Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll das Gremium Vorschläge erarbeiten. Ziel soll sein, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Der Kommission unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Warken gehört aus der Bundesregierung unter anderem auch Familienministerin Prien an. Auf Länderseite sind die für Pflege zuständigen Ressortchefinnen und Ressortchefs beteiligt, außerdem die kommunalen Spitzenverbände. Ziel ist ein "Zukunftspakt Pflege", wie es vorab aus dem Ministerium hieß. Erste Ergebnisse will die Kommission noch in diesem Jahr vorlegen.

Gesundheitsministerin Warken will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken im ZDF. Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe "keine Denkverbote", betonte Warken. Ein Ansatz sei auch, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen, "vielleicht auch Verpflichtungen in dem Bereich", erklärte die Ministerin.

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Verbände und Gewerkschaften haben bereits davor gewarnt, Leistungen zu kürzen.

Warken kündigte zudem an, Betroffene und Sozialverbände stärker einzubeziehen. Die CDU-Politikerin sagte im ZDF, es werde zwei Facharbeitsgruppen geben, die im Austausch mit allen Beteiligten stehen sollten. Zuvor hatten mehrere Verbände und große Träger von Pflegeeinrichtungen wie Caritas und Diakonie wiederholt gefordert, intensiver am geplanten Reformprozess beteiligt zu werden

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat nach Presseinformationen eigene Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. So sollten Bedürftige im ersten Betreuungsjahr je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Kassen haben, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem noch unveröffentlichten Papier. Ebenfalls vorgeschlagen wird demnach ein Nachhaltigkeitsfaktor nach dem Vorbild der Rente, um den Anstieg der Beiträge zu begrenzen.

Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen auf eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung. "Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben", sagte
der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Blatt, der "Rheinischen Post".

Pflege - Bund-Länder-AG nimmt Arbeit auf