
Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird er die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommt, wird er nach der Sitzung Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Nach der angekündigten Enthaltung der Grünen-Abgeordneten erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, dass alle 196 CDU- und CSU-Abgeordnete dem Kanzler ihr Misstrauen aussprechen würden.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, verteidigte das Vorgehen des Kanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Menschen in Deutschland bekämen so die Möglichkeit zu einer Richtungsentscheidung, sagte Mast im Deutschlandfunk. Die Bürger müssten finanziell entlastet und die Wirtschaft gleichzeitig gestärkt werden. Dass beides nicht gegeneinander ausgespielt werde, dafür stehe allein die SPD, erklärte Mast.
Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.