Tobias Armbrüster: Drei Monate sind vergangen, seitdem in Fukushima ein Kernreaktor explodiert ist. In diesen drei Monaten hat sich die deutsche Politik gewaltig verändert. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist Geschichte, ein Grüner ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg und seit einer Woche steht fest: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will innerhalb der nächsten elf Jahre sämtliche Atommeiler in Deutschland abschalten. Um diesen Ausstieg zu bewältigen, muss die Regierung allerdings zahlreiche Gesetze ändern, ein regelrechter Gesetzgebungsmarathon ist das, er beginnt heute im Bundestag.
Wohin steuern die Strompreise in Deutschland? Werden sie hoch gehen oder runter? Das ist eine der zentralen Fragen, die viele Menschen in Deutschland beim Atomausstieg beschäftigt. Es ist auch ein Thema, über das man sich beim Bundeskartellamt Gedanken macht. Die Wettbewerbshüter haben in den vergangenen Monaten die Preisentwicklung im Energiesektor genau unter die Lupe genommen. Ich hatte gestern Gelegenheit, darüber mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts zu sprechen, mit Andreas Mundt. Ich habe ihm aber zunächst mal eine Autofahrerfrage gestellt, nämlich: Müssen wir damit rechnen, dass jetzt, pünktlich zu Beginn der Pfingstferien, die Benzinpreise an den Tankstellen wieder steigen?
Andreas Mundt: Das ist jedenfalls nicht völlig auszuschließen, dass das so sein wird. Wir haben ja in unserer Sektoruntersuchung zum Benzinmarkt festgestellt, dass genau das, was viele Autofahrer fühlen, auch der Realität entspricht, sprich dass die Preise an bestimmten Wochentagen besonders hoch, an anderen niedriger sind und dass sie an diesen Wochenenden zu den Ferien, verlängerten Ferien, Pfingsten, Ostern, eben auch höher sind.
Armbrüster: Aber Sie haben es nur festgestellt, dagegen machen können Sie nichts?
Mundt: Also ich sage mal, wir sind keine Preisfestsetzungsbehörde. Wir sind ja niemand, der sagt per Beschluss, der Preis muss runter. Wir können schon was tun, wir werden auch was tun. Wir haben gesagt, dass wir in der Fusionskontrolle, also dann, wenn die großen Unternehmen neue Tankstellen übernehmen wollen, eine sehr strenge, harte Linie fahren werden. Das machen wir den Unternehmen sehr schwer. Wir werden verhindern, dass es zu Preis-Kosten-Scheren kommt. Das ist dann der Fall, wenn das Benzin bei den großen Farbenunternehmen an der eigenen Tankstelle teilweise billiger ist als die Preise, die die freien Tankstellen bezahlen müssen, wenn sie selbst ihr Benzin bei den großen Unternehmen einkaufen. Und wir haben festgestellt, dass es viele vertragliche Beziehungen zwischen den großen Farbenunternehmen und den freien Tankstellen gibt, die teilweise wie eine Umklammerung der freien Tankstellen wirken und die zum Teil auch marktabschottende Wirkung haben. Auch da werden wir Verfahren eröffnen.
Armbrüster: Aber das heißt alles, zurzeit haben wir beim deutschen Tankstellenmarkt, an den Tankstellen keine fairen Preise? Können wir das festhalten?
Mundt: Wir sind der Auffassung, dass wir es mit einem Oligopol zu tun haben, das seine Marktmacht auch ausspielt. Wir haben vor allen Dingen festgestellt, dass das, was die Mineralölfirmen immer behauptet haben, nämlich dass der Benzinpreis an den Freitagen, an den Wochenenden vor den Ferien, Pfingsten, Ostern, dass der Preis deswegen höher ist, weil die Nachfrage höher ist, das ist aus unserer Sicht eben nicht richtig, denn die Nachfrage ist an solchen Tagen nicht signifikant höher, auch der Beschaffungspreis aus der Raffinerie ist nicht signifikant höher. Also das jedenfalls konnten wir mit unserer Sektoruntersuchung weitgehend widerlegen.
