Finanzministerium
Bundesregierung könnte neue Ukraine-Hilfen bereitstellen, bis Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen

Die Bundesregierung könnte neue Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, teilte das Bundesministerium der Finanzen mit, es sei "bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen".

    Der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" ist außen am Gebäude des Bundesfinanzministerium zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.
    Bundesministerium der Finanzen in Berlin (Archivbild). (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
    Dazu müssten die "zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können". Es liege allerdings bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden. Dies hatte zunächst die "Bild am Sonntag" berichtet.

    Medienberichte: Bis auf Weiteres keine Bewilligung neuer Ukraine-Hilfen

    Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesfinanzministerium bewillige bis auf Weiteres keine neuen Ukraine-Hilfen mehr. Finanzminister Lindner habe dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass keine weiteren Anträge mehr genehmigt würden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Sie beruft sich auf einen Brief des FDP-Politikers. Das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
    Lediglich Material, das schon bewilligt sei, solle noch geliefert werden, hieß es in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" weiter. Dies geschehe auf Wunsch von Bundeskanzler Scholz. Das Blatt beruft sich dabei auf interne Regierungsdokumente. Hintergrund ist demnach der geringer gewordene Spielraum im Bundeshaushalt. Das Finanzministerium setzt dem Bericht zufolge etwa auf die von der G7 angestrebte Nutzung von Erträgen aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank.
    Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant, für das kommende Jahr liegt die geplante Höchstgrenze bei vier Milliarden Euro. Aus dem Kanzleramt heißt es in einem ZDF-Beitrag: Die Ukraine-Hilfe sei nur deshalb auf vier Milliarden im Haushalt gedeckelt worden, weil es zusätzliche Hilfe aus einem anderen Etat geben werde.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.