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Bundesbankpolster führt zu Lücke im Staatshaushalt

Aufgrund der Eurokrise verdoppelt die Bundesbank ihre Risikorückstellungen nahezu, überweist von den 8,3 Milliarden Euro an Zinserträgen nur 664 Millionen Euro an den Finanzminister. Dieser hatte mit 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.

Von Brigitte Scholtes | 12.03.2013
    664 Millionen Euro – das ist der Jahresüberschuss, den die Deutsche Bundesbank für 2012 an den Bundesfinanzminister überwiesen hat. Damit liegt der Gewinn um 21 Millionen Euro über dem für 2011, aber weit unter den 1,5 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst in seine Haushaltsplanung eingestellt hatte.

    Dabei hat die Bundesbank auch im vergangenen Jahr bedeutende Zinserträge erwirtschaftet, daraus speist sich im Wesentlichen ihr Gewinn. Netto waren diese Zinserträge knapp 8,3 Milliarden Euro. Aber sie hat gleichzeitig ihre Vorsorge für Risiken fast verdoppelt: Allein 6,7 Milliarden Euro stellte sie für das vergangene Jahr zurück, insgesamt erhöhen sich diese Wagnisrückstellungen damit auf 14,4 Milliarden Euro. Bundesbankpräsident Jens Weidmann begründete das so:
    "Indem die Bundesbank die Risikovorsorge weiter aufstockt, trägt sie der veränderten Risikosituation Rechnung, da im Zuge der Staatsschuldenkrise die Risiken aus geldpolitischen Geschäften im vergangenen Jahr weiter gewachsen sind. Insbesondere die Adressausfallrisiken der Refinanzierungskredite haben sich im vergangenen Jahr nochmals erhöht, sowohl durch deren gestiegenen Risikogehalt als auch durch den ausgeweiteten Umfang der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems."

    Die Bundesbank hatte im Rahmen des Eurosystems Anleihen aus den Peripherieländern gekauft, auch darauf sind ihr Zinsen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro gezahlt worden, 90 Prozent mehr als für 2011. Die Rückstellungen seien angemessen auch im Vergleich zur Europäischen Zentralbank. Diese Vorsicht zeigt aber auch, dass von einer Lösung der Eurokrise noch nicht die Rede sein könne. Jens Weidmann:

    "Die Krise also ist noch nicht vorbei, trotz der zwischenzeitlichen Beruhigung an den Finanzmärkten. Die Politik darf sich bei der Überwindung der Krise auch nicht in falscher Sicherheit wiegen oder auf Nebenkriegsschauplätzen wie der Wechselkurspolitik verzetteln."

    Die Lage sei zwar durch die Ankündigung der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufzukaufen, vorläufig beruhigt worden. Und auch der Beschluss einer Bankenunion sei ein wichtiger Schritt. Dazu gehöre zunächst einmal die Aufsicht über die europäischen Banken, von denen die EZB direkt die 150 größten Institute überwachen soll. Damit verändere sich dann auch das Aufsichtsgefüge in Deutschland, sagte Weidmann:

    "Aufgaben, die zunächst einmal die Bafin übernommen hatte, also die hoheitlichen Aufgaben, gehen zunächst mal für die großen Banken, für die systemischen Banken, auf die EZB über. Und deswegen liegt es nahe, dass wir als Bundesbank, die wir die laufende Aufsicht sicherstellen, direkt an die EZB berichten und auch in den Strukturen ausreichende Möglichkeit haben, mitzuwirken. Das stellt aber die grundlegende Zusammenarbeit zwischen Bafin und Bundesbank, die ich als sehr gut erachte, nicht infrage."

    Zu einer Bankenunion gehöre aber auch zwingend ein Mechanismus zur Abwicklung und Restrukturierung maroder Banken. Auf diesen Mechanismus müssten sich die Politiker dringend verständigen. Sonst sei die Bankenunion unvollständig, meint der Bundesbankpräsident.