Armbrüster: Es wurde jetzt angeregt, um das zu ändern, dass die Tankstellen oder vielmehr die Tankstellenbetreiber künftig einen Tag vorher ihre Preiserhöhung ankündigen sollten. Wie weit ist man mit diesem Vorschlag gekommen?
Mundt: Wir haben nur angeregt, dass der Gesetzgeber sich solche Modelle, die es in Österreich gibt und auch in Westaustralien, zumindest mal ansieht.
Armbrüster: Hat das Widerhall gefunden in der Politik?
Mundt: Das hat Widerhall gefunden. Herr Ramsauer hat das dann auch teilweise aufgegriffen. Es ist im Übrigen nicht so, dass die Unternehmen die Preise einen Tag vorher ankündigen sollen. In Westaustralien ist es zum Beispiel so, dass die Unternehmen ihre Preise für den nächsten Tag, die ab sechs Uhr morgens gelten, bis 14 Uhr dem Handelsministerium melden müssen. Die Preise werden aber nicht veröffentlicht, die werden erst am nächsten Morgen um sechs Uhr veröffentlicht und dann wissen auch die Unternehmen erst, welche Preise der Wettbewerber gesetzt hat. Das ist vielleicht durchaus ein Modell, das so ein bisschen Unruhe in den Markt bringen kann. Ich will nicht sagen, das ist der Stein der Weisen, aber wir haben auch gesagt, das sind vielleicht Modelle, die der Gesetzgeber sich mal anschauen sollte, ob die in irgendeiner Weise weiterhelfen können.
Armbrüster: Sie hören die "Informationen am Morgen" hier im Deutschlandfunk, wir sprechen mit Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts. Herr Mundt, im Bundestag wird es nun heute ernst in Sachen Energiewende, es wird über die ersten konkreten Gesetze debattiert. Bekommen wir, wenn jetzt die Atomkraftwerke nach und nach vom Netz gehen, bekommen wir dann mehr Wettbewerb im Strommarkt in Deutschland?
Mundt: Ich würde hier unterscheiden zwischen kurz- und mittel- beziehungsweise langfristig. Wir glauben, dass ganz kurzfristig die Marktmacht der großen Vier zunächst einmal ansteigen wird. Wir werden mit gewissen Knappheiten im zweiten Halbjahr möglicherweise zu kämpfen haben. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Netze stabilisiert werden. Um das zu erreichen, werden wir nach der Herausnahme von acht Atomkraftwerken aus der Kapazität damit rechnen müssen, dass hier Kraftwerke aus der Kaltreserve hochgefahren werden müssen.
Armbrüster: Heißt das, Sie rechnen mit Stromausfällen?
Mundt: Wir rechnen nicht mit Stromausfällen, aber wir wissen, dass die Bundesnetzagentur und auch die Übertragungsnetzbetreiber schon durchaus eine gewisse Sorge um die Netzstabilität haben, und wir rechnen auch damit, dass möglicherweise eben Kraftwerke angeworfen werden müssen, von denen wir glaubten, dass sie eigentlich nie mehr angeworfen werden müssten. Das heißt, aus dieser möglicherweise gegebenen Knappheitssituation heraus glauben wir, dass die Marktmacht der großen Vier jetzt zumindest zu Beginn erst mal noch steigen wird. Mittel- bis langfristig haben wir natürlich eine bessere Perspektive für den Wettbewerb.
Armbrüster: Aber wenn ich Sie richtig verstehe, Sie glauben, dass es holprig wird, ein holpriger Start in diese Energiewende?
Mundt: Ach wissen Sie, das ist aus der Sicht des Bundeskartellamtes schwer zu prognostizieren. Wir verlassen uns hier darauf, was die Übertragungsnetzbetreiber sagen, was die Bundesnetzagentur sagt, die da einfach näher dran ist.
Armbrüster: Viele Leute glauben, ohne Atomkraftwerke gibt es jetzt eine Menge Platz für kleinere Anbieter und dass dadurch dann automatisch die Preise sinken. Ist das eine Hoffnung, die Sie teilen oder verstehen können?
