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BUND bekräftigt Forderung nach Gentechnik-Gesetz

Die Entwicklung der Auseinandersetzung um ein deutsches Gentechnik-Gesetz ist nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz von großer Bedeutung für die Einführung der grünen Gentechnik in ganz Europa. Es müsse gesetzlich sichergestellt werden, dass man auch in Zukunft Gentechnik-frei produzieren könne, fordert die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat habe die Union in dieser Frage aber derzeit die besseren Karten.

Moderation: Christine Heuer |
    Christine Heuer: Rückschlag für Renate Künast und ihr Gentechnik-Gesetz heute im Bundesrat. Dort haben die unionsregierten Länder das Ziel der Bundeslandwirtschaftsministerin, den Anbau Gentechnik-veränderter Pflanzen in Deutschland zu reglementieren, bis auf weiteres erfolgreich torpediert. Den ersten Teil ihres Gesetzes zur so genannten grünen Gentechnik hatte Künast noch ohne die Zustimmung der Länderkammer durchgesetzt. Nun nutzten die Länder eben den zweiten, zustimmungspflichtigen Teil, um zu intervenieren. Im Bundesrat verwiesen sie das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Am Telefon begrüße ich die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Frau Moldenhauer, der BUND ist nicht gerade Gentechnik-freundlich. Welche Gefahren gehen denn eigentlich von der grünen Gentechnik aus, also der Gentechnik, die auf Feldern angewandt werden soll?

    Heike Moldenhauer: Ja, fangen wir mal an mit den Gefahren, die von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgeht. Wir haben die größte Studie zu Freisetzungen vorliegen, die weltweit durchgeführt worden sind. Die Studie ist durchgeführt worden in Großbritannien. Dort hat man untersucht für Mais, Raps und Zuckerrüben, dass beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen die Artenvielfalt auf und im Acker dramatisch zurückgeht. Das heißt, dass weniger Blütenpflanzen auf dem Acker gewachsen sind, dass dann die Insekten, die von diesen Pflanzen essen und die Tiere, die wiederum von den Insekten sich ernähren, dramatisch zurückgegangen sind. Das heißt, wir haben uns da sehr bestätigt gesehen, dass wir gesagt haben, Gentechnik gefährdet die Artenvielfalt auf und neben dem Acker.

    Heuer: Gefährdet Gentechnik denn auch in irgendeiner Form den Menschen?

    Moldenhauer: Das ist uns sehr unklar. Es ist so, dass gentechnisch veränderte Pflanzen zwar ein Zulassungsverfahren durchlaufen, bevor sie dann auf den Markt kommen und auch in die menschliche Ernährung gelangen, aber es ist so, dass Tests nur durchgeführt werden in Tierversuchen. Tierversuche sind grundsätzlich nicht auf den Menschen übertragbar. Und was uns noch mal sehr erschüttert hat, ist, dass die EU-Kommission jetzt, nachdem diese Pflanzen schon neun Jahre auf den EU-Märkten zu erhalten sind, nachdem sie schon neun Jahre von Menschen vielleicht auch verzehrt worden sind, dass die EU-Kommission jetzt gesagt hat, sie möchte doch mal ein Untersuchungsprogramm auflegen, um zu schauen, was das tatsächlich mit menschlicher Gesundheit macht, wenn Menschen gentechnisch veränderte Pflanzen zu sich nehmen.

    Heuer: Gesundheitliche Schäden für den Menschen sind also jedenfalls noch nicht nachgewiesen. Nachgewiesen, sagen die Befürworter der grünen Gentechnik, ist aber dass sie in der Landwirtschaft eingesetzt hilft im Kampf gegen den Hunger der Welt. Da ist ja was dran, Frau Moldenhauer?

    Moldenhauer: Das ist überhaupt nicht so. Die Pflanzen, die es bisher gibt, die angebaut werden auf der Welt, sind Pflanzen, die dann für die großen Monokulturen in den westlichen Industriestaaten gemacht worden sind. Und es gibt überhaupt noch keine maßgeschneiderten Pflanzen für Probleme, die Landwirte in der Dritten Welt haben. Was wir immer sehr erschütternd finden, ist zum Beispiel dass in den USA dann sehr viel von den dort angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen, meistens Mais, auf den Weltmärkten nicht zu verkaufen ist und dass dieser gentechnisch veränderte Mais dann als Hungerhilfe eingesetzt wird, in Ländern, die dann auch sagen: Jetzt macht ihr USA uns zu Versuchskaninchen oder ihr schmeißt dann irgendwelche Pflanzen, die keiner kaufen will, als Hungerhilfe auf unsere Märkte.

    Heuer: Aber angewandt wird Gentechnik ja in der Landwirtschaft in vielen Staaten der Welt, Frau Moldenhauer. Ist es denn realistisch anzunehmen, dass Gentechnik in Deutschland alleine zu stoppen ist? Können wir uns diesem Zug überhaupt widersetzen?

