Berlin
Bundeskabinett bringt Verschärfung der Migrationspolitik auf den Weg

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik gebilligt.

    Ein Antrag auf Einbürgerung und ein deutscher Reisepass
    Unter anderem hat das Bundeskabinett die Abschaffung der beschleunigten einbürgerung beschlossen (Archivbild). (picture alliance / CHROMORANGE / Udo Herrmann)
    Zum einen soll die beschleunigte Einbürgerung abgeschafft werden. Sie war von der Ampel-Regierung für besonders gut integrierte Zuwanderer bereits nach drei Jahren ermöglicht worden.
    Außerdem wird der Nachzug von Kindern und Ehepartnern für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte" - also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben - für zunächst zwei Jahre ausgesetzt.
    Der Sachverständigenrat für Integration und Migration äußerte sich hierzu kritisch. Der Vorsitzende des Gremiums, Kluth, sagte im Deutschlandfunk, rechtlich sei dies zwar grundsätzlich möglich. Positive Effekte des Familiennachzugs auf die Integration blieben aber unberücksichtigt. Kluth verwies zudem auf unentbehrliches Personal auf dem hiesigen Arbeitsmarkt, insbesondere im Gesundheitswesen.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.