Abschiebungen nach Syrien
Bundesregierung: Es gibt keinen Dissens

Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck eines Streits über Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland und Rückführungen von Straftätern. Es gebe inhaltlich überhaupt keinen Dissens, sagte ein Sprecher in Berlin. Ziel sei es, die Situation in der Region zu stabilisieren, um eine freiwillige Rückkehr möglich zu machen. 

    Syrische Flüchtlinge gehen mit Koffern und Taschen durch die Ankunftshalle eines deutschen Flughafens.
    Über Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland und Rückführungen von Straftätern gibt es laut Bundesregierung keine Uneinigkeit (Archivbild). (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)
    Wie im Koalitionsvertrag vereinbart liefen Vorbereitungen, um Straftäter nach Syrien abschieben zu können.
    In der Debatte hatte auch Bundesinnenminister Dobrindt auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Kanzleramtsminister Frei sagte im Deutschlandfunk, er sehe keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für die Rückführung von Flüchtlingen. Der SPD-Innenpolitiker Lindh nannte es vertretbar, dass Straftäter und Gefährder Deutschland verlassen müssten. Man könne aber nicht sagen, dass nun rasch tausende Menschen abgeschoben werden sollten, sagte er im Deutschlandfunk.
    Ausgelöst hatte die Debatte Außenminister Wadephul. Bei einem Besuch in Syrien sagte er angesichts der Zerstörungen, dort könnten Menschen kaum würdig leben. Bei Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei man aber in Kontakt mit der syrischen Regierung.

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    Diese Nachricht wurde am 03.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.