    Moldenhauer: Ich bin schon seit zehn Jahren in der gentechnisch-kritischen Debatte und höre immer wieder, dass der Zug abgefahren ist. Das ist er überhaupt nicht. Und ich muss auch noch mal ganz klar sagen: Es ist nicht so, dass gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit angebaut würden, das stimmt überhaupt nicht. Zwei Drittel aller gentechnisch veränderter Pflanzen werden in den USA angebaut; dann spielen Argentinien, Kanada und Brasilien noch eine Rolle. In der EU ist es so, dass Spanien auf 30.000 Hektar gentechnisch veränderten Mais angebaut hat, aber dass sonst die ganze EU noch eine reichlich Gentechnik-freie Zone ist. Das ist sehr gut, weil wir auch sagen, also der Wettbewerbsvorteil der Landwirtschaft hier in der EU liegt darin, dass sie Gentechnik-frei ist und dass sie damit dann die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann, die ja zu 70 Prozent in der EU sagen, sie wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen. Ich sehe überhaupt nicht, dass da schon irgendetwas entschieden ist. Ich würde sagen, also die Schlacht um die Gentechnik, ob sie sich durchsetzt oder nicht, die ist überhaupt noch nicht geschlagen, sondern die geht weiter und da ist natürlich auch Deutschland ganz zentral. Deutschland ist ein ganz, ganz wichtiges Land in der EU und natürlich schauen dann auch andere Länder der EU darauf, was ist mit Deutschland und deswegen ist hier auch die Auseinandersetzung um das deutsche Gentechnik-Gesetz so wichtig.

    Heuer: Deutschland ist sicher ein wichtiges Land in der Europäischen Union. Es ist Deutschland aber jedenfalls nicht gelungen, ein stärkeres, ein schärferes Vorgehen in der entsprechenden Richtlinie durchzusetzen. Deutschland geht ja jetzt über die Richtlinie hinaus.

    Moldenhauer: Deutschland greift bestimmte Punkte auf, die in der Richtlinie genannt worden sind. Deutschland sagt, dass Deutschland gerne Koexistenzregeln erlassen würde, Koexistenzregeln, die gewährleisten sollen, dass in Zukunft noch der Schutz der Gentechnik-freien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion möglich ist. Und das ist auch so das, was die Schärfe der Auseinandersetzung ausmacht und was für uns dann ganz wichtig ist: Wir brauchen ein Gesetz, wo dann klar ist, dass wir in Zukunft noch Gentechnik-frei produzieren können in Deutschland und dass Verbraucher sich in Zukunft auch noch garantiert Gentechnik-frei ernähren können, nicht dass es dazu kommt, dass es in Zukunft immer nur noch mehr oder weniger verunreinigte Produkte gibt und dann die Wahlfreiheit, die ja alle beschwören, damit wirklich passé ist.

    Heuer: Wir haben in dem Beitrag aus Berlin gerade noch einmal gehört, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt einen Forschungsversuch unternimmt über das Nebeneinander von konventionellen und gentechnisch veränderten Pflanzen. Wieso ist das nicht längst versucht worden?

    Moldenhauer: Das haben wir uns leider auch gefragt. Das hätten wir sehr gerne früher gehabt. Vor allen Dingen interessiert uns ein Punkt, nämlich wie sieht das Nebeneinander von einer Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik aus, nicht nur auf dem Acker, sondern im ganzen der Landwirtschaft oder dem Acker vor- und nachgelagerten Bereich. Wie sieht es dann aus mit Trennung der Warenströme, mit Trennung von Saatgut, mit Trennung von Ernten bei Transport, bei Lagerung, bei Verarbeitung? Wir können uns noch halbwegs vorstellen, dass eine Vermischung dann von gentechnisch veränderten Pflanzen und nichtgentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker einigermaßen funktioniert. Wo wir uns das aber wirklich schwierig vorstellen, ist dann in der landwirtschaftlichen Praxis, wo dann Landwirte miteinander Maschinen gemeinsam nutzen, wo sie Silos gemeinsam nutzen und wo dann das Ganze dann in eine ganze Ernte dann zusammen in eine Mühle geht. Und da sehen wir ganz viele Gefahren, dass es zu Vermischung kommt und Verunreinigung und dass dann das, was jetzt eine Selbstverständlichkeit ist für uns, dass wir uns Gentechnik-frei ernähren können, dass das in Zukunft dann nicht mehr möglich ist.

    Heuer: Nachgewiesen ist das aber alles noch nicht, Frau Moldenhauer, und der Forschungsversuch aus dem Künast-Ministerium kommt einigermaßen spät. Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass das Gesetz in der Form, in der die Union es nun verändern möchte, gestoppt werden kann?

    Moldenhauer: Ich muss leider sagen, dass ich da nicht besonders zuversichtlich bin, weil es ja so ist, dass wir eindeutige Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben und dass leider auch die Bundesregierung erpressbar ist, dadurch dass die EU-Kommission ja mit einer Klage wegen Nichtumsetzung der Freisetzungsrichtlinie droht, und da fürchten wir ja schon, dass ab Mitte des Jahres vielleicht dann Strafzahlungen seitens der EU auf die Bundesregierung zukommen und die wären in ganz beträchtlicher Höhe, das könnte sein, dass sie sich belaufen auf über 700.000 Euro pro Tag, und deswegen sehen wir schon, dass die Bundesregierung sehr, sehr erpressbar ist und dass die Union leider im Moment die besseren Karten hat.