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StartseiteInterviewChinas Sanktionen sind ein "feindseliges Signal"23.03.2021

Bütikofer (Grüne)Chinas Sanktionen sind ein "feindseliges Signal"

Auf die EU-Sanktionen wegen des Umgangs mit Uiguren hat China seinerseits mit Sanktionen reagiert. Sie treffen auch den Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer. Peking stoße damit "nicht nur unsere Delegation, sondern das gesamte Europäische Parlament vor den Kopf", sagte Bütikofer im Dlf.

Reinhard Bütikofer im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Porträtaufnahme von Reinhard Bütikofer bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 2009. (imago images / Rüdiger Wölk)
Bütikofer ist als Chef der China-Delegation im EU-Parlament in der Vergangenheit oft zweimal jährlich nach China geflogen - die Sanktionen erschweren diese Arbeit (imago images / Rüdiger Wölk)
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Peking reagierte unmittelbar auf die EU-Sanktionen wegen Chinas Umgang mit der Minderheit der muslimischen Minderheit der Uiguren: China hat Sanktionen gegen vier EU-Einrichtungen und zehn Europäer verhängt. Einer davon ist der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des EU-Parlaments, der sich in der Vergangenheit kritisch mit Blick auf China geäußert hat.

"Die chinesische Seite stößt nicht nur unsere Delegation, sondern das gesamte Europäische Parlament vor den Kopf", sagte Bütikofer im Dlf. Neben ihm seien es auch Angehörige "aus den vier großen demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament, die da angeschossen werden, neben einigen sehr renommierten Forschern und Thinktank-Leuten."

Ganze Ausschüsse pauschal sanktioniert

Absurd sei, "dass die chinesische Seite es sich nicht hat nehmen lassen, den ganzen Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlamentes pauschal zu sanktionieren, den ganzen Ausschuss für politische und sicherheitspolitische Fragen des Rates." Bütikofer sieht darin "ein außerordentlich feindseliges Signal, sagte er im Dlf: "Mit euren Institutionen wollen wir nichts zu tun haben, wenn ihr euch nicht darauf einlasst, dass wir bestimmen, ob ihr uns kritisieren dürft oder nicht."

Ist das ein Fall von "Wie du mir, so ich dir?", nach dem Beschluss der Sanktionen gegen China durch die EU-Außeminister? "Ich sehe da schon einen gewissen Unterschied", sagte Bütikofer im Dlf. "Wir sanktionieren als Europäische Union vier Individuen in China und eine Organisation, weil die sich brutaler Menschenrechts-Verbrechen schuldig gemacht haben. China sanktioniert bei uns zehn Personen und vier Organisationen, weil sie etwas kritisieren. Das würde ich nicht ganz auf dieselbe Ebene heben."

Mitglieder der uigurischen Gemeinschaft, die in der Türkei leben, halten Bilder von vermissten Familienmitgliedern hoch und skandieren «China Stop Genocide» («China, stoppe den Genozid») in der Nähe des chinesischen Konsulats.  (dpa/ Ergin Hava) (dpa/ Ergin Hava) Sorge um Angehörige in China
Verschwundene Kinder, vermisste Eltern, verhaftete Geschwister – 50.000 Uiguren aus China haben in der Türkei Zuflucht gefunden. Von dort machen sie auf das Schicksal ihrer Familienangehörigen aufmerksam. Bislang fühlten sie sich in der Türkei sicher.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: "Wie Du mir, so ich Dir" – dieses Prinzip erleben wir gerade wieder einmal in den Beziehungen zwischen der EU und China. Die Europäische Union hat gestern zum ersten Mal seit über 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China verhängt – wegen der anhaltenden Menschenrechtsverstöße im Land. Konkret geht es um die mehr als eine Million Menschen zählende Minderheit der Uiguren, die China in Straflagern festhalten soll.

Aber diese Sanktionen von gestern sind nicht unbeantwortet geblieben. Peking seinerseits hat sofort reagiert und mehrere EU-Politiker und einen deutschen Think Tank in Deutschland ebenfalls mit Sanktionen belegt. Mit auf dieser Liste ist der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer – Herr Bütikofer, wie haben Sie von diesem Schritt aus Peking erfahren?

