Dienstag, 21. Mai 2024

"Reichsbürger"
Rechtsterrorismus gegen den deutschen Staat

Seit eine Gruppe sogenannter Reichsbürger mit Umsturzplänen enttarnt wurde, wird die Szene genauer beobachtet. Sie ist heterogen, doch sie eint die Ablehnung der demokratischen Grundordnung. Wie kann der Staat gegen die Systemgegner vorgehen?

29.04.2024
    "Reichsbürger"-Demonstration im November 2020 in Potsdam: Ein Demonstrant mit einer schwarzrotweißen Flagge mit einem Eisernen Kreuz darauf wird von zwei Polizisten abgeführt.
    Zahlen keine Steuern oder Bußgelder und lehnen die Bundesrepublik ab: die selbsternannten "Reichsbürger". Im Bild: Bei einer "Reichsbürger"-Demo im November 2020 in Potsdam. (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Die "Reichsbürger" sind eine extremistische Gruppe in Deutschland, die die Existenz der Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung leugnet. Ihre ablehnende Haltung gegenüber staatlichen Institutionen und Gesetzen führt oft zu Konflikten und rechtswidrigem Verhalten.

    Inhalt

    Was sind "Reichsbürger"?

    Die Bewegung der selbsternannten "Reichsbürger" gibt es seit den 1980er-Jahren. Sie erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen und souveränen Staat an, lehnt ihre demokratische Struktur ab und weigert sich daher auch, Steuern zu zahlen. Sie akzeptiert staatliche Vertreter nicht und lehnt sich teilweise gewaltsam gegen sie auf. Einige Anhänger behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich fortbesteht und dessen Verfassung weiterhin Gültigkeit besitzt, andere glauben, im Geheimen seien die Alliierten noch immer Besatzer Deutschlands.
    Bei den sogenannten "Reichsbürgern" handelt sich um eine heterogene Allianz von Einzelpersonen, darunter Adelige, Rechtsextreme, Ärzte, Unternehmer und andere zum Teil konkurrierende Gruppierungen. Betrachtet man deren Zusammensetzung wird deutlich, dass das Milieu soziale Grenzen überschreitet. Die "Reichsbürger" sind nicht einheitlich organisiert und unterscheiden sich auch in ihren ideologischen Vorstellungen. Die „Selbstverwalter“ zum Beispiel gehen nicht vom Fortbestand des Deutschen Reichs aus.
    In den vergangenen Jahren ist die "Reichsbürger"-Szene immer weiter angewachsen. Die Verfassungsschutzbehörden schätzen die Anzahl von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern" 2022 auf 23.000 (2021: 21.000; 2020: 20.000). Fast ein Zehntel von ihnen gilt als gewaltbereit, fünf Prozent bezeichnet der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten. Ein Schwerpunkt der Szene liegt in Süddeutschland. Jeder sechste Reichsbürger kommt aus Baden-Württemberg.
    Balkendiagramm mit Kennzahlen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwahrern" in Deutschland - im Jahr 2022 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ca. 23.000 Personen in Deutschland der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene zugeordnet. 1.250 dieser Personen wurden zusätzlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Als gewaltorientiert wurden etwa 2.300 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" eingestuft.
    Anzahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Deutschland und von diesen begangene Straftaten im Jahr 2022 (Statista)
    Ein Gegenstück zum deutschen „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieu sind die „Sovereign Citizens“ in den USA, eine teils bewaffnete, verschwörungsgläubige Bewegung, die der amerikanischen Regierung ihre Legitimität abspricht und mit pseudojuristischen Argumenten die Zahlung von Steuern oder Bußgeldern verweigert. Ähnliche Bewegungen des sogenannten Souveränismus gibt es auch in anderen Ländern.

    Was ist das Ziel der "Reichsbürger"?

    Schon lange kämpfen die selbsternannten "Reichsbürger" gegen die Rechtskraft von Bußgeld- oder Steuerbescheiden, auch mit Gewalt, zum Beispiel gegen Gerichtsvollzieher. Darüber hinaus gibt es fremdenfeindliche und rechtsextremistische Bestrebungen. Die „Reichsbewegung“ verschickte Drohbriefe an jüdische und muslimische Gemeinden.

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    Eine bundesweite Großrazzia am 7. Dezember 2022 enttarnte eine Gruppe aus dem "Reichsbürger"-Milieu, die Umsturzpläne verfolgte. Die verhafteten Mitglieder der Gruppe wollten ihren Kampf gegen die staatliche Ordnung mutmaßlich mit Gewalt führen, die Regierung übernehmen und eine andere Staatsform etablieren. Rund um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß sollten eine neue Regierung und ein militärischer Flügel installiert werden.

    Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?

