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Festakt in der Frankfurter Paulskirche
Bundespräsident Steinmeier beschwört "Solidarität der Demokraten in Europa"

Bundespräsident Steinmeier hat den Zusammenhalt der Demokratien in Europa unterstrichen. Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine könne nichts notwendiger sein als die Solidarität der Demokraten in Europa, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main.

    Bundespräsident Steinmeier in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Er steht an einem Rednerpult und gestikuliert, hinter ihm die Flaggen der EU, Deutschlands und der Bundesländer.
    Bundespräsident Steinmeier beim Festakt in der Paulskirche in Frankfurt a.M. anlässlich des 175. Jahrestags der ersten deutschen Nationalversammlung. (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Angriffe auf Freiheit und Selbstbestimmung bedrohten alle freien Menschen und Völker, betonte Steinmeier. Deshalb helfe man den Menschen in der Ukraine und unterstütze die wenigen Mutigen in Russland, die sich dort gegen den Unterdrücker auflehnten.
    Am 18. Mai 1848 trat in der Paulskirche erstmals ein gewähltes gesamtdeutsches Parlament zusammen. Steinmeier würdigte die Sitzung als "unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland". Dies sei der Moment, als Untertanen zu Bürgern geworden seien. Er erinnerte zugleich daran, wie lange der Kampf um die Verwirklichung der Ideen gedauert habe und betonte, dieses demokratische Erbe müsse lebendig bleiben.

    Aufruf zum Engagement für Demokratie

    Bundesjustizminister Buschmann schrieb auf Twitter von einem "Meilenstein der Freiheits- und Bürgerrechte in unserem Land". Die 1849 verabschiedete sogenannte Paulskirchenverfassung trat wegen des Widerstands der Großmächte Preußen und Österreich allerdings nie in Kraft. Zum einheitlichen Nationalstaat wurde Deutschland erst 1871.
    Zu den historisch herausragendsten Leistungen der Nationalversammlung gehörte das Reichsgesetz zu den Menschen- und Bürgerrechten. Daran erinnerte der frühere Bundesinnenminister Baum im Deutschlandfunk. Der FDP-Politiker sagte: "Pressefreiheit, die Abschaffung der Zensur, Versammlungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe - das ist das Erbe von 1848". Baum mahnte, sich in jeder Situation zur Freiheit zu bekennen und sie auch zu verteidigen. Auch antidemokratische Bewegungen in der Gesellschaft müssten abgewehrt werden. "Manche Leute haben sich bequem eingerichtet und sagen: Die Demokratie funktioniert von alleine. Das ist nicht der Fall. Demokratie muss gelebt werden und sie ist anstrengend", sagte Baum.
    Auch der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble hatte anlässlich des 175. Jahrestages der Nationalversammlung dazu aufgerufen, sich dauerhaft für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu engagieren. Schäuble sagte, die Ideen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellten einen dauerhaften Wert dar. Im Deutschlandfunk betonte Schäuble, das Engagement von Demokraten sei die Grundlage der Verteidigung der Gesellschaft. Als Bedrohungen nannte der CDU-Politiker die abnehmende Wahlbeteiligung, Neigungen zu Extremismus und Populismus und eine steigende Akzeptanz der Verbreitung von Falschnachrichten.
    Diese Nachricht wurde am 18.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.