Montag, 04. Juli 2022

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Bundeshaushalt
Schwarze Null trotz Baukindergeld

Dank Steuermehreinnahmen und niedrigem Zinsniveau steigt das Volumen des Bundeshaushalts auf 343,6 Milliarden Euro. Neben der Sanierung von Kirchenorgeln und neuen Stellen im öffentlichen Dienst soll vor allem in das umstrittene Baukindergeld investiert werden.

Von Theo Geers | 28.06.2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation der Ergebnisse Steuerschätzung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Bundeshaushalt vorgestellt (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Gegen drei Uhr in der Früh war auch die letzte Zahl gesetzt. Der Bundeshaushalt 2018 steht, sein Volumen steigt auf 343,6 Milliarden Euro. Das sind 3,9 Prozent mehr als 2017 und 2,6 Milliarden mehr als Bundesfinanzminister Scholz Anfang Mai geplant hatte. Steuermehreinnahmen in gleicher Höhe machen das möglich, unverändert hilfreich ist aber auch das niedrige Zinsniveau, allein dadurch spart der Bund 1,7 Milliarden Euro.
"Der Haushalt steht auf soliden Füßen", betont denn auch Eckhard Rehberg, der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion und Johannes Kahrs, sein Alter Ego von den Sozialdemokraten, fügt zufrieden hinzu: "Das Markenzeichen ist das gleiche wie in der letzten Legislaturperiode. Wir investieren viel in die Zukunft - in Kitas, Schulen, Infrastruktur, Breitbandausbau, Klimaschutz, Spitzenforschung - und wir machen das alles ohne neue Schulden."
Kirchenorgelsanierungen, Trassenpreise und neue Stellen
Weil es um die Bundesfinanzen derzeit gut bestellt ist, finden sich auch in diesem Haushalt viele kleine Einzelposten, mit denen Abgeordnete daheim im Wahlkreis punkten können. 30 Millionen Euro für die Sanierung von Kirchenorgeln sind ebenso drin wie vier Millionen Euro für die Planung einer Magnetschwebebahn, die vielleicht doch noch am Flughafen München entsteht.
Von größeren Weichenstellungen profitieren die Bahnunternehmen. Für sie senkt der Bund die Trassenpreise. Damit soll das Versprechen eingelöst werden, mehr Güter auf die Bahn zu bringen.
Für mehr innere Sicherheit entstehen bei der Bundespolizei 3.075 und beim Bundeskriminalamt 525 neue Stellen, 1.650 Stellen erhält das BAMF zur Bearbeitung der Asylverfahren, 1.400 der Zoll, unter anderem, um die Einhaltung des Mindestlohnes besser zu kontrollieren.
Berechtigte Kritik oder "Horrorszenario"?
Dennoch gibt es Fundamentalkritik. So kritisiert Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Mitglied der AfD, zum wiederholten Mal, dass keine Rücklagen für die Risiken aus den Eurorettungsprogrammen getroffen wurden.
"Wir sind Absolut überzeugt, absolut, dass von den ein bis drei Billionen, mit denen Deutschland in der Haftung ist, sehr, sehr vieles mit absoluter Sicherheit fällig wird, dass das auch nicht in 30 Jahren der Fall sein wird. Das muss heute irgendwie den Bürgern mal dargestellt werden."
"Der Boehringer erzählt immer dasselbe", hält Unionshaushälter Rehberg dagegen, die Horrorszenarien entsprächen aber nicht der Realität. Das zeigten die Hilfen für Griechenland, wo der Bundestag morgen einen Schlussstrich ziehen will.
Baukindergeld in der Kritik
Teurer wird dagegen vor allem das umstrittene Baukindergeld. Statt zwei werden dafür jetzt drei Milliarden Euro bis 2021 fällig und dabei wird es nicht bleiben, kritisiert Sven-Christian Kindler von den Grünen.
"Das wird ein Fass ohne Boden, das kostet in zehn Jahren 9,9 Mrd. Euro. Das ist völlig sinnlos, das Geld sollte im sozialen Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum ausgegeben werden."
Genauso sieht es Gesine Lötzsch von den Linken, während FDP-Haushälter Otto Fricke in der neuen Subvention nur ein Beispiel dafür sieht, dass Staat erst zu viele Steuern bei Bürgern abkassiert, um ihnen dann hinterher nur einen Teil davon in Form einer unsinnigen Fördermaßnahme wieder zurück zu geben.
Verabschiedet werden soll der Haushalt 2018 in der kommenden Woche, wenn - und das betonte Gesine Lötzsch von der Linken - in der Koalition nichts dazwischen kommt.
"Wir hatten den Eindruck, dass zwar alles ordentlich abgestimmt wurde, aber alles eigentlich unter Vorbehalt stand. Gruselig für mich war der Auftritt von Herrn Seehofer, der so tat, als hätte er mit allen Auseinandersetzungen gar nichts zu tun, aber keine Lösungen angeboten hat."