Nach CSD-Anschlag
Bundeskanzler: Müssen Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken - Söder: "Zügel anziehen"

Bundeskanzler Merz hat nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin grundlegende Veränderungen im Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert.

    Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr stehen am Straßenrand nahe einer Kleingartenkolonie in Spandau.
    Wichtig sei, dass Ausreisepflichtige so schnell wie möglich das Land verließen, so Merz. (picture alliance / dpa / Verena Schmitt-Roschmann)
    Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, man müsse alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen, wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten. Er habe Bundesinnenminister Dobrindt gebeten, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Es sei auch durchaus möglich, Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft zu entziehen ohne das Grundgesetz zu ändern. Wichtiger sei es aber, dass Ausreisepflichtige so schnell wie möglich das Land verließen.
    CSU-Chef Söder sagte zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz, man müsse die "Zügel anziehen". Er sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Zudem sollte geprüft werden, ob Gefährdern der Führerschein entzogen werden könne. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden.
    Die Berliner Justizsenatorin Badenberg plädierte ebenfalls für eine Änderung des Jugendstrafrechts. In solchen Fällen müssten die Täter nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Fernsehen. Sie sprach sich dafür aus, zu überprüfen, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Anwendung des Jugendstrafrechts noch zeitgemäß seien.
    Der SPD-Innenpolitiker Fiedler sagte im Deutschlandfunk, der Innenausschuss des Bundestages werde die Bewährungsentscheidung für den mutmaßlichen Täter aufarbeiten. Für Detailfragen sei es noch zu früh. Der SPD-Experte betonte außerdem, dass Gerichte in ihren Entscheidungen unabhängig seien. Jedoch sollte der Strafrahmen vollständig ausgeschöpft werden können.
    Auch der Grünen-Innenpolitiker von Notz sprach sich - ebenfalls im Deutschlandfunk - dafür aus, das Strafmaß gegen Islamisten voll auszuschöpfen. Im Kern der Aufarbeitung der Tat müsse der Umgang mit islamistischer Ideologie sein. Man müsse wehrhaft mit Feinden der liberalen Demokratie umgehen. Auch Vertreter der AfD äußerten Unverständnis für das Vorgehen der Behörden.
    Diese Nachricht wurde am 27.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.