Peter Lange: Großes Aufatmen am Donnerstag. Der Tarifkonflikt der Klinkärzte ist endlich beigelegt. Aber die Erleichterung war nicht von Dauer, denn schon am Tag danach stellte sich die Frage, wer zahlt die Zeche für diesen Abschluss. Soll heißen: Wer übernimmt die Mehrkosten für das ärztliche Personal? Auf 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten kalkuliert die deutsche Krankenhausgesellschaft die Summe. Aber die Krankenkassen pochen auf geschlossene Verträge und sagen wir nicht, jedenfalls nicht vollständig. Die kommunalen Klinikbetreiber wiederum schauen zum Bund und sagen: "Da müsst ihr uns helfen, zumindest solltet ihr uns bei der Gesundheitsreform nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden, das verkraften wir nicht". Am Telefon begrüße ich Marion Caspers-Merk von der SPD. Sie ist parlamentarische Staatssekretärin von im Bundesgesundheitsministerium. Guten Morgen Frau Caspers-Merk!
Marion Caspers-Merk: Guten Morgen!
Lange: Können die kommunalen Kliniken mit der tätigen Hilfe des Bundes rechnen?
Caspers-Merk: Also zunächst einmal sind wir froh, dass im Interesse der Patientinnen und Patienten der Streit beigelegt ist. Aber man kann natürlich keine Verträge zu Lasten Dritter schließen. Die Tarifparteien wussten wie das Budget für den Krankenhausbereich aussieht und sie haben auch gewusst, dass der teuerste Teil des Systems ist, dass praktisch hier sie auch einen Einsparungsbeitrag bringen müssen im Rahmen der Gesundheitsreform, das war allen Beteiligten bereits vor den Tarifverhandlungen bekannt.
Lange: Ist es nicht ein bisschen widersprüchlich, auch die Politik hat ja die Forderungen der Ärzte als prinzipiell berechtigt angesehen und jetzt werden die Krankenhäuser mit den Folgen eines eigentlich gewollten Ergebnisses alleingelassen?
Caspers-Merk: Zunächst einmal muss man wissen, dass Tarifverhandlungen Sache der Tarifparteien sind. Man muss wissen, dass es aus unserer Sicht auf jeden Fall Korrektur- und Handlungsbedarf gab, war insbesondere bei den Einstiegsgehältern der Assistenzärzte von uns immer auch gesehen worden. Aber erstens ist die Höhe Sache der Tarifparteien, zweitens muss man ja sehen, dass insgesamt auch bei den pflegenden Berufen schon etwas draufgelegt wurde und drittens müssen Einrichtungen immer die Erhöhungen ihrer Gehälter erwirtschaften und da gibt es mehrere Möglichkeiten: Bei den Sachleistungen sparen, sich zu Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen, Effizienzreserven im Management, in der Verwaltung aktivieren, aber natürlich auch durch gezielte Kooperation Kosten einsparen. Ich meine, das wäre ja auch sehr einfach, wenn man sagt schließt ab so hoch wie ihr wollt, der Staat wird es schon richten. Also natürlich macht kein Mensch so Tarifpolitik. Insofern muss da allen Handelnden klar sein, dass es bei ihnen natürlich zu Problemen kommen wird, die sie umsetzen müssen. Das System muss im System eine Lösung finden.
Lange: Aber das hört sich doch jetzt so ein bisschen an, als wollten Sie sagen, "dann hättet ihr halt nicht so hoch abschließen dürfen".
Caspers-Merk: Zur Höhe des Abschlusses kann ich Ihnen gar nichts sagen, weil wir bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch saßen. Das ist auch die Verantwortung der Tarifparteien. Aber noch einmal, man muss erstens sehen, dass allen die dabei waren, die Probleme klar waren und für dieses Jahr ist ja das Budget bereits abgeschlossen. Also insofern waren die Bedingungen für beide Seiten nicht neu.
Lange: Nun sagen viele Klinkchefs: " Wir haben kein Einsparpotential mehr, wir stehen mittelfristig vor der Insolvenz." Würden Sie das dann im Zweifel in Kauf nehmen?