    Sicherheitsbehörden und -experten halten die Gruppierung, die auch gemeinsam mit Neonazis und Pegida-Anhängern auf Demonstrationen auftaucht und sich immer weiter vernetzt, für sehr gefährlich. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht von 2022 stellt einen starken Anstieg sowohl bei Straf- als auch bei Gewalttaten fest, bei denen es sich überwiegend um Erpressungs- und Widerstandsdelikte handelt. Die Mehrheit dieser Taten wurde in Bayern verübt.
    Anzahl von Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus dem Bereich politisch motivierter Gewalt in einer Grafik.
    Anzahl von Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus dem Bereich politisch motivierter Gewalt - mit Abstand die meisten davon in Bayern. (Statista)

    "Reichsbürger"-Szene bewaffnet und radikalisiert sich

    In einigen Fällen schossen selbsternannte "Reichsbürger" auf Polizeibeamte. 2016 wurde ein Beamter getötet. In Folge einer großen Razzia im "Reichsbürger"-Milieu Anfang Dezember 2022 kam es am 22. März 2023 in sieben Bundesländern und der Schweiz zu weiteren Hausdurchsuchungen, bei denen in Reutlingen ein Polizist von einem "Reichsbürger" angeschossen wurde.
    Dringend ernst zu nehmen ist die Gruppierung auch deshalb, weil sie mittlerweile Zugang zu zentralen Institutionen des Staates hat, wie etwa zur Bundeswehr und zum Bundestag. Auch aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten mit Spezialausbildung (KSK) und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehörten zu den bei der Razzia im Dezember 2022 Beschuldigten.
    Auch auf Corona- und Montagdemonstrationen seien Umsturzfantasien regelmäßig Thema gewesen sowie in Reden der AfD, sagt der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD). Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland.
    Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann spricht von einem „Sumpf“. Die Netzwerke der Reichsbürger seien gefährlich und oft bewaffnet.

    Welche Prozesse laufen gegen Mitglieder der „Reichsbürger“?

    Es gibt mehrere laufende Klagen und Prozesse gegen Mitglieder der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland. Diese umfassen Anklagen wegen Beteiligung an Umsturzplänen, Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen und Vorbereitung hochverräterischer Unternehmungen vor verschiedenen Gerichten, darunter Hamburg, Frankfurt am Main, Düsseldorf und zwei in Koblenz.
    Die Angeklagten sollen bürgerkriegsähnliche Zustände mittels Gewalt geplant haben sowie unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In Bayern sind Verdächtige aus der "Reichsbürger"-Szene wegen geplanter Sabotage von Strommasten und einem politischen Umsturz im Visier.

    Reuß-Prozess nach Großrazzia 2022

    Bei der Großrazzia im Dezember 2022 wurde eine Gruppe von 63 Personen um Heinrich XIII. Prinz Reuß entdeckt, die einen bewaffneten Umsturz geplant haben sollen. Von ihnen befinden sich 27 Personen in Untersuchungshaft. Reuß sollte laut den Plänen die Regierung nach dem Umsturz führen, unterstützt von der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin außer Dienst Birgit Malsack-Winkemann als Justizministerin. Eine bewaffnete Gruppe sollte das Reichstagsgebäude stürmen, die Bundestagsabgeordneten festzunehmen und so die Herrschaft übernehmen.

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    In Stuttgart wird seit April der erste von drei großen Prozessen gegen neun Männer des militärischen Arms der Gruppe verhandelt. Das Verfahren gilt als eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein zweiter Prozess - gegen Prinz Reuß und acht weitere Personen - hat am 21. Mai in Frankfurt am Main begonnen. Der Beginn des dritten Prozesses ist ab dem 18. Juni in München geplant, hier sind acht weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe angeklagt. Das Verfahren wurde aufgeteilt, um die große Anzahl an Angeklagten zu bewältigen.

    Welche Konsequenzen zieht die Politik aus dem geplanten Umsturzversuch?

    Weil deutlich erkennbar ist, dass die "Reichsbürger"-Szene bemüht ist, Anhänger in der Bundeswehr und der Polizei zu gewinnen, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgeschlagen, grundsätzlich alle Bewerber für Sicherheitsbehörden vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen; die Gewerkschaft der Polizei begrüßt diesen Vorschlag. Aufgrund der wachsenden Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger"-Szene will Generalbundesanwalt Frank „robust“ gegen diese vorgehen. Seine Behörde zieht jetzt bundesweit Einzelfälle an sich.
    Auch die Sicherheit von Politikern im Bundestag soll verbessert werden, dort gelten künftig schärfere Zugangsregeln. Ehemalige Abgeordnete erhalten nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.
    Viele der sogenannten "Reichsbürger" besitzen Waffenscheine, etwa weil sie Jäger sind. Weil es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Waffenfunden in der "Reichsbürger"-Szene kommt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffengesetz verschärfen.

    Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts stößt auf Kritik

    Schützenverbände werfen Faeser allerdings Aktionismus vor. Und auch die FDP hält ein schärferes Waffenrecht nicht für nötig und will bei der Waffenrechtsnovelle nicht mitziehen. Mögliche Kompromisslinien sind bislang nicht erkennbar. Fraktionsvize Konstantin Kuhle argumentiert, es fehle an Personal in den Waffenbehörden. Der SPD-Politiker Lars Castellucci betont, dass eine Einstufung als „Reichsbürger“ an den Verwaltungsgerichten aktuell nicht für einen Waffenentzug ausreiche. Hier müsse man nachschärfen.
    Weil unter den mutmaßlichen Verschwörern, die nach der Razzia in Untersuchungshaft kamen, auch eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie ein ehemaliger AfD-Stadtrat aus Sachsen waren, steht die Partei stärker unter Beobachtung.

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