Am Montag hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst (CDU) angeregt, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD durch eine Bund-Länder-Gruppe prüfen zu lassen. Der aktuelle Präsident des Bundesrates, der Bremer Bürgermeister Bovenschulte, begrüßte den Vorstoß.
Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, im Vordergrund müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD stehen.
Gleichzeitig gebe das Grundgesetz klar vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, so der Bundesratspräsident.
Welche Haltung hat Bundeskanzler Merz?
Bundeskanzler Merz hatte sich zuvor skeptisch zu den Erfolgschancen eines AfD-Verbotsverfahrens geäußert. "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen", sagte Merz. Die juristischen Hürden seien jedoch sehr hoch. Seine Priorität sei, sich mit der Partei auseinanderzusetzen und Wähler für die Mitte zurückzugewinnen, sagte der CDU-Vorsitzende.
Vorher hatten sich schon Verteidigungsminister Pistorius, SPD, und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir von den Grünen für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen, das sich gegen Landesverbände der Partei richtet, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