Caspers-Merk: Zunächst einmal glaube ich, dass man sehen muss, dass wenn Deutschland mit über 2000 Klinken mit ganz verschiedener Trägerstruktur - wir haben ja private Kliniken, wir haben kommunale Kliniken, wir haben Universitätskliniken, wir haben Kliniken im Eigentum von Wohlfahrtverbänden - dass wir eine sehr vielfältige und gute Krankenhausstruktur haben. Wir haben nach wie vor in einigen Bundesländern Überversorgung, die auch jetzt durch Bettenabbau-Diskussionen ja umgesetzt werden müssen. Sie wissen Krankenhausplanung ist Ländersache. Hier wissen die Länder wie ihre Aufgaben aussehen, dass es in der Fläche zu keinen Versorgungsengpässen kommen kann, dass hat ja der Bund darüber geregelt, dass wir beispielsweise Zusatzaufschläge geben für die Sicherstellung in der Fläche. Insofern wird es auf alle Fälle auch in Zukunft Fusionen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass eben ein Krankenhausbett auch im Notfall erreichbar bleibt.
Lange: Könnte es sein, dass der Abschluss ihnen am Ende doch ganz zu Passe kommt, so dass etwas wie ein heilsamer Zwang zur Rationalisierung entsteht?
Caspers-Merk: Also zunächst einmal, es wird immer Rationalisierungszwänge geben und die gibt es ja auch schon und es wird ja auch umgesetzt. Es ist ja nicht so, dass sich gar nichts tut. Ich habe selbst genug Kliniken besichtigt, um zu sehen, dass sich hier deutliche Veränderungen ergeben haben. Ich war neulich in Baden-Württemberg bei kommunalen Kliniken die zum Beispiel gemeinsam einkaufen, also ein Klinikverbund der gemeinsam einkauft und dadurch Einsparungen in Millionenhöhe erlöst. Und diese Fusionskooperationsformen, aber auch die Formen modernen Klinikmanagements müssen sich durchsetzen und werden sich durchsetzen, denn es kann ja niemand nachvollziehen wie so eine private Klink praktisch Gewinne abwirft und die kommunale Seite sagt, wir können die Situation nur dadurch retten, dass wir ständig Verluste schreiben, sondern hier ist jeder aufgefordert die Effizienzreserven im System zu heben.
Lange: Jetzt könnte die Rationalisierung aber genau da ansetzten wo sie die Patienten besonders empfindlich trifft, beim Pflegepersonal zum Beispiel. Muss der Bund da nicht dann im Zweifel dann auch steuernd eingreifen?
Caspers-Merk: Also zu nächst einmal ruft jeder nach dem Bund wenn es etwas zu regeln gibt. Wir haben die Erfahrung gemacht, bei der Föderalismusreform haben die Länder sich bei der Krankenhausplanung nicht reinreden lassen, sondern wir haben ein gestuftes Gesundheitswesen mit einer gestuften Verantwortung und zur Verantwortungsübernahme gehört auch, dass ich sie nicht nur bei Sonnenschein dann wahrnehme.
Lange: Also ist dann Sache der Länder?
Caspers-Merk: So ist es.
Lange: In den Informationen am Morgen war das Marion Caspers-Merk. Sie ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Frau Caspers-Merk, schönen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!
Marion Caspers-Merk: Guten Morgen!
Lange: Können die kommunalen Kliniken mit der tätigen Hilfe des Bundes rechnen?
Caspers-Merk: Also zunächst einmal sind wir froh, dass im Interesse der Patientinnen und Patienten der Streit beigelegt ist. Aber man kann natürlich keine Verträge zu Lasten Dritter schließen. Die Tarifparteien wussten wie das Budget für den Krankenhausbereich aussieht und sie haben auch gewusst, dass der teuerste Teil des Systems ist, dass praktisch hier sie auch einen Einsparungsbeitrag bringen müssen im Rahmen der Gesundheitsreform, das war allen Beteiligten bereits vor den Tarifverhandlungen bekannt.
Lange: Ist es nicht ein bisschen widersprüchlich, auch die Politik hat ja die Forderungen der Ärzte als prinzipiell berechtigt angesehen und jetzt werden die Krankenhäuser mit den Folgen eines eigentlich gewollten Ergebnisses alleingelassen?
Caspers-Merk: Zunächst einmal muss man wissen, dass Tarifverhandlungen Sache der Tarifparteien sind. Man muss wissen, dass es aus unserer Sicht auf jeden Fall Korrektur- und Handlungsbedarf gab, war insbesondere bei den Einstiegsgehältern der Assistenzärzte von uns immer auch gesehen worden. Aber erstens ist die Höhe Sache der Tarifparteien, zweitens muss man ja sehen, dass insgesamt auch bei den pflegenden Berufen schon etwas draufgelegt wurde und drittens müssen Einrichtungen immer die Erhöhungen ihrer Gehälter erwirtschaften und da gibt es mehrere Möglichkeiten: Bei den Sachleistungen sparen, sich zu Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen, Effizienzreserven im Management, in der Verwaltung aktivieren, aber natürlich auch durch gezielte Kooperation Kosten einsparen. Ich meine, das wäre ja auch sehr einfach, wenn man sagt schließt ab so hoch wie ihr wollt, der Staat wird es schon richten. Also natürlich macht kein Mensch so Tarifpolitik. Insofern muss da allen Handelnden klar sein, dass es bei ihnen natürlich zu Problemen kommen wird, die sie umsetzen müssen. Das System muss im System eine Lösung finden.
