Baerbock sagte, angesichts der unsicheren Lage in der Welt hätte sie sich einen schlagkräftigeren Etat gewünscht. Das Auswärtige Amt habe schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, aber dennoch klare Prioritäten gesetzt. Dazu zähle etwa die weitere Unterstützung der Ukraine.

Baerbock warb für einen "Sicherheitshaushalt", ähnlich dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Sie appellierte an die Union, einen solchen zusammen mit der Ampel-Regierung auf den Weg zu bringen.

Der CDU-Außenpolitiker Hardt kritisierte, dass die Bundesregierung im Vergleich zu anderen Ressorts besonders viel am Etat des Auswärtigen Amtes gekürzt habe. Dabei hätten alle demokratischen Parteien versprochen, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehme. Der FDP-Abgeordnete Fricke forderte andere Einsparvorschläge, wenn mehr für die Außenpolitik ausgegeben werden solle.

Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Ministerium Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor, knapp eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr. Besonders deutlich fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention sowie bei Projekten zur Friedenssicherung aus.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, sprach von einem "Kürzungshaushalt" für die Bundeswehr. Mit dem geplanten Etat werde die Bundesregierung der Zeitenwende nicht gerecht. Er sehe die Bundeswehr nicht in der Lage, bis Ende des Jahrzehnts eine mögliche russische Aggression abzuwehren, betonte der CDU-Politiker.

Bundesverteidigungsminister Pistorius wehrte sich gegen Kritik bei der Modernisierung von Militär und Rüstung. Der SPD-Politiker sagte in der Debatte über seinen Etat im Bundestag, man habe die Prozesse für die Beschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt und an die Anforderungen der Zeitenwende angepasst. Man setze alles daran, die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Ukraine zu unterstützen.

Der Verteidigungsetat des Bundeshaushalts für 2025 umfasst Ausgaben von mehr als 53 Milliarden Euro - das sind rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hinzu kommen Gelder aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr. Damit stehen dem Verteidigungsministerium im kommenden Jahr insgesamt mehr als 75 Milliarden Euro zur Verfügung.

CDU-Chef Merz hatte zuvor falsche Weichenstellungen im Haushaltsentwurf kritisiert. Die Regierung verschlechtere mit jeder Entscheidung die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft, sagte er. Der Sozialhaushalt explodiere. Die Koalition habe jeden Konsens zwischen älterer und jüngerer Generation aufgekündigt und mache Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation.