Vereinte Nationen
Bundeskanzler Scholz sieht UNO-Zukunftspakt als Schritt zur Reform des Weltsicherheitsrats

Die UNO-Vollversammlung in New York hat den sogenannten Zukunftspakt zur Reform der internationalen Ordnung angenommen. Der Reformplan war unter Führung Deutschlands ausgehandelt worden. Er soll die UNO handlungsfähiger machen. Bundeskanzler Scholz sieht darin einen Schritt auf dem Weg zu einer Reform des UNO-Sicherheitsrates.

    Bundeskanzler Scholz hält vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rede.
    Bundeskanzler Scholz hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine der ersten Reden zum UNO-Zukunftspakt gehalten. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Frank Franklin II)
    Mit dem Zukunftspakt sei die Basis dafür gelegt, dass man auch "real zu Veränderungen kommen" werde, sagte Scholz in New York. Dies betreffe die Reform des Sicherheitsrates, bei der auch Deutschland einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium beansprucht, die Entwicklungskooperation und die internationale Finanzarchitektur.
    Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates sei überholt, meinte der Kanzler. Viele Länder, die dabei sein müssten, seien nicht repräsentiert. Auch sei die heutige Struktur des Gremiums dysfunktional. Deshalb müsse es jetzt endlich zu Reformen kommen.

    Mehr Gewicht für globalen Süden

    In dem Pakt finden sich neben Absichtserklärungen für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats auch Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum. Ein Maßnahmenkatalog, Zeitplan oder gar bindende Verpflichtungen sind im Papier nicht enthalten.
    UNO-Generalsekretär Guterres sagte, der Pakt öffne Wege zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit. Seine Forderung, die Staatengemeinschaft angesichts vieler Krisen und Kriege in der Welt handlungsfähiger und die Welt als Ganzes gerechter zu machen, war Ausgangspunkt für die geplante Reform.

    Multilateralismus in der Krise

    Russland distanzierte sich von dem Text und brachte in letzter Minute noch einen Änderungsantrag ein. Niemand könne mit der Vorlage zufrieden sein, das Ganze könne nicht als Multilateralismus angesehen werden, sagte der stellvertretende russische Außenminister Werschinin in New York.
    In einem Manöver kurz vor der geplanten Annahme forderte Moskau in einem Antrag einen zusätzlichen Absatz, der indirekt Teile der Vereinten Nationen sowie das vorliegende Abkommen selbst als überflüssig darstellte. So sollte es in dem Pakt heißen, dass sich die UNO nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten "einmischen" dürfe. Eine Abstimmung über den Antrag wurde aber abgelehnt, so dass der Zukunftspakt anschließend verabschiedet wurde.
    Die Vereinten Nationen durchleben gerade schwierige Zeiten. Ihr Grundprinzip ist der Multilateralismus, das Zusammenwirken vieler Länder bei unterschiedlichsten Themen. Doch genau dieser Multilateralismus steckt nach der Einschätzung des ehemaligen deutschen UNO-Botschafters Wittig in einer tiefen Krise. Im Tagesspiegel sagte er, der UNO-Sicherheitsrat als oberstes Organ sei durch die Großmachtrivalität und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine blockiert.

    Weiterführende Informationen

    Warum ein UNO-Zukunftsgipfel und was ist der Zukunftspakt? (Audio)
    Können die Vereinten Nationen noch für Frieden sorgen?
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.