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Nahost-Konflikt
Bundesregierung hält an Zwei-Staaten-Lösung fest trotz Absagen von Israels Staatsführung

Deutschland hält trotz der Absage von Israels Präsident Herzog an einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt fest. Ein Staat für die Palästinenser neben Israel sei nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin der einzig gangbare Weg zu einem dauerhaften Frieden, sagte Regierungssprecherin Hoffmann in Berlin.

    Blick zwischen den Gitterstäben auf das Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Neundorf/Kirchner-Media
    Das Kanzleramt in Berlin. (picture alliance / Kirchner-Media / Neundorf)
    Herzog und andere Politiker hatten zuvor erklärt, dass eine Zweistaatenlösung nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober derzeit kein Thema sei. Auch Regierungschef Netanjahu lehnt sie ab. US-Präsident Biden hatte die mangelnde Bereitschaft diese Woche kritisiert. Man habe es mit der konservativsten Regierung in der Geschichte Israels zu tun, sagte er.
    Staatspräsident Herzig sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei nicht die Zeit, über die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats zu sprechen, wenn der Schmerz durch den Überfall noch so frisch sei. Um sich auf die Idee zurückzubesinnen, das Land aufzuteilen und über Frieden zu verhandeln, müsse man sich zunächst mit diesem Trauma befassen und dem Verlangen nach einem vollständigen Gefühl der Sicherheit Rechnung tragen.
    Zuvor hatte Israels Botschafterin in Großbritannien, Hotovely, im TV-Sender Sky News gesagt, die Welt müsse anerkennen, dass der Hamas-Angriff jede Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung vernichtet habe. Sie komme "absolut nicht" infrage. Der Minister für soziale Gleichheit, Chikli, sprach die Möglichkeit an, im Gazastreifen wieder israelische Siedlungen zu errichten. Das gelte für "bestimmte Teile, in denen es sinnvoll" sein könnte, sagte er dem Nachrichtenportal "ynet". Verteidigungsminister Galant rechnet damit, dass der Krieg noch länger als ein paar Monate dauern wird.

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    Diese Nachricht wurde am 16.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.