
Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur verpflichtenden Musterung für Männer ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe auf freiwilliger Basis. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und Eignung für die Bundeswehr erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Falls die angestrebten Personalziele für die Bundeswehr in den kommenden Jahren nicht über eine Freiwilligkeit erreicht werden, könnte auch ein Pflichtdienst eingeführt werden.
Der Bundesrat billigte außerdem die geplanten Steuerentlastungen für Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Außerdem stimmte die Länderkammer für das Rentenpaket der Bundesregierung mit einer sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 und einer Ausweitung der Mütterente.
Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.








