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StartseiteWirtschaft am MittagBundesregierung beschließt schärfere Kapitalregeln für Banken22.08.2012

Bundesregierung beschließt schärfere Kapitalregeln für Banken

Kritik an Regulierung der Eigenkapitalquote wird laut

1000 Seiten komplexe Finanzmathematik: Mit dem Regelwerk "Basel III" will das Bundeskabinett Lehren aus der Finanzkrise ziehen und Banken bei risikoreichen Geschäften über die Eigenkapitalquote stärker in die Verantwortung nehmen.

Von Michael Braun

Skyline mit den Banken in Frankfurt am Main (AP)
Skyline mit den Banken in Frankfurt am Main (AP)

Es sind die Lehren aus der Finanzkrise, die umzusetzen die Bundesregierung heute beschlossen hat. Banken sollen die Risiken ihres Geschäfts in größerem Umfang selbst tragen. Das soll die Risikofreude mindern und im Schadensfall die Banken haften lassen, nicht den Steuerzahler. Für Bankanalyst Stefan Bongardt von Independent Research sind höhere Eigenkapitalquoten dabei das zentrale Instrument:

"Bei Ausbruch der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass eben die Eigenkapitalunterlegung insbesondere auch von deutschen Banken nicht ausreichend war, um eben die eingegangenen Risiken zu unterlegen. Da kann man Beispiele nennen wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank."

Künftig sollen also mehr Geschäfte mit mehr Eigenkapital unterlegt werden. Von 2013 an soll die harte Kernkapitalquote deutlich steigen, von bislang zwei auf dann 4,5 Prozent des risikotragenden Geschäfts. Als hartes Kernkapital gelten nur Aktien oder andere haftende Besitzanteile und Gewinnrücklagen.

Zusätzlich müssen die Banken einen Kapitalpuffer aufbauen, der in einer Krise als erster herangezogen wird. Der soll bis 2019 auf weitere 2,5 Prozent des risikotragenden Geschäfts anwachsen.

Die Prozentzahlen mögen sich niedrig anhören. Doch es geht um große Summen. Das risikotragende Geschäft etwa bei der Commerzbank beträgt rund 210 Milliarden Euro. Sie müsste es nach den neuen Regeln mit gut neun Milliarden Euro Eigenkapital unterlegen. Banken wollen aber aus Imagegründen diese Mindestanforderungen übertreffen. Es geht also um mehr als neun Milliarden Euro allein bei der Commerzbank. Aber da Kapitalanleger Banken schon seit Längerem meiden, fällt es der ganzen Branche nicht leicht, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. Darauf verwies kürzlich etwa Christian Brand, der Präsent des Verbandes öffentlicher Banken:

"Wir sehen die Gefahr, dass die neuen Anforderungen letztlich nicht ohne den Abbau von Kreditgeschäft eingehalten werden können."

Statt das Kapital aufzustocken, würde dann also das Kreditgeschäft abgebaut, was Unternehmen, Kommunen und Staaten spüren werden.

Weniger Schuldenfinanzierung, dafür mehr Sicherheit, das habe früher auch gegolten, erinnert der Würzburger Bankprofessor Ekkehard Wenger:

"Wenn wir mal hundert Jahre zurückgehen, da waren die Eigenkapitalquoten etwa dreimal so hoch wie heute. Und Eigenkapitalquoten, die das erzwungen haben, gab es nicht. Die hat einfach der Markt diktiert. Und aus dem Diktat des Marktes sind weitaus höhere Eigenkapitalquoten hervorgegangen als das, was wir heute unter der Regulierung sehen. Und die Verschärfung der Regulierung, die führt uns vielleicht wieder dahin, wo wir vor hundert Jahren waren. Die Frage ist, ob wir sie überhaupt brauchen. Ich meine: nein. Am Ende sollte der Markt über die Höhe des Eigenkapitals entscheiden und nicht irgendwelche Regulierer, die sich in der Finanzkrise ohnehin als komplette Versager erwiesen haben."

So weit scheint es noch nicht. Europa debattiert noch über Details der Bankenregulierung. Dass die Bundesregierung die nationale Gesetzgebung startet, hat auch den Zweck, die Prozesse in den anderen Ländern zu beschleunigen. Es geht auch um mehr Macht für die Bankenaufsicht. Sie soll Vorständen die Zulassung entziehen und Gewinne abschöpfen können, die eine Bank durch Verstöße gegen die Regulierung erwirtschaftet hat.

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