Jörg Münchenberg: Am Telefon ist Udo Bullmann, Abgeordneter der SPD im EU-Parlament und vehementer Kritiker der Personalie von der Leyen. Herr Bullmann, einen schönen guten Morgen!
Udo Bullmann: Schönen guten Morgen, Herr Münchenberg!
Münchenberg: Herr Bullmann, hat die SPD den politischen Kompromiss verlernt?
Bullmann: Ganz im Gegenteil, wir haben maßgeblich dafür gesorgt, dass es erste Schritte gab im Europäischen Parlament, sich auf eine Neugestaltung der Europapolitik zu verständigen. Wir haben dafür sorgen wollen, dass einer der Spitzenkandidaten dann auch Chef der Europäischen Kommission wird. Wir sind allerdings jetzt in einem anderen Film, wo der Europäische Rat in der Tat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Vorschlag macht, von dem wir nicht genau wissen, was er denn heißt am Ende des Tages.
Münchenberg: Trotzdem hat man den Eindruck, egal, was von der Leyen anbietet, also inhaltlich - die SPD lehnt sie als Kommissionschefin ab.
Bullmann: Das ist ein bisschen anders, Herr Münchenberg. Stellen Sie sich einfach mal vor, nach einer Bundestagswahl schlägt der Bundespräsident jemanden vor, der Kanzler oder Kanzlerin wird, die entsprechende Person gibt Absichtserklärungen ab - Sie haben aber zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, ob diese Absichtserklärungen eine Deckung haben in den Mehrheiten des Deutschen Bundestages. Das ist unsere Situation. Da wird ein Brief geschrieben, da wird ein freundlicher Antwortbrief formuliert - aber woher wissen wir eigentlich, ob anschließend die Mehrheiten stehen im Europäischen Parlament, eine gewisse Politik auch zu tragen? Deswegen ist der Prozess falsch aufgesetzt. Ich bin immer dafür, Mehrheiten im Parlament zu bilden, damit wir anschließend wissen, wer die Versprechungen auch einlöst.
Münchenberg: Aber Herr Bullmann, zwei Argumente dagegen: zum einen, das Parlament konnte sich ja nicht hinter einem Spitzenkandidaten versammeln, hat also insofern auch nicht geliefert. Und der zweite wichtige Einwand: Dieses Spitzenkandidaten-Prinzip ist eben nicht festgeschrieben, sondern eben mehr oder weniger eine lose Vereinbarung.
Bullmann: Bin ich ganz der Auffassung, wenn ich mir den Prozess anschaue: Das Parlament war im Begriff, sich zu einigen. Das, was gefehlt hat, ist, dass im Europäischen Rat abgestimmt wurde - und das in der Tat war ein Versäumnis, denn Frans Timmermans hatte eine Mehrheit. Nur ist dort dann eher auf Herrn Orban gehört worden als auf die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament, und das war ein Fehler.
Münchenberg: Aber das ist ja eben so in den Verträgen festgeschrieben, genau dieses, aber tatsächlich, dass eben der Rat auch hinter der Personalie stehen muss.
Bullmann: Nein, im Vertrag steht, der Rat macht einen Vorschlag nach entsprechenden Konsultationen.
Münchenberg: Aber der Rat hatte sich ja nicht auf eine Personalie einigen können.
Bullmann: Ja, aber ich habe von diesen Konsultationen, jedenfalls mit dem Europäischen Parlament, wenig mitbekommen. Insofern sind wir natürlich jetzt in einer misslichen Situation. Ich bin der Auffassung, dass wir heute Morgen natürlich noch einmal Gelegenheit haben, die Diskussion zu suchen mit der Kandidatin, dann werden wir sehen, welchen Vorstellungen sie zuneigt. Bislang hat es ja keine gemeinsamen Gespräche gegeben. Sie war bilateral unterwegs, sie hat mit den Liberalen gesprochen, die hat mit den Sozialdemokratien gesprochen. Umgekehrt haben wir gehört, dass bei den Rechtskonservativen ja Formulierungen gefunden wurden, die wir sehr problematisch finden, da wurde kolportiert, es ginge um eine leichte Hand bei Rechtsstaatsfragen, keine Verteilung von Flüchtlingen, Verlangsamung der Umstellung auf eine nachhaltige Energiepolitik. Das macht uns Sorgen.
Bullmann: "Es geht nicht um Prinzipienreiterei"
Münchenberg: Aber das heißt, trotzdem haben Sie die Tür noch nicht ganz zugeschlagen. Also wird man sich schon noch mal heute anhören, was sie in ihrer Bewerbungsrede sagen wird? Oder hat die SPD eben, die deutschen Sozialdemokraten, sich im EU-Parlament nicht längst festgelegt und sagen, egal, was sie noch mal heute auch anbieten wird, wir bleiben beim Nein?