Lange: Aber das hört sich doch jetzt so ein bisschen an, als wollten Sie sagen, "dann hättet ihr halt nicht so hoch abschließen dürfen".
Caspers-Merk: Zur Höhe des Abschlusses kann ich Ihnen gar nichts sagen, weil wir bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch saßen. Das ist auch die Verantwortung der Tarifparteien. Aber noch einmal, man muss erstens sehen, dass allen die dabei waren, die Probleme klar waren und für dieses Jahr ist ja das Budget bereits abgeschlossen. Also insofern waren die Bedingungen für beide Seiten nicht neu.
Lange: Nun sagen viele Klinkchefs: " Wir haben kein Einsparpotential mehr, wir stehen mittelfristig vor der Insolvenz." Würden Sie das dann im Zweifel in Kauf nehmen?
Caspers-Merk: Zunächst einmal glaube ich, dass man sehen muss, dass wenn Deutschland mit über 2000 Klinken mit ganz verschiedener Trägerstruktur - wir haben ja private Kliniken, wir haben kommunale Kliniken, wir haben Universitätskliniken, wir haben Kliniken im Eigentum von Wohlfahrtverbänden - dass wir eine sehr vielfältige und gute Krankenhausstruktur haben. Wir haben nach wie vor in einigen Bundesländern Überversorgung, die auch jetzt durch Bettenabbau-Diskussionen ja umgesetzt werden müssen. Sie wissen Krankenhausplanung ist Ländersache. Hier wissen die Länder wie ihre Aufgaben aussehen, dass es in der Fläche zu keinen Versorgungsengpässen kommen kann, dass hat ja der Bund darüber geregelt, dass wir beispielsweise Zusatzaufschläge geben für die Sicherstellung in der Fläche. Insofern wird es auf alle Fälle auch in Zukunft Fusionen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass eben ein Krankenhausbett auch im Notfall erreichbar bleibt.
Lange: Könnte es sein, dass der Abschluss ihnen am Ende doch ganz zu Passe kommt, so dass etwas wie ein heilsamer Zwang zur Rationalisierung entsteht?
Caspers-Merk: Also zunächst einmal, es wird immer Rationalisierungszwänge geben und die gibt es ja auch schon und es wird ja auch umgesetzt. Es ist ja nicht so, dass sich gar nichts tut. Ich habe selbst genug Kliniken besichtigt, um zu sehen, dass sich hier deutliche Veränderungen ergeben haben. Ich war neulich in Baden-Württemberg bei kommunalen Kliniken die zum Beispiel gemeinsam einkaufen, also ein Klinikverbund der gemeinsam einkauft und dadurch Einsparungen in Millionenhöhe erlöst. Und diese Fusionskooperationsformen, aber auch die Formen modernen Klinikmanagements müssen sich durchsetzen und werden sich durchsetzen, denn es kann ja niemand nachvollziehen wie so eine private Klink praktisch Gewinne abwirft und die kommunale Seite sagt, wir können die Situation nur dadurch retten, dass wir ständig Verluste schreiben, sondern hier ist jeder aufgefordert die Effizienzreserven im System zu heben.
Lange: Jetzt könnte die Rationalisierung aber genau da ansetzten wo sie die Patienten besonders empfindlich trifft, beim Pflegepersonal zum Beispiel. Muss der Bund da nicht dann im Zweifel dann auch steuernd eingreifen?
Caspers-Merk: Also zu nächst einmal ruft jeder nach dem Bund wenn es etwas zu regeln gibt. Wir haben die Erfahrung gemacht, bei der Föderalismusreform haben die Länder sich bei der Krankenhausplanung nicht reinreden lassen, sondern wir haben ein gestuftes Gesundheitswesen mit einer gestuften Verantwortung und zur Verantwortungsübernahme gehört auch, dass ich sie nicht nur bei Sonnenschein dann wahrnehme.
Lange: Also ist dann Sache der Länder?
Caspers-Merk: So ist es.
Lange: In den Informationen am Morgen war das Marion Caspers-Merk. Sie ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Frau Caspers-Merk, schönen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!