
Außerdem will Klingbeil das Gesetz für das 500 Milliarden Euro schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einbringen. In seinem Etat für dieses Jahr plant der SPD-Politiker Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind Investitionen, Strukturreformen sowie die Senkung der Energiepreise, aber auch Sparbeiträge. Berichten zufolge soll der Wehretat bis 2029 schrittweise auf über 152 Milliarden Euro anwachsen. Das entspräche einer Verdreifachung. In diesem Jahr sind Kredite in Höhe von fast 82 Milliarden Euro vorgesehen, im kommenden Jahr knapp 89 Milliarden. - Der Kabinettsbeschluss ist nur ein erster Schritt in der Gesetzgebung. Danach befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den Plänen.
Die Vorsitzende der Grünen, Brantner, hat die geplante Schuldenpolitik von Bundesfinanzminister Klingbeil kritisiert. Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei zwar richtig, angesichts der Weltlage mehr Geld in die Verteidigung zu investieren, in die versprochene Modernisierung der Infrastruktur fließe dagegen zu wenig Geld.
Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.