Sitzungen in Berlin
Bundesrat stimmt über Wehrdienstgesetz, Rentengesetze und Entlastungspaket ab

Der Bundesrat stimmt heute in seiner letzten Sitzung des Jahres über mehrere Gesetzesvorhaben ab.

    Blick von oben in den Bundesrat
    Der Bundesrat stimmt über das Wehrdienstgesetz und das Rentenpaket ab. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Unter den über 30 bereits vom Bundestag beschlossenen Vorlagen ist etwa das Wehrdienstgesetz, das ab 2026 eine Erfassung und Musterung junger Männer sowie das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vorsieht. Ziel ist es, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 deutlich zu erhöhen. Außerdem geht es um das Rentenpaket. Es umfasst unter anderem die Fortschreibung des Rentenniveaus bis 2031, die Ausweitung der sogenannten Mütterrente, die stärkere Förderung von Betriebsrenten sowie neue Steuervorteile für Arbeitnehmer im Rentenalter.
    Zur Abstimmung steht auch das Steueränderungsgesetz. Es soll die Bürger entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.