Mundt: Also wir können die Hoffnung teilen, dass wir mehr Raum für Wettbewerb sehen, insofern, als hier eine gewisse Kapazität vom Markt genommen wird und diese Kapazität steht für neue Anbieter zur Verfügung, seien es Stadtwerke, seien es sonstige neue Anbieter. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist dezentral. Hier ist auch sicherlich Raum für Wettbewerb gegeben. Also was den Wettbewerb betrifft, ist mir mittel- bis langfristig eigentlich nicht bange, dass sich hier eine ganz gute Perspektive entwickelt.
Armbrüster: Hatten Sie beim Bundeskartellamt genügend Mitsprache bei dieser Energiewende?
Mundt: Also ich sage mal, wir waren bei den Gesprächen natürlich nicht dabei. Wir können unsere Position schon vermitteln, wir können unsere Position auch öffentlich machen, das tun wir auch. In die Gespräche selbst sind wir nicht unmittelbar eingebunden gewesen.
Armbrüster: Finden Sie das schade?
Mundt: Ja ich meine, wenn Sie sich die ganzen Berichte angucken, wenn Sie sich die Beschlüsse angucken, da finden Sie relativ wenig Erwähnung des Wortes Markt oder Marktwirtschaft. Da hätte man sich vielleicht an der einen oder an der anderen Stelle schon etwas mehr gewünscht, insbesondere wenn es um die Frage der erneuerbaren Energien geht und die Frage, wie wir diese Form der Stromerzeugung näher an den Markt heranführen.
Armbrüster: Heißt das, müssen wir dann mit weniger Marktwirtschaft rechnen und mehr mit Planwirtschaft in der Energiewende?
Mundt: Also es wird eben so sein, gerade im zweiten Halbjahr, dass es möglicherweise zu Knappheitssituationen kommt, und dann werden die Übertragungsnetzbetreiber, wird die Bundesnetzagentur dafür sorgen müssen, dass die Netze stabil bleiben. Das ist dann ein Prozess, der nicht unbedingt marktwirtschaftlichen Prozessen folgt. Er wird notwendig sein auf der einen Seite, aber er wird nicht unbedingt von marktwirtschaftlichen Gedanken getragen sein.
Armbrüster: Hier bei uns im Deutschlandfunk war das Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. Besten Dank für das Gespräch.
Mundt: Vielen Dank.
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Historischer Beschluss - Bundeskabinett verabschiedet Atom-Aus bis 2022
Wohin steuern die Strompreise in Deutschland? Werden sie hoch gehen oder runter? Das ist eine der zentralen Fragen, die viele Menschen in Deutschland beim Atomausstieg beschäftigt. Es ist auch ein Thema, über das man sich beim Bundeskartellamt Gedanken macht. Die Wettbewerbshüter haben in den vergangenen Monaten die Preisentwicklung im Energiesektor genau unter die Lupe genommen. Ich hatte gestern Gelegenheit, darüber mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts zu sprechen, mit Andreas Mundt. Ich habe ihm aber zunächst mal eine Autofahrerfrage gestellt, nämlich: Müssen wir damit rechnen, dass jetzt, pünktlich zu Beginn der Pfingstferien, die Benzinpreise an den Tankstellen wieder steigen?
Andreas Mundt: Das ist jedenfalls nicht völlig auszuschließen, dass das so sein wird. Wir haben ja in unserer Sektoruntersuchung zum Benzinmarkt festgestellt, dass genau das, was viele Autofahrer fühlen, auch der Realität entspricht, sprich dass die Preise an bestimmten Wochentagen besonders hoch, an anderen niedriger sind und dass sie an diesen Wochenenden zu den Ferien, verlängerten Ferien, Pfingsten, Ostern, eben auch höher sind.
Armbrüster: Aber Sie haben es nur festgestellt, dagegen machen können Sie nichts?
