In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsgrenze um 300 auf 5.812 Euro. Die neuen Werte wurden vom Bundesarbeitsministerium nach gesetzlicher Grundlage auf Basis der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2024 errechnet.

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr wurde dagegen vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz, das Ausgabenbremsen für die Kliniken vorsieht, war vom Bundestag beschlossen worden. Insgesamt sollen durch das Gesetz zwei Milliarden Euro eingespart werden.

Der Bundesrat stimmte auch einem Einsatz sogenannter Taser bei der Bundespolizei zu. Mit den Geräten können Menschen aus geringer Entfernung per Elektroschock handlungsunfähig gemacht werden. Kritiker monieren, dass ein Taser-Einsatz bei Menschen mit Herzerkrankungen zu gesundheitlichen Schäden führen könnte.

Zudem stimmte die Länderkammer der Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 zu. Konkret geht es dabei um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit wird sichergestellt, dass sich Bund und Länder mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten beteiligen. Der Preis für das Deutschland-Ticket steigt zum neuen Jahr auf 63 Euro im Monat. Ursprünglich hatte das Angebot 49 Euro gekostet.

Der Bundesrat billigte zudem die Entfristung des Gesetzes zum Schutz der Rechte von Paketboten. Die Regelung betrifft die sogenannte Nachunternehmerhaftung. Damit werden Versandhändler zur Rechenschaft gezogen, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen.

Die Länderkammer stimmte zudem zu, dass in Deutschland das klimaschädliche Kohlendioxid künftig auch unter dem Meeresboden gespeichert werden darf. Das Gesetz sieht neben dem Einsatz der sogenannten CCS-Technologie auch den Aufbau eines CO2-Pipeline-Netzes vor. CCS steht für Carbon Capture and Storage - also CO2-Abscheidung und -Speicherung

Der Bundesrat beschloss zudem neue Regeln für die einfachere Rückgabe von Elektroschrott. Verbraucher können ausgediente Elektrogeräte dann häufiger im Handel zurückgeben. Gebilligt wurden ferner Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte bei Energiepreisen. 

Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen nach dem Willen der Bundesländer besser vor Gewalt geschützt werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, dazu schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Begründet wurde der Vorstoß unter anderem mit den Ergebnissen einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Demnach erlebten 90 Prozent der Befragten bereits verbale Gewalt und 50 Prozent körperliche Gewalt am Arbeitsplatz.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte rief zum Auftakt der Sitzung dazu auf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv gegen ihre Feinde zu schützen. Der SPD-Politiker sagte in seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Bundesrates, auf der rechten Seite des politischen Spektrums arbeiteten starke Kräfte an einem Systemwechsel hin zu einer illiberalen Volksgemeinschaft. Dem müsse man sich mit allen erforderlichen juristischen und politischen Mitteln entgegenstellen.