Konkret geht es dabei um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit wird sichergestellt, dass sich Bund und Länder mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten beteiligen. Der Preis für das Deutschland-Ticket steigt zum neuen Jahr auf 63 Euro im Monat. Ursprünglich hatte das Angebot 49 Euro gekostet.

Der Bundesrat billigte zudem die Entfristung des Gesetzes zum Schutz der Rechte von Paketboten. Die Regelung betrifft die sogenannte Nachunternehmerhaftung. Damit werden Versandhändler zur Rechenschaft gezogen, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen.

Die Länderkammer stimmte zudem zu, dass in Deutschland das klimaschädliche Kohlendioxid künftig auch unter dem Meeresboden gespeichert werden darf. Das Gesetz sieht neben dem Einsatz der sogenannten CCS-Technologie auch den Aufbau eines CO2-Pipeline-Netzes vor.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte rief zum Auftakt der Sitzung dazu auf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv gegen ihre Feinde zu sch??tzen. Der SPD-Politiker sagte in seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Bundesrates, auf der rechten Seite des politischen Spektrums arbeiteten starke Kräfte an einem Systemwechsel hin zu einer illiberalen Volksgemeinschaft. Dem müsse man sich mit allen erforderlichen juristischen und politischen Mitteln entgegenstellen.