Verteidigung
Bundeskabinett macht Weg für neues Wehrdienstgesetz frei

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius setzt zunächst auf Freiwilligkeit und soll mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr bewegen. Geplant ist, dass ab dem kommenden Jahr alle jungen Männer und Frauen zu ihrem Interesse am Wehrdienst befragt werden.

    Feldjacken hängen an einem Stand der Bundeswehr auf der Messe Gamescom
    Die Bundesregierung will neue Anreize für den Wehrdienst schaffen. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
    Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Zudem soll es zusätzliche Anreize geben, etwa einen höheren Sold. Ziel ist es, die Zahl der Soldaten in den nächsten Jahren um 80.000 auf 260.000 zu erhöhen.

    Pistorius verteidigt Freiwilligkeit

    Pistorius bekräftigte vor der Sitzung seine Haltung, beim Wehrdienst auf Freiwilligkeit zu setzen. Er sei zuversichtlich, dass es damit gelinge, die angestrebte Personalstärke der Bundeswehr zu erreichen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Schon jetzt sei zu beobachten, dass das Interesse an der Bundeswehr sowie ihr Renommee zugenommen hätten. Durch Maßnahmen wie einen höheren Sold werde die Attraktivität weiter steigen. Zugleich erklärte Pistorius, wenn das Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktioniere, müsse man reagieren. Die Entscheidung müsse aber dann getroffen werden, wenn sie anstehe und nicht mehrere Jahre im voraus.

    Erndl (CSU): "Bundeswehr braucht Planbarkeit"

    In der Union hatte es Kritik an dem Gesetzentwurf gegeben. Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Röttgen fehlen konkrete Zahlen sowie Fristen, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Wehrpflicht wieder aktiviert wird. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Erndl, hofft auf Nachbesserungen bei den parlamentarischen Beratungen. Die Bundeswehr brauche Planbarkeit, sagte der CSU-Politikerebenfalls im Deutschlandfunk. Man müsse die Abschreckungsfähigkeit schnell erhöhen. Auch der Bundeswehrverband und der Reservistenverband äußerten sich skeptisch.

    Bundesschülerkonferenz bemängelt "ignorante Haltung"

    Die Bundesschülerkonferenz kritisiert, die Anliegen junger Menschen seien bei der Planung nicht berücksichtigt worden. Bei derart wichtigen Entscheidungen, die die freie Lebensplanung von Schülerinnen und Schülern unmittelbar beeinflussten, müssten diese zumindest vorher angehört werden, sagte Generalsekretär Gärtner der Nachrichtenagentur AFP. Alles andere sei eine ignorante Haltung der Politik. Man dürfe die heranwachsende Generation nicht übergehen, erklärte Gärtner.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.