Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden.

In der Bundesratsdebatte hatte der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha moniert, dass das Vorhaben einseitig zulasten der Krankenhäuser gehe. Hessens Ministerin Stolz warnte vor einer dauerhaften finanziellen Schwächung des Krankenhauswesens auch über das kommende Jahr hinaus. 

Bundesgesundheitsministerin Warken sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Herausforderungen im nächsten Jahr könnten nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse könnten keine Lösung sein.

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