Sonntag, 26. Juni 2022

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Bundespräsidentenwahl
"Entscheidung für Steinmeier wäre klug"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat um die Zustimmung von CDU und CSU geworben, Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Auch die übergroße Mehrheit der Bundesbürger wünsche sich Steinmeier, sagte Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk.

Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 14.11.2016

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (Imago / Hartenfelser)
Es stünde der Großen Koalition gut an, diesen Wunsch zu respektieren, meinte der stellvertretende SPD-Chef. Mit Steinmeier stehe eine hochprofilierte Persönlichkeit im Raum. Der frühere Außenminister könne Menschen zusammenführen und genieße sowohl bei allen Parteiflügeln der SPD als auch über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen.
Schäfer-Gümbel wies den Vorwurf zurück, SPD-Chef Gabriel habe mit dem Vorschlag, Steinmeier als Kandidaten aufzustellen, in gewisser Weise die Absicht der Großen Koalition torpediert, einen gemeinsamen Bewerber zu nominieren. Das Problem sei, dass die Union "weiter auf der Suche ist nach einer Persönlichkeit, die mindestens die Erwartungen erfüllt wie Steinmeier". Er glaube deshalb, dass es klug wäre, wenn die Union Steinmeier unterstützen würde.
Union will nochmals beraten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Seehofer informieren am Vormittag die Spitzen ihrer Parteien in Telefonkonferenzen über den Stand der Dinge. Gestern war ein Treffen im Kanzleramt mit SPD-Chef Gabriel ohne Ergebnis geblieben. Schäfer-Gümbel sagte, er gehe davon aus, dass sich nach den unionsinternen Beratungen alle Parteichefs der Großen Koalition nochmals zusammensetzen. Das Ergebnis dieses Treffens werde man abwarten müssen.

