Sonntag, 28. April 2024

Drogenpolitik
Bundesrat stimmt heute über Cannabis-Gesetz ab

Der Bundesrat soll heute über das umstrittene Cannabis-Gesetz der Bundesregierung befinden.

22.03.2024
    Die Abgeordneten sitzen im Deutschen Bundesrat.
    Der Deutsche Bundesrat kommt für eine Sitzung zusammen. (dpa/Fabian Sommer)
    Eine Zustimmung ist zwar nicht erforderlich. Die Länderkammer kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann würde das Gesetz nicht zum 1. April in Kraft treten. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet aber auch, das es den Vermittlungausschuss wegen Blockadeangekündigungen von CDU und CSU gar nicht mehr verlassen könnte. Der SPD-Politiker kam den Ländern in einigen Punkten noch mal entgegen. Es gebe eine einmalige Chance, die gescheiterte Cannabis-Politik der Vergangenheit zu reformieren. SPD-Generalsekretär Kühnert betonte, besonders die Grünen wollten das Gesetz. Es wäre somit nicht gut erklärbar, wenn gerade sie es am Ende nicht schaffen würden, ihre Landesregierungen zumindest zur Enthaltung zu bewegen. CDU-Chef Merz meinte, seine Partei bleibe dagegen. Das Gesetz sei gerade mit Blick auf den Jugendschutz die falsche Entscheidung.
    Auch von Richtern, Polizisten und Medizinern kommt Kritik - teils grundsätzlich, teils wegen einzelner Regelungen. Dagegen warben mehr als 40 Drogen- und Suchtexperten dafür, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.