Länderkammer
Bundesrat wählt Juristin Kaufhold zur neuen Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts

Der Bundesrat hat die Juristin Kaufhold zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Dies gab die Präsidentin der Länderkammer und saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger bekannt. Als Vizepräsidentin folgt Kaufhold auf die scheidende Verfassungsrichterin König.

    Kaufhold steht mit verschränkten Armen vor dem Eingangstor eines Gebäudes und lächelt in die Kamera. Sie trägt eine Brille und ein Jackett mit schwarz-weißen Ornamenten.
    Ann-Katrin Kaufhold an der Ludwig-Maximilians-Universität München. (C.Olesinski / LMU / dpa)
    Die stellvertretenden Präsidenten des Verfassungsgerichts werden von Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt. Diesmal war die Länderkammer an der Reihe.
    Kaufhold war erst gestern zusammen mit den Juristen Emmenegger und Spinner zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Es war der zweite Anlauf für die Neubesetzung der drei Richterposten. Ein erster Versuch war im Juli gescheitert, weil es in der Union Vorbehalte gegen die damalige Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gab, die sich daraufhin zurückgezog.
    Bundestagspräsidentin Klöckner begrüßte das Votum für die drei neuen Verfassungsrichter als einen wichtigen Schritt für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane. Die CDU-Politikerin sagte, damit sei das Parlament seiner Verantwortung gerecht geworden.

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    Diese Nachricht wurde am 26.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.