Mundt: Also ich sage mal, wir sind keine Preisfestsetzungsbehörde. Wir sind ja niemand, der sagt per Beschluss, der Preis muss runter. Wir können schon was tun, wir werden auch was tun. Wir haben gesagt, dass wir in der Fusionskontrolle, also dann, wenn die großen Unternehmen neue Tankstellen übernehmen wollen, eine sehr strenge, harte Linie fahren werden. Das machen wir den Unternehmen sehr schwer. Wir werden verhindern, dass es zu Preis-Kosten-Scheren kommt. Das ist dann der Fall, wenn das Benzin bei den großen Farbenunternehmen an der eigenen Tankstelle teilweise billiger ist als die Preise, die die freien Tankstellen bezahlen müssen, wenn sie selbst ihr Benzin bei den großen Unternehmen einkaufen. Und wir haben festgestellt, dass es viele vertragliche Beziehungen zwischen den großen Farbenunternehmen und den freien Tankstellen gibt, die teilweise wie eine Umklammerung der freien Tankstellen wirken und die zum Teil auch marktabschottende Wirkung haben. Auch da werden wir Verfahren eröffnen.
Armbrüster: Aber das heißt alles, zurzeit haben wir beim deutschen Tankstellenmarkt, an den Tankstellen keine fairen Preise? Können wir das festhalten?
Mundt: Wir sind der Auffassung, dass wir es mit einem Oligopol zu tun haben, das seine Marktmacht auch ausspielt. Wir haben vor allen Dingen festgestellt, dass das, was die Mineralölfirmen immer behauptet haben, nämlich dass der Benzinpreis an den Freitagen, an den Wochenenden vor den Ferien, Pfingsten, Ostern, dass der Preis deswegen höher ist, weil die Nachfrage höher ist, das ist aus unserer Sicht eben nicht richtig, denn die Nachfrage ist an solchen Tagen nicht signifikant höher, auch der Beschaffungspreis aus der Raffinerie ist nicht signifikant höher. Also das jedenfalls konnten wir mit unserer Sektoruntersuchung weitgehend widerlegen.
Armbrüster: Es wurde jetzt angeregt, um das zu ändern, dass die Tankstellen oder vielmehr die Tankstellenbetreiber künftig einen Tag vorher ihre Preiserhöhung ankündigen sollten. Wie weit ist man mit diesem Vorschlag gekommen?
Mundt: Wir haben nur angeregt, dass der Gesetzgeber sich solche Modelle, die es in Österreich gibt und auch in Westaustralien, zumindest mal ansieht.
Armbrüster: Hat das Widerhall gefunden in der Politik?
Mundt: Das hat Widerhall gefunden. Herr Ramsauer hat das dann auch teilweise aufgegriffen. Es ist im Übrigen nicht so, dass die Unternehmen die Preise einen Tag vorher ankündigen sollen. In Westaustralien ist es zum Beispiel so, dass die Unternehmen ihre Preise für den nächsten Tag, die ab sechs Uhr morgens gelten, bis 14 Uhr dem Handelsministerium melden müssen. Die Preise werden aber nicht veröffentlicht, die werden erst am nächsten Morgen um sechs Uhr veröffentlicht und dann wissen auch die Unternehmen erst, welche Preise der Wettbewerber gesetzt hat. Das ist vielleicht durchaus ein Modell, das so ein bisschen Unruhe in den Markt bringen kann. Ich will nicht sagen, das ist der Stein der Weisen, aber wir haben auch gesagt, das sind vielleicht Modelle, die der Gesetzgeber sich mal anschauen sollte, ob die in irgendeiner Weise weiterhelfen können.
Armbrüster: Sie hören die "Informationen am Morgen" hier im Deutschlandfunk, wir sprechen mit Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts. Herr Mundt, im Bundestag wird es nun heute ernst in Sachen Energiewende, es wird über die ersten konkreten Gesetze debattiert. Bekommen wir, wenn jetzt die Atomkraftwerke nach und nach vom Netz gehen, bekommen wir dann mehr Wettbewerb im Strommarkt in Deutschland?
Mundt: Ich würde hier unterscheiden zwischen kurz- und mittel- beziehungsweise langfristig. Wir glauben, dass ganz kurzfristig die Marktmacht der großen Vier zunächst einmal ansteigen wird. Wir werden mit gewissen Knappheiten im zweiten Halbjahr möglicherweise zu kämpfen haben. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Netze stabilisiert werden. Um das zu erreichen, werden wir nach der Herausnahme von acht Atomkraftwerken aus der Kapazität damit rechnen müssen, dass hier Kraftwerke aus der Kaltreserve hochgefahren werden müssen.
