Länderkammer
Bundesrat billigt Wehrdienstreform und Rentenpaket

Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung des Jahres zahlreiche Gesetze passieren lassen. Die Länderkammer billigte unter anderem den neuen Wehrdienst, das Rentenpaket, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht zu den anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer.
    In der letzten Bundesratssitzung vor Weihnachten ging es unter anderem um den Haushalt 2026, das Rentenpaket und die Wehrdienstreform. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur verpflichtenden Musterung für Männer ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe auf freiwilliger Basis. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und Eignung für die Bundeswehr erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Falls die angestrebten Personalziele für die Bundeswehr in den kommenden Jahren nicht über eine Freiwilligkeit erreicht werden, könnte auch ein Pflichtdienst eingeführt werden.
    Der Bundesrat billigte außerdem die geplanten Steuerentlastungen für Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Außerdem stimmte die Länderkammer für das Rentenpaket der Bundesregierung mit einer sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 und einer Ausweitung der Mütterente.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.