Umgang mit der AfD
Bundeskanzler Merz: Immer schon skeptisch bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien gewesen

Bundeskanzler Merz hat sich zurückhaltend über ein mögliches Verfahren zum Verbot der AfD geäußert. Er sei bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch gewesen, sagte der CDU-Vorsitzende der Wochenzeitung "Die Zeit".

    Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Kabinettssitzung. Er blickt auf seine linke Seite. Auf dem Tisch vor ihm stehen Getränkeflaschen.
    Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Michael Kappeler/dpa)
    Innerlich habe er sich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das rieche ihm zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung, meinte Merz.
    Auf die Frage, ob die CDU im Meinungskampf zwischen konservativ und autoritär schon ihren Ton gefunden habe, antwortete Merz, das habe sie nicht. Im Sommer solle in der Partei in Ruhe und grundsätzlich über die Fragen gesprochen werden, wie man mit diesem Phänomen umgehe und wie man verhindern könne, dass die AfD im kommenden Jahr einen Ministerpräsidenten stelle. Anders als andere Länder in Europa und der Welt habe man immerhin im Februar dieses Jahres verhindert, dass eine Partei wie die AfD an die Regierung komme, betonte Merz.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.