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Bullerjahn stellt Entlastungen in Aussicht

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn macht den Bürgern Hoffnung auf finanzielle Entlastungen. Wenn die öffentlichen Haushalte in den nächsten zwei Monaten weiter so hohe Einnahmen vorweisen, "muss man mal sehen, was da noch Gutes getan werden kann", sagte der SPD-Bundesvize. Als Beispiel nannte er eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung schloss Bullerjahn allerdings aus.

Moderation: Dirk Müller |
    Dirk Müller: Viele in Brüssel werden ihren Ohren und auch ihren Augen nicht so richtig trauen: Deutschland schafft es tatsächlich, diesmal nicht gegen die Stabilitätskriterien zu verstoßen. Vorsicht: Das ist alles noch kein Faktum, entspricht aber der Erwartung des Finanzministers für das laufende Jahr, allemal jedoch für den kommenden Haushalt, also für das nächste Jahr 2007. Ist auch gar nicht so schwierig, das diesmal besser hinzukriegen, argumentiert dagegen die Opposition. Denn die Steuereinnahmen sind höher als erwartet. Die Bundesagentur für Arbeit wird einen Überschuss von rund neun Milliarden Euro einfahren. Und die Große Koalition holt sich zusätzlich Geld aus der Tasche der Bürger durch eine höhere Mehrwertsteuer. Hinzu werden kommen - daran zweifelt niemand in Berlin - höhere Beiträge für das Gesundheitssystem. Warum also keine Entlastungen für die Steuerzahler, für die Beitragszahler?

    Am Telefon ist nun SPD-Vize Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt. Guten Morgen!

    Jens Bullerjahn: Schönen guten Morgen!

    Müller: Herr Bullerjahn, warum tun sie dem Steuerzahler und dem Beitragszahler nicht mal was Gutes?

    Bullerjahn: Ich denke, solche Überlegungen werden ja angestellt. Wir treffen uns ja heute Nachmittag und morgen im Kreis der Finanzminister. Wir versuchen jetzt einfach dafür zu werben, dass wir die Steuerentwicklung noch ein bisschen abwarten, auch die Einnahmesituation der Bundesagentur, und es ist ja vorstellbar, dass da im Oktober und November noch Entlastung möglich ist, aber dann auf Basis von sicheren Zahlen. Ich denke, da kann sicherlich das eine oder andere noch bewegt werden.

    Müller: Oh, Sie machen uns Hoffnung!

    Bullerjahn: Ja. Ich will alleine auch bei uns mal, was die Landeshaushalte anbetrifft, sagen, dass die Steuereinnahmen weiterhin wesentlich höher anfallen als bisher geplant, so dass auch wir überlegen im Regierungslager, wie wir dann mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen. Das heißt, wir wollen die Neuverschuldung stärker zurückfahren. Wir werden einen Pensionsfonds erstmals in unserem Land dieses Jahr noch auflegen mit den Mehreinnahmen. Ähnlich gilt es sozusagen für die Sozialkassen. Nur jetzt schon abzuschätzen, wie das am Jahresende aussieht, noch dazu bei der BA, wo das ja dann dauerhaft halten soll, das ist im Moment noch nicht möglich.

    Müller: Herr Bullerjahn, dann sagen Sie uns doch etwas konkreter, wenn Sie jetzt auf den Herbst, den späten Herbst blicken. Wo könnte sich dann was zum Positiven noch tun?

    Bullerjahn: Es tut sich schon was zum Positiven. Nur die Finanzminister insgesamt - und dafür kann man nur werben, dass man es nachvollziehen kann - tun sich im Moment noch schwer, das zu verstetigen in ihren Projektionen. Es ist gegenüber den Veranschlagungen doch ein deutliches Plus bei den Steuern und bei den Sozialkassen. Die Angst besteht einfach, dass sich das in 2007 nicht verstetigt, und 2008 haben wir die Unternehmenssteuerreform vor uns. Das heißt aber, wenn das jetzt so weitergeht, wie es in den letzten sechs, sieben Monaten war, dass dann sicherlich die Regierungen bezogen auf ihre jeweiligen Landeshaushalte, den Bundeshaushalt und auch die Sozialkassen noch mal neu nachdenken können. Ich weiß ja auch aus den Präsidiumssitzungen und Vorstandssitzungen der SPD, dass Franz Müntefering das ja nicht ausgeschlossen hat. Er wirbt nur dafür, noch mal ein, zwei Monate abzuwarten, ob sich die Einnahmesituation in den Kassen verstetigt. Dann wird man neu nachdenken und wird grundsätzlich überlegen, ob man nicht zum Beispiel einen Prozentpunkt noch zurücknimmt, was ja bei der BA doch einige Milliarden ausmacht.

    Müller: Herr Bullerjahn, wir reden jetzt zugegebenermaßen heute Morgen ja nicht über religiöse Themen. Dennoch an Sie auch die Frage: Haben Sie denn das Gefühl, dass Peer Steinbrück unter bestimmten Gesichtspunkten und auch Entwicklungen bereit wäre, uns was Gutes zu tun?