Das Interview in voller Länge:
Dirk-Oliver Heckmann: Wer wird Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck, der ja für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht? Sigmar Gabriel, der hatte ja vor allem einen Namen ins Spiel gebracht: Frank-Walter Steinmeier. Doch auf einen gemeinsamen Kandidaten haben sich CDU/CSU und SPD bisher jedenfalls nicht verständigen können. Gestern kamen die Parteichefs Merkel, Seehofer, Gabriel im Kanzleramt zusammen. Doch es ist nicht gelungen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Nach 50 Minuten verließ Sigmar Gabriel das Kanzleramt. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem stellvertretenden SPD-Parteichef und Landes- und Fraktionschef in Hessen, habe ich vor rund einer Stunde sprechen können und ihn habe ich gefragt, was er denn von Sigmar Gabriel gehört hat. Woran hat es gehakt?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Das würde ich jetzt heute Morgen so nicht sagen, sondern ich finde, das Wichtige heute Morgen ist, dass sich die drei Parteivorsitzenden heute Morgen wahrscheinlich noch mal ins Benehmen setzen, insofern eine Einigung noch nicht ausgeschlossen ist.
"Die Mehrheit der Bundesbürger hält ihn für wünschenswert"
Heckmann: Was haben Sie denn gehört von Sigmar Gabriel? Haben Angela Merkel und Horst Seehofer irgendeinen Namen genannt, den die sich vorstellen können?
Schäfer-Gümbel: Offensichtlich nicht, weil ich davon ausgehe, dass wenn einer genannt worden wäre sicherlich der heute Morgen schon öffentlich wäre. Im Moment ist die Situation schlicht und einfach so, dass mit Frank-Walter Steinmeier eine hochprofilierte Persönlichkeit im Raum steht als Kandidat. Den haben wir vorgeschlagen. Dass Frank-Walter Steinmeier Sozialdemokrat ist, ist bekannt, aber es ist gleichzeitig auch klar, dass das keine parteipolitische Kandidatur von ihm ist, dass er Menschen zusammenführen kann, dass er hohes Ansehen über alle Parteiflügel und Parteien hinaus erhält. Das ist offensichtlich und von daher, glaube ich, ist das nach wie vor eine gute Entscheidung, zumal die Mehrheit der Bundesbürger ihn für wünschenswert hält.
Heckmann: Gehen Sie denn jetzt davon aus, Herr Schäfer-Gümbel, dass jetzt alles in der Tat auf Frank-Walter Steinmeier hinausläuft, und wird es aus Ihrer Sicht zu einer Kampfkandidatur kommen? Was meinen Sie?
Schäfer-Gümbel: Das ist schwer zu sagen heute Morgen. Ich kann mich nur wiederholen. Ich gehe davon aus, dass die drei Parteivorsitzenden heute Morgen noch einmal zusammenkommen, sich noch einmal austauschen. Die Union wird sich heute Morgen noch einmal intern beraten und wir werden ein Stück weit abwarten müssen, was das Ergebnis ist. Der einzige bisher bekannte Namen für eine Kandidatur ist der von Frank-Walter Steinmeier und die hohe Anerkennung für ihn auch in der Bürgerschaft spricht für ihn und auch seine Kandidatur.
"Große Koalition sollte Wunsch der Bürger respektieren"
Heckmann: Aber es kann ja auch sein, dass die Union nicht mitzieht. Dann bräuchten Sie Grüne und Linke in der Bundesversammlung. Katja Kipping, die Linken-Vorsitzende, die hat ja schon gesagt, Steinmeier sei nicht ihr Kandidat, weil er als Architekt der Agenda 2010 gilt und für alle Kriegsbeteiligungen steht. Die Linken wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Setzen Sie denn darauf, dass Die Linke dann einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang zurückzieht und damit der Weg frei wird für Frank-Walter Steinmeier?
Schäfer-Gümbel: Das ist alles hoch spekulativ am heutigen Tag. Ich war ein bisschen überrascht über die Einlassung von Frau Kipping. Ich kenne aus der Links-Partei auch andere Einlassungen, wie ich auch unterschiedlichste Einlassungen aus der Union kenne, und deswegen bitte ich wirklich sehr um Verständnis dafür, dass ich mich an solchen Spekulationen heute Morgen erst mal nicht beteilige. Ich kann nur wiederholen, dass Frank-Walter Steinmeier nun der Kandidat ist, der auch von der übergroßen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gewünscht wird, und ich glaube, dass es für die Große Koalition gut wäre und ihr auch gut anstehen würde, diesen Wunsch zu respektieren.
Heckmann: In der Tat, Frank-Walter Steinmeier kann gute Umfragewerte für sich reklamieren. Aber es ist ja dann doch so, dass die Große Koalition sich eigentlich darauf verständigt hatte, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Sigmar Gabriel hat diesen Versuch in gewisser Weise torpediert, daran gibt es auch Kritik. Geht man denn so eigentlich mit Koalitionspartnern um aus Ihrer Sicht?
Schäfer-Gümbel: Ich teile die Einschätzung schlicht und einfach nicht. Erstens gab es nie eine so entschiedene Formulierung, dass es am Ende immer zwingend zu einem gemeinsamen Kandidaten kommen muss.
Heckmann: Das war zumindest das ausgegebene Ziel.
Schäfer-Gümbel: Dass das sinnvoll ist, dass der Bundespräsidentenkandidat jemand ist, der über die Parteigrenzen hinaus verbinden kann, das ist das klar erklärte Ziel. Mit Frank-Walter Steinmeier ist das gegeben und das Problem ist schlicht und einfach, dass die Union nach wie vor auf der Suche ist nach einer Persönlichkeit, die dort, sage ich mal, mindestens dieselben Erwartungen erfüllt wie die, die Frank-Walter Steinmeier erfüllt. Insofern ist das Problem nun seit Wochen auf der Unionsseite und man kann die Sozialdemokratie nur schwer verantwortlich dafür machen, dass die Union aus strategischen, aus personellen Gründen deshalb schwierig in Position zu bringen ist, jenseits auch aller Meinungsverschiedenheiten. Aber auch das ist heute Morgen nicht mein Thema. Ich hoffe, dass die Beratungen in der Union zu einem guten Ergebnis kommen, und kann nur wiederholen, dass Frank-Walter Steinmeier, der die Mehrheit der Bundesbürger hinter sich weiß, dass dieses auch innerhalb der Union eine entsprechende Würdigung und Einschätzung erfährt.
Heckmann: Und Sie gehen davon aus, abschließend gefragt, dass die Weichen für Frank-Walter Steinmeier dann heute spätestens gestellt werden?
Schäfer-Gümbel: Ich glaube, dass das klug wäre. Frank-Walter Steinmeier hat die hohe Anerkennung. Er ist ganz sicherlich ein präsidialer Kandidat und von daher kenne ich bisher niemanden und Sie offensichtlich auch nicht, der da als potenzieller Gegenkandidat, Gegenkandidatin im Raum steht.
Heckmann: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel war das.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.