Bullmann: Nein, wir sind natürlich eine Fraktion, die anschließend die Ergebnisse der Aussprache diskutiert. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Es ist aber auch richtig, dass die SPD-Abgeordneten grundskeptisch sind, auf diese Art und Weise Spitzenkandidaten abzuschießen.
Münchenberg: Also ist das Prinzip doch wichtiger als die Inhalte.
Bullmann: Nein, das Versprechen an die Wählerinnen und Wähler ist sehr wichtig. Wir haben eine Steigerung der Wahlbeteiligung in Deutschland um die zwölf Prozent erlebt, die Menschen haben Hoffnungen gesetzt in die Kandidatinnen und Kandidaten, die wir präsentiert haben. Es ist nicht so einfach und es ist keine Prinzipienreiterei, dieses Vertrauen jetzt einfach über Bord zu werfen.
Münchenberg: Aber glauben Sie denn auch, Sie werden da bei den Wählern punkten, wenn Sie das Prinzip eben doch letztlich über die Inhalte stellen?
Bullmann: Es geht nicht darum, das Prinzip über die Inhalte zu stellen. Wir wollen eine politische Verabredung im Parlament treffen, und das haben wir den Wählerinnen und Wählern versprochen, Europa zu erneuern. Die Herausforderungen Klimawandel, die steigende Diskrepanz zwischen Arm und Reich sind groß genug. Es geht nicht nur darum, welches Gesicht uns gefällt oder nicht gefällt, es geht um politisches Einhalten von Versprechen.
Münchenberg: Nun kennt Frau von der Leyen ja den eigenen Makel sozusagen, das hat sie auch offen im Parlament thematisiert. Sie war keine Spitzenkandidatin, das ist natürlich ein Problem. Auf der anderen Seite ist sie auf das Parlament zugegangen, sie hat ja gestern noch mal einen Brief geschrieben, hat zum Beispiel gesagt, sie will sich für einen strengeren Klimaschutz einsetzen, sie will den Mindestlohn in Europa voranbringen. Das sind ja alles ursozialdemokratische Themen. Also warum ist die SPD trotzdem nicht bereit, sozusagen diesen Makel zu akzeptieren und eben stärker sich auf die Inhalte zu fokussieren?
Bullmann: Wir fokussieren uns ganz stark auf die Inhalte. Aber wir müssen jetzt erst mal sehen, wie die unterschiedlichen Meldungen, die wir erhalten, zusammenpassen. Wie gesagt, bislang gibt es sehr unterschiedliche Äußerungen, unterschiedliche Richtungen. Das, was den Rechtskonservativen gesagt wird, passt nicht so richtig zum Inhalt des Briefes, den wir erhalten haben. Und das, was das Programm des Europäischen Rates ist, der Frau von der Leyen vorgeschlagen hat, ist wieder was ganz anderes. Dort hat man sich sehr viel mehr konservativ eingebuddelt in die Vergangenheit, als dass man Zukunftsfragen zugewandt wäre. Alles das müssen wir heute diskutieren.
SPD-Fraktion verspricht "offene Diskussion"
Münchenberg: Also wenn jetzt Frau von der Leyen heute im Parlament noch mal diese Position bekräftigt, was den Klimaschutz zum Beispiel angeht, was den Mindestlohn in Europa angeht, das wäre dann vielleicht doch eine Möglichkeit für die Sozialdemokraten, zu sagen, wir denken tatsächlich noch mal drüber nach?
Bullmann: Wir diskutieren das in der Fraktion als gute Demokratinnen und Demokraten sehr offen, wir werden hören, was sie sagt. Wir bleiben als deutsche Sozialdemokraten aber grundskeptisch, weil wir etwas anderes den Wählern versprochen haben.
Münchenberg: Trotzdem geht es ja auch jetzt neben den Inhalten auch um Posten. Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, soll ja eine wichtige Rolle in der künftigen EU-Kommission spielen, ein sozialdemokratischer Italiener, David Sassoli, ist jetzt eben Präsident des Europäischen Parlaments. Also insofern gab es ja auch an die Sozialdemokraten deutliche Zugeständnisse.
Bullmann: Ja, aber schauen Sie mal, wir haben immer gesagt vor der Wahl: Es geht diesmal nicht in erster Linie um Posten, es geht um die Menschen und es geht um Politik. Europa ist in einem Zustand, ich habe es bereits erwähnt, Kampf gegen den Klimawandel, der hat keine Zeit, einen neuen Ansatz zu dem sozialen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften, wir sehen bedrohliche Entwicklungen am rechten Rand des politischen Spektrums, nicht nur in Deutschland. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir unterstützen die Personen, die tatkräftig für einen Neuanfang stehen und nicht so sehr im Proporz, hast du mal einen Job für mich, habe ich mal einen Job für dich. Das ist nicht unser Kriterium.
