Kanzleramt
Bund und Länder wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Das vereinbarte Paket umfasst demnach an die 100 Regelungen, etwa zu Autobahnen und Zugstrecken, zum Bau von Wohnungen und dem Aufstellen von Mobilfunkmasten. Hessens Ministerpräsident Rhein - CDU - sprach von einem wichtigen Schritt, der niedersächsische Regierungschef Weil von einem Beschluss mit Substanz.

Zur Stunde beraten die Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler über weitere Themen, darunter vor allem die Flüchtlingspolitik. Im Vorfeld hatte es unter den Ländern Streit gegeben. Die unionsgeführten Länder hatten kurz vor dem Treffen gemeinsam mit dem von den Grünen geführten Baden-Württemberg unter anderem Asylverfahren außerhalb der EU vorgeschlagen. In diesem Punkt gab es keine Einigung mit den SPD-geführten Ländern.

Auch die langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist ein Streitthema. Bund und Länder haben bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Außerdem sollen Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Die Frage ist, wer danach Mehrkosten trägt, die den Verkehrsunternehmen aufgrund der niedrigeren Einkünfte durch das vergünstigte Angebot entstehen.

Die stellvertretende FDP-Fraktions-Vorsitzende Konrad hat Forderungen der Länder nach mehr Geld für das Deutschlandticket im Deutschlandfunk eine Absage erteilt. Sie appellierte an die Bundesländer, die Struktur ihrer Verkehrsverbünde zu reformieren. Es gebe keine Erklärung, warum es in einigen Ländern 16 und in anderen nur ein oder zwei Verkehrsverbünde gebe, sagte die FDP-Politikerin.

Weiteres Thema der Bund-Länder-Runde sollte die geplante Krankenhausreform sein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Forderung nach finanziellen Soforthilfen für Kliniken erneuert. Ihr Vorsitzender Gaß rief Bund und Länder auf, unter anderem einen Inflationsausgleich auf den Weg zu bringen. Die Krankenhäuser benötigten eine solide finanzielle Grundlage, um die stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können, sagte Gaß in der "Rheinischen Post".

Wegen der akuten Finanznot vieler Standorte verlangen die Krankenhäuser insbesondere zusätzliches Geld vom Bund. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt dies bislang mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ab.