    Bullerjahn: Ja, eindeutig. Aber er wie auch andere haben schon erlebt, dass die Annahmen anders waren und man stand dann am Jahresende relativ alleine da, als die Einnahmen nicht gekommen sind, oder wenn im nächsten Jahr oder den folgenden Jahren das sich nicht verstetigt hat. Da waren dann relativ schnell viele wieder weg, die vorher ganz große Überlegungen angestellt haben. Das ist einfach jetzt die Vorsicht, weil man die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen im Moment schlecht abschätzen kann. Grundsätzlich ist aber die Entwicklung sehr positiv, und nun muss man mal sehen, was da noch Gutes getan werden kann. Da wird noch was kommen, bin ich mir ganz sicher.

    Müller: Kann das glaubwürdige Politik sein, auf der einen Seite mehr einnehmen und gleichzeitig auch erhöhen?

    Bullerjahn: Sie sprechen sicherlich auf die Mehrwertsteuer an. Klar ist: Ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - da rede ich ja zum Beispiel bei uns in Sachsen-Anhalt von über 200 Millionen - wären die Haushaltskassen nicht zu sanieren. Das muss man ehrlicherweise auch sagen. Weil wir noch nicht einen solchen Aufwuchs haben, der sich wie gesagt fortsetzt, dass das ohne Mehrwertsteuer ginge. Ich will nur darauf hinweisen: Es gibt einige Überlegungen, wie zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform, wo die Einnahmesituation sich wieder verändern wird, denn alleine diese fünf Milliarden, die da ja so auf dem Tisch liegen, würden für unser Land zum Beispiel 70 bis 80 Millionen kosten. Das heißt fast 50 Prozent der bisherigen zusätzlichen Einnahmen wären durch die Unternehmenssteuerreform schon wieder weg. Das alles muss man im Kontext sehen.

    Müller: Herr Bullerjahn, da fragen sich aber natürlich viele in diesem Land, warum einerseits Erhöhung für die normalen Preise, für die täglichen Preise für den Bürger. Andererseits sollen die Unternehmer entlastet werden. Wie passt das zusammen?

    Bullerjahn: Ja, das ist auch ein Streitpunkt in der SPD. Es geht ja in der Unternehmenssteuerreform um zwei, drei Dinge. Zum einen, was völlig in den Hintergrund gedrängt wird, geht es auch um die Einnahmeverbesserung auf der kommunalen Ebene. Es soll ja die Bemessungsgrenze oder die Bemessungsbreite erweitert werden, soll verstetigt werden. Das hilft übrigens dann auch den Länderhaushalten, weil die ja direkt im Zusammenhang sind. Zum anderen sollen ja die Wettbewerbsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft nachhaltig verbessert werden im Zusammenhang, sage ich mal, zwischen Abgabenlast, Steuerlast. Wie das aufgeht am Ende - und da sollte man auch ehrlich genug sein -, das weiß jetzt genau keiner, denn wir hatten schon mal eine Steuerreform, die wirklich zu Lasten der öffentlichen Haushalte, letztendlich auch der Ausgaben bei Bildung und Wirtschaft waren. Das scheint jetzt anders zu sein, aber da wird noch im Kreis der Finanzminister und der Landesregierungen insgesamt zu reden sein in den nächsten Wochen, damit wir da keine Pleite erleben.

    Müller: Wie steht es denn, Herr Bullerjahn, um die Wettbewerbsfähigkeit, wie Sie es gerade ausgedrückt haben, der Verbraucher?

    Bullerjahn: Das ist sicherlich eine Diskussion, sicherlich auch eine kritische Diskussion, und der muss sich die öffentliche Hand stellen. Gerade die Große Koalition in Berlin wie auch wir in Sachsen-Anhalt können da nur immer wieder aufklären, sich da jetzt ehrlich zu machen, den Leuten jetzt klaren Blick in die Bücher zu geben, was ich hier relativ oft versuche, auch im Land umherzufahren und zu sagen, wir müssen das machen. Das ist die einzige Möglichkeit, dass wir zumindest für die nächsten Jahre dann ausschließen, dass wir den Bürger überraschen. Ohne das wird es nicht gehen. Sich da jetzt durchzuwurschteln und zu sagen, wir kriegen das beides hin, ist nicht drin. Jetzt lieber einen richtigen Schnitt, jetzt die Haushalte sanieren, dass wir weniger Schulden in Zukunft aufnehmen, dass wir zum Beispiel im Osten völlig wegkommen davon, gleichzeitig zu investieren und dem Bürger zu sagen, wir alle sind fest davon überzeugt, dass sich das in drei, vier Jahren auch für den Bürger auszahlt. Das ist die einzige Möglichkeit. Ansonsten geht das Gewurschtel weiter.

    Müller: Jens Bullerjahn, Sie bleiben ganz klipp und klar dabei: Die drei Prozent müssen sein?

    Bullerjahn: Ja, und die werden auch bleiben. Das ist so vereinbart. Auch die, die jetzt ein bisschen erklären, das könnte man auch ohne machen, können nicht nachweisen, dass die Einnahmesituation bei den Steuern, die wir jetzt zu verzeichnen haben, sich in den nächsten Jahren von alleine ergibt. Davon ist so nicht auszugehen und deswegen, bevor wir da wieder nächstes Jahr Diskussionen anfangen, werden diese drei Prozent verbindlich auch kommen.

    Müller: SPD-Vizechef Jens Bullerjahn war das, Finanzminister von Sachsen-Anhalt. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

    Bullerjahn: Auf Wiederhören.