
Außenministerin Baerbock hatte während ihres Besuchs in Australien bekannt gegeben, staatliche russische Hacker hätten Deutschland angegriffen. Die Ermittlungen zu einem Cyberangriff auf die SPD seien abgeschlossen. Man könne diesen Angriff eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert werde.
Innenministerin: Russland will Vertrauen in Demokratie erschüttern
Vizeregierungssprecher Büchner verurteilte den Cyberangriff "auf das Schärfste". Bundesinnenministerin Faeser sagte, die Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Parteien oder bestimmte Politiker, sondern darauf, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Nach Faesers Angaben waren damals auch deutsche Rüstungsunternehmen Ziel des Cyberangriffs.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremius im Bundestag, von Notz, zeigte sich im Deutschlandfunk nicht überrascht, dass Russland hinter der Aktion stecken soll. Der Grünen-Politiker sagte, dies sei offenkundig aber dennoch ein ernsthaftes Sicherheitsproblem. Die Politik müsse daher gesetzlich nachschärfen und die Spionageabwehr in Deutschland ausbauen.
Auch CDU beklagt Angriffe
APT26 wurde 2015 schon für eine große Cyberattacke auf den Bundestag verantwortlich gemacht und später in den USA für eine Attacke auf die Demokratische Partei vor der Präsidentschaftswahl 2017. Die Gruppierung zählt dem deutschen Verfassungsschutz zufolge "zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit".
Auch die CDU sieht sich als Ziel russischer Hackerangriffe. Generalsekretär Linnemann sagte vor dem Hintergrund der Cyber-Attacke auf die SPD, auch seine Partei habe in den letzten Wochen und Monaten damit zu tun gehabt. Man stehe im engen Kontakt mit dem Verfassungsschutz und habe auch eigene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
EU kündigt Konsequenzen an
Die Europäische Union kündigte eine Reaktion auf den Angriff an. Man sei entschlossen, das gesamte Spektrum an Maßnahmen nutzen, um Russlands bösartiges Verhalten im Cyberspace zu verhindern und abzuschrecken, teilte der EU-Außenbeauftragte Borrell mit.
Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO, hatte sich bereits am Donnerstagabend "zutiefst besorgt" über zunehmende russische Cyber-Attacken geäußert - ohne Einzelheiten zu nennen. In einer Erklärung war von feindlichen Aktivitäten die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien gerichtet seien. Die Aktivitäten stellen nach Einschätzung des NATO-Gremiums eine Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner dar.
Diese Nachricht wurde am 03.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.