Präsident Trump sei vom russischen Außenminister Lawrow in den Friedensprozess in Syrien eingeladen worden, um gemeinsam mit der Türkei und Russland zu vermitteln. Ob er dies annehme, wisse Trump jedoch möglicherweise selber noch nicht, so Büllmann.
    Der UNO-Syrien-Sondergesandte de Mistura hatte seine Unterstützung angeboten. Er hoffe, dass die Vereinbarung Menschenleben schütze, humanitäre Hilfe ermögliche und konstruktiven Gesprächen den Weg bereite.
    Der türkische Präsident Erdogan sprach von einer historischen Gelegenheit, die nicht verspielt werden dürfe.
    Stoltenberg: Weltgemeinschaft nicht handlungsfähig
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, im Syrien-Konflikt nicht handlungsfähig zu sein. Dies zeige sich im Uno-Sicherheitsrat, dem es leider nicht möglich sei, sich zu einigen, sagte Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur. Ohne ein klares Mandat der Uno werde die Nato nicht in Syrien eingreifen, Stoltenberg. Andernfalls würde man Gefahr laufen, die Lage noch zu verschlimmern und einen größeren regionalen Konflikt auszulösen.
    (vic/riv)