Armbrüster: Heißt das, Sie rechnen mit Stromausfällen?
Mundt: Wir rechnen nicht mit Stromausfällen, aber wir wissen, dass die Bundesnetzagentur und auch die Übertragungsnetzbetreiber schon durchaus eine gewisse Sorge um die Netzstabilität haben, und wir rechnen auch damit, dass möglicherweise eben Kraftwerke angeworfen werden müssen, von denen wir glaubten, dass sie eigentlich nie mehr angeworfen werden müssten. Das heißt, aus dieser möglicherweise gegebenen Knappheitssituation heraus glauben wir, dass die Marktmacht der großen Vier jetzt zumindest zu Beginn erst mal noch steigen wird. Mittel- bis langfristig haben wir natürlich eine bessere Perspektive für den Wettbewerb.
Armbrüster: Aber wenn ich Sie richtig verstehe, Sie glauben, dass es holprig wird, ein holpriger Start in diese Energiewende?
Mundt: Ach wissen Sie, das ist aus der Sicht des Bundeskartellamtes schwer zu prognostizieren. Wir verlassen uns hier darauf, was die Übertragungsnetzbetreiber sagen, was die Bundesnetzagentur sagt, die da einfach näher dran ist.
Armbrüster: Viele Leute glauben, ohne Atomkraftwerke gibt es jetzt eine Menge Platz für kleinere Anbieter und dass dadurch dann automatisch die Preise sinken. Ist das eine Hoffnung, die Sie teilen oder verstehen können?
Mundt: Also wir können die Hoffnung teilen, dass wir mehr Raum für Wettbewerb sehen, insofern, als hier eine gewisse Kapazität vom Markt genommen wird und diese Kapazität steht für neue Anbieter zur Verfügung, seien es Stadtwerke, seien es sonstige neue Anbieter. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist dezentral. Hier ist auch sicherlich Raum für Wettbewerb gegeben. Also was den Wettbewerb betrifft, ist mir mittel- bis langfristig eigentlich nicht bange, dass sich hier eine ganz gute Perspektive entwickelt.
Armbrüster: Hatten Sie beim Bundeskartellamt genügend Mitsprache bei dieser Energiewende?
Mundt: Also ich sage mal, wir waren bei den Gesprächen natürlich nicht dabei. Wir können unsere Position schon vermitteln, wir können unsere Position auch öffentlich machen, das tun wir auch. In die Gespräche selbst sind wir nicht unmittelbar eingebunden gewesen.
Armbrüster: Finden Sie das schade?
Mundt: Ja ich meine, wenn Sie sich die ganzen Berichte angucken, wenn Sie sich die Beschlüsse angucken, da finden Sie relativ wenig Erwähnung des Wortes Markt oder Marktwirtschaft. Da hätte man sich vielleicht an der einen oder an der anderen Stelle schon etwas mehr gewünscht, insbesondere wenn es um die Frage der erneuerbaren Energien geht und die Frage, wie wir diese Form der Stromerzeugung näher an den Markt heranführen.
Armbrüster: Heißt das, müssen wir dann mit weniger Marktwirtschaft rechnen und mehr mit Planwirtschaft in der Energiewende?
Mundt: Also es wird eben so sein, gerade im zweiten Halbjahr, dass es möglicherweise zu Knappheitssituationen kommt, und dann werden die Übertragungsnetzbetreiber, wird die Bundesnetzagentur dafür sorgen müssen, dass die Netze stabil bleiben. Das ist dann ein Prozess, der nicht unbedingt marktwirtschaftlichen Prozessen folgt. Er wird notwendig sein auf der einen Seite, aber er wird nicht unbedingt von marktwirtschaftlichen Gedanken getragen sein.
Armbrüster: Hier bei uns im Deutschlandfunk war das Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. Besten Dank für das Gespräch.
Mundt: Vielen Dank.
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