
Jetzt ist sie endlich da, die Sommerpause, früher bekannt als Saure-Gurken-Zeit. Die mediale Aufmerksamkeit gilt nun Kaimanen, die sich im Baggersee verirrt haben, oder frisch ver- und entliebten Promis an feinsandigen Stränden.
Die Rente ist sicher, Jens Spahn weg, Thorsten Frei mit einem Superergebnis gewählt. Jetzt ist Ruhe, hat Friedrich Merz gesagt. Oder besser: angeordnet.
Schneidiges Auftreten und preußische Arbeitsdisziplin kosten Kraft, Bundeskanzler zu sein ist ein zehrender Job, Bundeskanzlerin zu sein, war übrigens auch keine Tiefenentspannungsübung, dennoch neigte Angela Merkel nicht zum öffentlichen Ruheschrei.
Debatten gehen nach Kabinettsumbildung weiter
Auf persönlicher Ebene ist die Sehnsucht nach einer Pause verständlich. Auf politischer Ebene zeugt das Jetzt-ist-Sommerpause-Mantra von Realitätsverlust. Glaubt Merz wirklich, dass er noch die Autorität hat, seinen Kritikern Schweigen zu verordnen wie ein Vater, dessen Kinder aus Angst keine Widerworte geben? Glaubt er wirklich, wenige Woche vor einer Landtagswahl mit Regierungsoption für die AfD sei Ruhe erste Partei- oder sogar Bürgerpflicht?
Kaum war der Ruhebefehl rausgegangen, wurden mehrere CDU-Ministerpräsidenten laut: Mario Voigt aus Thüringen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen. Die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive verlangen sie und einen genauen Blick auf Regionen im Strukturwandel. So weit, so allgemein.
Merz' Äußerungen zur Rente sorgten für Unruhe im Osten
Dann geben sie sehr konkrete Widerworte zu dem Vorschlag der Rentenkommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. In ihrer Wortmeldung hallt auch eine Rede nach, die Friedrich Merz im April gehalten hatte. Damals hatte er erklärt, die gesetzliche Rente werde nicht ausreichen, sie sei nur noch eine Basisabsicherung. Eine Bemerkung, die vor allem im Osten für Unruhe sorgte, wo es wenige betriebliche und private Zusatzrenten gibt.
Die Anspannung vom April war nie weg und sie geht nicht weg. Ein kleines Gedankenspiel: Nur mal angenommen, die Bundesregierung könnte die Renten im Osten sofort um zehn Prozentpunkte erhöhen, wäre dann Ruhe im Karton? Wäre dann die AfD halbiert? Ziemlich unwahrscheinlich.
AfD bewirtschaftet Unzufriedenheit und Ressentiments
Die AfD ist keine Mitbewerberin, die auf verschiedenen Politikfeldern Angebote macht, die man inhaltlich stellen und mit besseren Angeboten überbieten kann. Die AfD bewirtschaftet Unzufriedenheit, Kränkung, Ressentiment, vor allem aber hat sie ein Versprechen: Mach kaputt, was dich kaputtmacht. Zerstöre das System.
Sie hat den Aufstieg geschafft, indem sie den bundesweiten Diskurs verschoben hat und indem sie dort Hüpfburgen aufgestellt hat, wo niemand sonst hinwollte. Sie hat die Diskurskultur gedreht und die Alltagskultur. Das ist lebensgefährlich - für die Regierung Merz und für die gesamte Demokratie im Sinne des Grundgesetzes. Produktive Unruhe wäre angesagt, nicht nur in der CDU, sondern in allen demokratischen Parteien.










