Krieg in Nahost
Bundespräsident Steinmeier: Deutschland steht fest an Israels Seite

Steinmeier erinnerte an den Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel. Seit dem 7. Oktober sei nichts mehr wie es war, sagte Steinmeier. Noch nie seit dem Ende der Schoah seien durch einen Angriff so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Israel habe das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Und Deutschland stehe dabei fest an Israels Seite, unterstrich der Bundespräsident. Der Terror der Hamas treffe auch Menschen im Gazastreifen, deren Interessen die Hamas nur vorgebe zu vertreten. Steinmeier rief dazu auf, die Zivilisten zu schützen und sie mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen.

Vor mehreren tausend Kundgebungsteilnehmern sagte der Bundespräsident, es gelte eine Pflicht für alle Deutschen - ungeachtet von Herkunft oder politischem Standpunkt - zum Schutz des jüdischen Lebens. "Zeigen wir, dass in Deutschland Menschen mit jüdischen, christlichen, muslimischen, arabischen Wurzeln friedlich zusammenleben können und wollen", betonte Steinmeier.

Die SPD-Vorsitzende Esken warnte in ihrer Rede vor pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime: "Wir dürfen weder in Deutschland noch in Israel zulassen, dass Rechtsradikale das Entsetzen über den Terror der Hamas in einen fundamentalen Hass gegen den Islam wenden." Die vielen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten, "haben diesen Hass nicht verdient", sagte Esken. Grünen-Chef Nouripour erklärte, die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehne den Terror der Hamas ab. Er hob hervor, dies sage er "ausdrücklich auch als Deutscher muslimischen Glaubens".

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnte an, über Defizite in der Integrationspolitik Deutschlands deutlicher zu sprechen: "Wir müssen deutlich machen, dass Menschen, die unsere Werte ablehnen, hier nichts zu suchen haben." CDU-Generalsekretär Linnemann verlangte, mehr Abschiebungen durchzuführen und die Einwanderung von Antisemiten zu unterbinden. Es gebe in Deutschland "ein großes Problem mit dem politischen Islam", dessen Bestandteil auch Judenhass sei. "Hier wurde zu lange weggeschaut", kritisierte Linnemann.

Zu der Solidaritätskundgebung mit Israel hatten auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unter anderem Parteien, Gewerkschaften, der Zentralrat der Juden sowie Kirchen aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 25.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 10.000 Menschen.