Ablehnung von der Leyens "nicht das Ende Europas"
Münchenberg: Aber, Herr Bullmann, wenn Sie die Lage der EU so beschreiben und sagen, es besteht ja auch dringender Handlungsbedarf: Wenn man Frau von der Leyen heute durchfallen lässt, dann hat Europa ja ein viel größeres Problem, weil man dann erst mal führungslos dasteht.
Bullmann: Jean Asselborn, der Außenminister Luxemburgs, hat es auf den Begriff gebracht: Das wäre keineswegs das Ende Europas. Was die Europäische Union dann macht, ist, dass innerhalb von vier Wochen ein neuer Vorschlag erfolgt durch den Europäischen Rat. Wir wollen das mal nicht dramatisieren.
Münchenberg: Aber auf der anderen Seite: Wenn die Personalie heute durchfallen sollte, Frau von der Leyen, dann gäbe es ja erst mal eine große Abrechnung zwischen Rat und Parlament. Da würde sicherlich erst mal viel böses Blut geschürt.
Bullmann: Na ja, also das war keine feine Aktion, dem Europäischen Parlament einfach die Spitzenkandidaten zu killen und einen völlig neuen Vorschlag aus der Box zu ziehen. Ich glaube nicht, dass es um böses Blut geht, ich glaube, dass es eher darum geht, dass das Parlament deutlich macht, dass es seine eigene Meinung vertritt, die es vorher den Wählerinnen und Wählern versprochen hat.
Münchenberg: Sind aber am Ende, Herr Bullmann, quasi die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament die einzigen, die sozusagen die Lehre hochhalten? Weil die anderen Abgeordneten, jetzt zum Beispiel aus Spanien oder Italien, die eben auch in sozialdemokratischen Fraktionen Mitglied sind, die haben mit der Personalie kein Problem.
Bullmann: Noch einmal: Es geht nicht um abstrakte Lehren, die wir hochhalten, es geht um den Politikwechsel, für den wir einstehen. Da sind wir keineswegs die Einzigen. Die deutschen Sozialdemokraten haben das immer klar formuliert, dass Europa einen Politikwechsel braucht, aber viele andere tun das auch. Es ist doch kein Wunder, dass in den Ländern, wo die Ministerpräsidenten dem Europäischen Rat und einer bestimmten Lösung zugestimmt haben, dass dort die Sichtweise dann vorherrscht, man müsse das nun durchwinken. Aber die deutschen Sozialdemokraten haben sich eigentlich immer eher am Wählerwillen orientiert und am eigenen Kopf als an den Zurufen aus dem Europäischen Rat.
Auswirkungen der Abstimmung auf Berlin
Münchenberg: Wenn Frau von der Leyen heute gewählt wird, ist dann nicht die Gefahr groß, dass die SPD am Ende einfach als Verliererin dasteht, nämlich sowohl in Brüssel als auch in Berlin?
Bullmann: In keiner Weise. Ich habe selbst sehr lange gesprochen mit Frau von der Leyen, sie hatte großen Respekt für die Positionen, die auch in unserer Fraktion vertreten werden, und für den Fall, dass sie die Mehrheit erringt, dann wird sie sicherlich einiges dafür tun, die Brücken zu bauen, die erforderlich sind. Wir im Parlament werden das sicherlich auch genauso handhaben.
Münchenberg: Das heißt also, wenn Frau von der Leyen jetzt gewählt wird, dann hat auch die deutsche Sozialdemokratie, also die deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten, kein Problem mehr, mit Frau von der Leyen zusammenzuarbeiten?
Bullmann: Jetzt wollen wir doch erst mal sehen, was heute passiert. Wir müssen ja weder dem Wählerwillen vor Wahlen vorgreifen, noch dem Parlament vor Entscheidungen. Und dass, wenn Entscheidungen gefallen sind in die eine oder in die andere Richtung, wir anschließend als gute Demokraten weiterarbeiten, das steht außer Frage.
Münchenberg: Herr Bullmann, noch eine letzte Frage. Dieser Konflikt hat ja auch jetzt das Klima in der großen Koalition in Berlin nicht unbedingt verbessert: War es das wert?
Bullmann: Ich will mal sagen, wenn ich Herrn Söder höre, dann würde ich mich doch an seiner Stelle ein bisschen erinnern mögen, wer denn Orban und andere zu Rechtsverletzungen dadurch ermuntert hat, dass man sie unabhängig von dem Wählerwillen in Deutschland ständig hofiert hat, die illiberalen Führer Ostmitteleropas in Polen und in Ungarn. Orban war ständiger Gast der CSU in Bayern. Wenn es dann zu erheblichen Verletzungen einer freien Presse kam, wenn es zu Unterminierung des Rechtsstaates kam, dann möge die CSU bitte bei sich kehren.
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