Reinhard Bütikofer: Es gab, bevor die chinesischen Maßnahmen sehr schnell nach der Entscheidung des Außenministerrates verkündet wurden, eine Vorwarnung, weil die ultranationalistische Zeitung "Global Times", die der KP gehört, schon angekündigte hatte, dass man da hart zurückschlagen wolle und dabei unter anderem meinen Namen genannt hatte. Allerdings wäre ich nicht einig, Herr Armbrüster, mit der Charakterisierung, die Sie dem ganzen Vorgang gegeben haben, als Sie sagten, wie Du mir, so ich Dir. Ich sehe da schon einen gewissen Unterschied.

Ich sage es mal ganz vorsichtig. Wir sanktionieren als Europäische Union vier Individuen in China und eine Organisation, weil die sich brutaler Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben. China sanktioniert bei uns zehn Personen und vier Organisationen, weil wir das kritisieren. Das würde ich nicht ganz auf dieselbe Ebene heben.

"Beschäftigungslos werden wir in der China-Delegation nicht"

Armbrüster: Okay, gut. Den Punkt nehme ich gerne entgegen. Trotzdem würde mich vor allen Dingen interessieren, was das jetzt für Ihre Arbeit bedeutet, diese Sanktionen.

Bütikofer: Na ja. Das heißt zunächst mal, dass ich, wenn die Pandemie wieder herum ist, mir nicht überlegen muss, ob eine meiner nächsten Reisen nach China geht.

Armbrüster: Und schränkt Sie das sehr ein als Parlamentarier?

Bütikofer: Na ja. Ich war im Durchschnitt der letzten zehn Jahre so zwischen ein- und zweimal im Jahr in China gewesen, würde ich mal schätzen. Ich habe es nicht abgezählt. Das war zuletzt etwas schwierig geworden, weil wir mit der chinesischen Seite nicht richtig übereinkommen konnten, schon eine ganze Weile nicht. Und jetzt im letzten Jahr war ja wegen der Pandemie nichts möglich.

Aber ich meine, beschäftigungslos werden wir in der China-Delegation nicht, weil es ja genug andere Dimensionen gibt, in denen wir uns um die China-Politik kümmern können. Es gibt viele Themen, deren wir uns annehmen können, und es gibt viele auch Partner, auch internationale Partner, mit denen wir kooperieren können. Das heißt, ich glaube, wenn die chinesische Seite jetzt ja nicht nur unsere Delegation, sondern dem ganzen Europäischen Parlament vor den Kopf stößt – so würde ich es nämlich bezeichnen -, dann schädigt sie eigentlich mehr sich selbst als uns.

"Man muss gegenüber Gesprächspartnern umsichtig sein"

Armbrüster: Herr Bütikofer, Sie haben das jetzt schon gesagt. Sie halten für das Europäische Parlament den Kontakt nach China aufrecht. Sie sind da in einer Delegation, die das tut. Welche Auswirkungen hat denn die Tatsache, dass Ihr Name jetzt auf dieser Liste steht, für Ihre Gesprächspartner in China? Selbst wenn Sie nicht dort hinreisen können, wenn Sie mit denen nur E-Mails austauschen oder mit denen am Telefon sprechen, kann das möglicherweise Ihre Gesprächspartner und Partnerinnen in China schon in Gefahr bringen?

Bütikofer: Ich habe schon in den vergangenen Monaten mir große Mühe gegeben, zum Beispiel von meinen Gesprächspartnern in Hongkong niemand in Gefahr zu bringen, und habe bestimmte Leute, mit denen mich viel verbindet, sicherheitshalber nicht angerufen. Ich meine, unter diesen Umständen, die in China herrschen, wo jede auch nur offene Diskussion mit ausländischen Partnern schon als nationaler Verrat angegriffen werden kann, muss man natürlich gegenüber Gesprächspartnern umsichtig sein. Das ist doch klar.

"Extrem solidarische" Reaktionen aus anderen Fraktionen

Armbrüster: Welches Echo bekommen Sie denn von Ihren Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament?

Bütikofer: Das ist alles extrem solidarisch, weil es ja auch nicht nur jetzt mich als Einzelperson getroffen hat, sondern es sind ja insgesamt fünf Personen aus den vier großen demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament, die da angeschossen werden, neben einigen sehr renommierten Forschern und Think Tank Leuten. Das Absurde ist, dass es sich die chinesische Seite sogar nicht hat nehmen lassen, den ganzen Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments pauschal zu sanktionieren, den ganzen Ausschuss für politische und sicherheitspolitische Fragen des Rates. Das ist schon ein außerordentlich feindseliges Signal, mit euren Institutionen wollen wir nichts zu tun haben, wenn ihr euch nicht darauf einlasst, dass wir bestimmen, ob ihr uns kritisieren dürft oder nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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