Reichsbürger-Szene
Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Verein "Königreich Deutschland"

Bundesinnenminister Dobrindt hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Nach Angaben des Ministeriums durchsuchten hunderte Einsatzkräfte Liegenschaften und Wohnungen von führenden Mitgliedern in sieben Bundesländern. Laut Bundesanwaltschaft wurden vier Personen festgenommen, darunter der Gründer der Gruppe.

    Polizeibeamte durchsuchen nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" Gebäude in Gera.
    Polizeibeamte durchsuchen nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" Gebäude in Gera. (Bodo Schackow/dpa)
    Ein Mann wurde inzwischen in Untersuchungshaft genommen. Die anderen drei sollen im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Razzien habe es in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegeben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Innenminister Dobrindt sprach von einem bedeutenden Schlag gegen die Reichsbürger-Szene.

    Vereinigung schuf einen "Gegenstaat"

    Die Mitglieder dieser Vereinigung hätten einen "Gegenstaat" hierzulande geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut, betonte Dobrindt. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Hubig. Die SPD-Politikerin erklärte, die Demokratie zeige, dass sie wehrhaft sei. Reichsbürger seien keine harmlosen Sonderlinge, sie schreckten auch vor schwersten Straftaten nicht zurück.
    Das sogenannte "Königreich Deutschland" wurde 2012 gegründet, es gilt den Angaben zufolge als mitgliederstärkste Vereinigung von Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und deren Rechtssystem ablehnen. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche sogenannte Reichsbürger sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.